Bilaterale III: Referendum, Immobilienausgaben 2026 und Erdbeben (Grenzgänger-Leitfaden)

Kontext

Kurz zusammengefasst

• Der Ständerat ist am dritten Tag der Beratungen über die Bilateralen III
• Heute wird über die Art des Referendums abgestimmt
• Die Ausgaben für die Bundesimmobilien 2026 belaufen sich auf 773,8 Millionen
• Ebenfalls auf der Traktandenliste: Armee, Hitze und Trockenheit

Wichtige Fakten

• Phase → dritter Tag der Beratungen im Ständerat
• Referendum → fakultativ oder obligatorisch
• Zivile Immobilien 2026 → 773,8 Millionen Franken
• Nationalbibliothek in Bern → 211,7 Millionen Franken
• Botschaft in London → 96 Millionen
• Erdbebenabgabe → bis zu 0,7% des Versicherungswerts
• Staatliche Beihilfen → von der Comco unabhängige Behörde
• Debatten im Nationalrat → Armee, Hitze und Trockenheit

Der Ständerat ist am dritten Tag der Beratungen über die Bilateralen III angelangt. Nach einigen bereits getroffenen Entscheidungen ist die Kantonskammer heute aufgerufen, über die Frage zu entscheiden, welche Art von Referendum auf die neuen Abkommen mit Brüssel anzuwenden ist.

Die Wahl besteht zwischen einem fakultativen und einem obligatorischen Referendum. Im ersten Fall genügt die Mehrheit des Volkes; im zweiten sind die Mehrheit des Volkes und diejenige der Kantone erforderlich.

Löhne und Abkommenspaket

Dieselbe Kammer wird über die Bestimmungen zum Lohnschutz abstimmen, die den Schutz der Personalvertreter vor Kündigung vorsehen. Die Massnahme ist eine von der Linken gestellte Bedingung, um die neuen bilateralen Abkommen zu unterstützen. Schliesslich muss sich der Ständerat zur Genehmigung des gesamten Abkommenspakets äussern.

Gestern und am Montag hatte der Ständerat bereits zugestimmt, die Schutzklausel durch eine Lenkungsabgabe zu ergänzen. Die Klausel würde aktiviert, um eine übermässige Einwanderung zu begrenzen, die gravierende wirtschaftliche und soziale Probleme verursacht. Die Kammer hat ausserdem die Einrichtung einer von der Comco unabhängigen Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen in der Schweiz genehmigt, einen von der EU geforderten Mechanismus zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen in ihrem Binnenmarkt.

Immobilien, Armee und Klima

Der Nationalrat wird die Sitzung mit der Botschaft zu den zivilen Immobilien des Bundes für 2026 eröffnen, die Ausgaben von 773,8 Millionen Franken vorsieht. Das grösste Projekt ist die Sanierung und Erweiterung der Schweizerischen Nationalbibliothek in Bern, Sitz des Bundesamts für Kultur: 211,7 Millionen Franken. Ebenfalls vorgesehen ist die vollständige Sanierung der Schweizer Botschaft in London nach mehr als 50 Jahren Betrieb für 96 Millionen.

Der Nationalrat wird anschliessend den obligatorischen Beitrag der Immobilieneigentümer an einen Fonds zur Behebung von Erdbebenschäden beraten. Die neue Regelung, die eine Verfassungsänderung erfordert, würde es dem Bund ermöglichen, bis zu 0,7% des Versicherungswerts der Gebäude zu erheben. Der Ständerat hatte die Vorlage in erster Lesung abgelehnt; die vorberatende Kommission des Nationalrats beantragt, sie anzunehmen.

Abgerundet wird die Traktandenliste durch eine ausserordentliche Session zur Finanzierung der Armee und eine Aktualitätsdebatte über Hitze und Trockenheit. In letzterer werden Interpellationen behandelt, die den Bundesrat fragen, wie er deren Auswirkungen anzugehen gedenkt.

Operative Details

Der Weg, der Bewohner und Unternehmen betrifft

Um die Sitzung zu lesen, ohne Entscheidungen vorwegzunehmen, ist es ratsam, die Abstimmung über das Referendum von den materiellen Auswirkungen der neuen Abkommen zu trennen. Die Quelle beschreibt eine erwartete Abstimmung, nicht das Endergebnis des Pakets. Der Unterschied zwischen den beiden Formeln ist jedoch bereits definiert:

Für diejenigen, die in der Schweiz leben oder arbeiten, ist dies der erste konkrete Punkt, den es zu prüfen gilt: Es reicht nicht aus zu wissen, dass von einem Referendum die Rede ist; man muss verstehen, welcher der beiden Wege gewählt wird. Der Ausgangstext gibt kein Datum für eine eventuelle Konsultation an und erlaubt es daher nicht, eine persönliche Frist festzulegen.

