Eine Motion für einen kantonalen Fonds für nachhaltige Mobilität (Grenzgänger-Leitfaden)

Kontext

In Kürze

• Eine Gruppe von Abgeordneten hat einen Antrag zur Einrichtung eines kantonalen Fonds für nachhaltige Mobilität eingereicht.
• Der Fonds wird durch einen Beitrag von 5 Franken pro Monat für jeden öffentlichen oder privaten Parkplatz im Kanton finanziert.

Der Vorschlag wurde von einer Gruppe von Abgeordneten unter der Leitung von Cristina Zanini Barzaghi vorgelegt, die den öffentlichen Verkehr als einen der finanziell belastendsten Bereiche für den Kanton identifizierten.

Der Fonds wird zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, zur Verbesserung des kollektiven Mobilitätsangebots, zur Entwicklung der Intermodalität und zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität eingesetzt.

Motionsdetails

Die Motion sieht die Schaffung eines kantonalen Fonds für nachhaltige Mobilität vor, der durch einen Beitrag von 5 Franken pro Monat für jeden öffentlichen und privaten Parkplatz im Kantonsgebiet finanziert wird. Dieser Beitrag wird von Immobilienbesitzern und Eigentümern von Privatparkplätzen gezahlt.

Gemäss den Abgeordneten ist der öffentliche Verkehr einer der finanziell aufwändigsten Bereiche für den Kanton mit jährlichen Kosten von rund 100 Millionen Franken. Der Fonds wird zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, zur Verbesserung des kollektiven Mobilitätsangebots, zur Entwicklung der Intermodalität und zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität eingesetzt.

Konkrete Beispiele

In der Gemeinde Lugano gibt es zum Beispiel rund 10.000 öffentliche und private Parkplätze. Bei Anwendung des Beitrags von 5

Operative Details

Eckdaten

• Was: Einrichtung eines kantonalen Fonds für nachhaltige Mobilität
• Wann: Nicht angegeben
• Wo: Tessin
• Wer: Gruppe von Abgeordneten unter der Leitung von Cristina Zanini Barzaghi
• Betrag: 20 Millionen Franken pro Jahr

Der Fonds wird durch einen Beitrag von 5 Franken pro Monat für jeden öffentlichen oder privaten Parkplatz im Kanton finanziert. Mit schätzungsweise 350 '000-400' 000 Plätzen im Tessin wird der potenzielle Ertrag auf rund 20 Millionen Franken pro Jahr geschätzt.

Die Motion, die von der von Cristina Zanini Barzaghi geleiteten Abgeordnetengruppe eingereicht wurde, zielt darauf ab, einen speziellen Fonds zur Unterstützung einer nachhaltigen Mobilität im Kanton zu schaffen. Nach Ansicht der Antragsteller könnten aus dem Fonds nachhaltige Mobilitätsprojekte wie die Schaffung von Parkplätzen für erneuerbare Energien, der Bau von Vorzugsspuren für öffentliche Verkehrsmittel und die Förderung alternativer Verkehrsdienste finanziert werden.

Konkrete Beispiele

• In der Gemeinde Lugano könnte beispielsweise ein Bauprojekt für einen Parkplatz mit erneuerbarer Energie und einer Kapazität von 500 Stellplätzen finanziert werden. Die Baukosten werden auf 2,5 Millionen Franken geschätzt, die durch den Fonds gedeckt werden könnten.
• In der Gemeinde Bellinzona könnte ein Projekt zur Schaffung einer Vorzugsspur für öffentliche Verkehrsmittel mit geschätzten Baukosten von 1,2 Millionen Franken finanziert werden.

Vorschriften

• In der Motion wird vorgeschlagen, den Fonds durch

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Wichtige Punkte

Aktion

• Der Staatsrat hat die für die Errichtung des Fonds erforderlichen Rechtsgrundlagen zu erarbeiten.
• Eine vollständige Zählung der öffentlichen und privaten Parkplätze wird eingeleitet.

Der Beitrag gilt für alle Kategorien von Parkplätzen: Wohnungen, Arbeitsplätze, Einkaufszentren und öffentliche Einrichtungen.

Der Fonds wird zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, zur Verbesserung des kollektiven Mobilitätsangebots, zur Entwicklung der Intermodalität und zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität eingesetzt.

Ziele des Fonds

Der Fonds zielt darauf ab, die Umweltverschmutzung und den Verkehr im Tessin zu reduzieren, indem nachhaltige Mobilität und Emissionsreduzierung gefördert werden. Der Fonds wird insbesondere verwendet für:

• Finanzierung des Baus neuer Linien des öffentlichen Verkehrs
• Verbesserung des kollektiven Mobilitätsangebots durch den Kauf neuer Elektrobusflotten
• Entwicklung der Intermodalität zwischen den verschiedenen öffentlichen Verkehrsmitteln
• Förderung einer nachhaltigen Mobilität durch den Bau von Rad- und Fußwegen

Konkrete Beispiele

Ein konkretes Beispiel für die Anwendung des Fonds ist der Bau einer neuen Linie von Elektrobussen zwischen den Gemeinden Lugano und Mendrisio. Dieses Projekt würde rund 5 Millionen Franken kosten und hätte das Ziel, die Kohlendioxidemissionen um rund 1.000 Tonnen pro Jahr zu reduzieren.

Ein weiteres Beispiel ist der Bau eines Radweges zwischen den Gemeinden Bellinzona und Locarno.

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Quelle: tio.ch