Der Lohnschutz

Der Kündigungsschutz für Personalvertreter ist eine präzise Bestimmung, aber die Quelle gibt weder den vollständigen Kreis der Empfänger noch ein Verfahren zu dessen Durchsetzung an. Die politische Aussage ist klar: Die Linke betrachtet dies als Bedingung für die Unterstützung der neuen Bilateralen. Für einen Arbeitnehmer signalisiert die Nachricht also einen möglichen Inhalt des Pakets, nicht ein neues Formular, das eingereicht werden muss, oder ein bereits im Detail beschriebenes Recht.

Die gleiche Vorsicht gilt für die Schutzklausel. Die Anreizsteuer wurde von den Staaten als Ergänzung der Klausel akzeptiert, die aktiviert würde, um eine übermäßige Zuwanderung zu begrenzen, wenn diese die Ursache für schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Probleme wäre. Die Quelle spezifiziert weder Betrag, Steuerbasis, Aktivierungsbehörde noch Zeitplan: Der Verweis kann nicht in eine Schätzung für Familien oder Unternehmen umgewandelt werden.

Eigentum und Lebenskosten

Für Immobilienbesitzer liegt die angegebene Grenze für die Entnahme zur Deckung von Erdbebenschäden bei bis zu 0,7 % des Versicherungswerts der Gebäude. Es handelt sich jedoch nicht um eine bereits fällige Rechnung: In der ersten Lesung haben die Staaten das Projekt abgelehnt, und die Vorbereitungskommission des Nationalrats schlägt dessen Annahme vor. Der parlamentarische Schritt bleibt daher entscheidend. Referenz ist der Versicherungswert, nicht ein Betrag, der allein aus dem Kaufpreis abgeleitet werden kann.

Auch die 773,8 Millionen für die zivilen Immobilien des Bundes dürfen nicht automatisch zur möglichen Entnahme bei den Eigentümern addiert werden: In der Quelle handelt es sich um zwei separate Dossiers. In Bezug auf die Lebenskosten in der Schweiz liefert der Artikel noch keine Zahl, die direkt auf die Familienbudgets anwendbar ist.

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Wichtige Punkte

So lässt sich der Ablauf Schritt für Schritt verfolgen

Die heute nützlichste Vorgehensweise besteht darin, zwischen dem zu unterscheiden, worüber abgestimmt wird, und dem, was lediglich vorgeschlagen ist. Die Quelle nennt noch keinen verabschiedeten Text mit einem Anwendungsdatum und auch kein persönliches Verfahren. Zur Orientierung kann man wie folgt vorgehen.

Fünf praktische Prüfpunkte

1. Bilaterali III. Das Ergebnis des Referendums, die Abstimmung über die Lohnbestimmungen und die Genehmigung des Pakets getrennt überprüfen. Das sind drei Schritte der Ständeratssitzung; sie dürfen nicht als eine einzige, bereits abgeschlossene Entscheidung behandelt werden.

2. Arbeit. Wenn die eigene Situation Personalvertreter betrifft, den endgültigen Text zum Kündigungsschutz prüfen. Die Quelle nennt keine Formulare, Behörden oder Fristen: Daraus lässt sich kein individuelles Verfahren ableiten. Um die aktuellen Einträge zu lesen, kann man busta paga svizzera konsultieren, ohne dieser Sitzung bereits wirksame Änderungen zuzuschreiben.

3. Immobilien. Wer ein Gebäude besitzt, sollte den Versicherungswert notieren, da dieser die angegebene Grundlage für die mögliche Abgabe von bis zu 0,7% bildet. Diese Obergrenze jedoch nicht als zu zahlenden Betrag betrachten: Das Projekt erfordert eine Verfassungsänderung, wurde vom Ständerat in erster Lesung abgelehnt, und die Kommission des Nationalrats schlägt seine Annahme vor.

4. Einwanderung und staatliche Beihilfen. Die mögliche Genehmigung des Pakets und das Schicksal der Schutzklausel verfolgen. Die Quelle nennt nicht, wann die Lenkungsabgabe in Kraft treten würde oder wie die von der Comco unabhängige Behörde funktionieren würde; diese Informationen dürfen nicht durch Schätzungen ersetzt werden.

5. Armee, Hitzewelle und Dürre. Die ausserordentliche Sitzung zur Finanzierung der Armee von der Aktualitätsdebatte über die an den Bundesrat gerichteten Interpellationen trennen. Der Text beschreibt noch keine umzusetzenden Massnahmen.

Diese Vorsicht verhindert, dass das Dossier mit den ordentlichen Posten des persönlichen Budgets verwechselt wird: Die Quelle kündigt keine Änderungen bei AVS/AHV, LPP/BVG, LAMal/KVG, der Mehrwertsteuer, der direkten Bundessteuer oder beim Mindestlohn an. Für eine Überprüfung des Lohns und seiner Auswirkungen auf das Budget verwende calcolatore stipendio.

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Quelle: swissinfo.ch