Tox Info Suisse: obligatorische Mitfinanzierung für die Industrie

Kontext

Auf einen Blick

• Der Bundesrat will die Mitfinanzierung von Tox Info Suisse vorschreiben
• Betroffen sind die chemische und die pharmazeutische Industrie
• Vernehmlassung bis Mitte Februar vorgesehen
• Etwa 5'500 Chemieunternehmen und 300 Pharmaunternehmen betroffen

Wichtige Fakten

• Gegenstand → Kofinanzierung von Tox Info Suisse
• Bereiche → Chemikalien und Arzneimittel
• Betroffene Unternehmen → rund 5'500 im Chemikalienbereich und rund 300 im Arzneimittelbereich
• Durchschnittliche jährliche Kosten → rund 240 Franken und knapp 5'300 Franken
• Konsultation → bis Mitte Februar

BERN - Der Bundesrat will, dass die nationale Beratungsstelle für Vergiftungsfälle, die 145, nicht ausschließlich vom öffentlichen Sektor finanziert wird. Um dieses Ziel zu erreichen, beabsichtigt er, das Chemikaliengesetz und das Heilmittelgesetz zu ändern, sodass die chemische und pharmazeutische Industrie verpflichtet wird, Tox Info Suisse mitzufinanzieren.

Der Entwurf wurde in einer am Mittwoch nach der Regierungssitzung verbreiteten Mitteilung bestätigt. Im Text heißt es, dass die chemische und pharmazeutische Industrie nicht bereit ist, den Dienst auf freiwilliger Basis dauerhaft und substanziell zu unterstützen. Laut Mitteilung ging diese Haltung aus dem Austausch zwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) und den Delegationen der beiden Branchen hervor.

Der Bundesrat begründet die Verpflichtung mit der Rolle der Hersteller bei Vergiftungen. Die Hersteller der beiden Branchen werden als direkte und indirekte Verursacher von über 70% der Vergiftungen bezeichnet, die sich jedes Jahr in der Schweiz ereignen. Für die Regierung rechtfertigt dieser Zusammenhang die finanzielle Beteiligung der Industrie.

Der Bundesrat wird die Änderungen bis Mitte Februar in die Vernehmlassung schicken. Die künftige Verpflichtung würde nach den mitgeteilten Angaben rund 5'500 Unternehmen im Bereich der Chemikalien und rund 300 Unternehmen im Bereich der Arzneimittel betreffen.

Der Text nennt auch die durchschnittlichen jährlichen Kosten: rund 240 Franken für Hersteller von Chemikalien und knapp 5'300 Franken für Inhaber von Zulassungen für Arzneimittel. Der Unterschied zwischen den beiden Beträgen entspricht der Unterscheidung zwischen den beiden betroffenen Gruppen.

Der in Bern angekündigte Punkt

Die von der Quelle beschriebene Entscheidung ist eine rechtsetzende Absicht: Der Bundesrat will das Modell von einer nicht ausschließlich öffentlichen Finanzierung zu einer obligatorischen Kofinanzierung durch die beiden Branchen verlagern. Der nun angezeigte Schritt ist die Vernehmlassung zu den beiden Gesetzen; der Text berichtet noch nicht über ein Ergebnis des Verfahrens.

Operative Details

Der Vergleich zwischen der Anzahl der Akteure und dem durchschnittlichen Beitrag

Der Vorschlag stellt zwei sehr unterschiedliche Zahlen gegenüber: auf der einen Seite die größere Zahl von Unternehmen der chemischen Industrie, auf der anderen die kleinere Gruppe der Inhaber von Arzneimittelzulassungen. Jeder Kategorie werden unterschiedliche durchschnittliche Jahreskosten zugeordnet.

Zwei Berechnungsgrundlagen

Um die Daten vergleichbar zu machen, kann die von der Regierung angegebene Anzahl der Akteure mit den entsprechenden durchschnittlichen Jahreskosten multipliziert werden. Das Ergebnis ist eine auf den Werten der Quelle beruhende arithmetische Berechnung, keine Summe, die direkt in der Mitteilung des Bundes präsentiert wird.

Im Chemiesektor ergibt die Multiplikation von 5'500 mit 240 1'320'000 Franken, also etwa 1,32 Millionen. Im Arzneimittelsektor ergibt die Multiplikation von 300 mit 5'300 1'590'000 Franken, also knapp 1,59 Millionen. Die arithmetische Summe beträgt somit etwa 2,91 Millionen Franken pro Jahr, sofern davon ausgegangen wird, dass für jeden Akteur die angegebenen Durchschnittskosten gelten.

Diese Summe ist jedoch keine vom Bundesrat angekündigte Zahl. Sie dient lediglich dazu, die Anzahl der Unternehmen und den durchschnittlichen Beitrag gemeinsam zu betrachten und dabei den Jahreszeitraum sichtbar zu halten. Auch das individuelle Verhältnis zeigt einen deutlichen Unterschied: Knapp 5'300 Franken entsprechen etwa dem 22-Fachen von 240 Franken. Der Vergleich muss jedoch indikativ bleiben, weil die Werte der Quelle als Durchschnittswerte ausgedrückt sind.

Die verfügbaren Zahlen zeigen somit zwei Ebenen: Der Chemiesektor umfasst mehr Unternehmen, jedoch mit niedrigeren durchschnittlichen Kosten pro Hersteller; der Arzneimittelsektor umfasst weniger Zulassungsinhaber, mit höheren durchschnittlichen Kosten. Die Quelle beschreibt weder die Formel, nach der der einzelne Betrag berechnet würde, noch die tatsächlichen Einnahmen aus der neuen Regelung.

Wichtige Punkte

Die Vorgeschichte der öffentlichen Finanzierung

Der Vorschlag des Bundes fügt sich in eine Finanzierungsgeschichte ein, die etwa sechzig Jahre zurückreicht. Zu Beginn konnte Tox Info Suisse auf die Unterstützung privater Institutionen sowie auf Einnahmen aus Verträgen mit Spitälern, Spenden und öffentlichen Beiträgen zählen. In den letzten Jahren haben die meisten privaten Institutionen ihre Unterstützung jedoch schrittweise zurückgezogen.

Vom historischen Modell zur parlamentarischen Debatte

Der Rückzug der privaten Geldgeber ist der Aspekt, den der Bundesrat in den Gesprächen mit der Industrie hervorgehoben hat. Der Bericht hält fest, dass die freiwillige Unterstützung durch die beiden Sektoren nicht ausreichend erscheine, um eine dauerhafte und substanzielle Unterstützung des Beratungsdienstes für Vergiftungsfälle zu gewährleisten.

Das Parlament hatte sich bereits mit der Frage befasst: Während der Wintersession 2025 hatte es die erforderlichen Mittel bewilligt, um den Fortbestand der nationalen Notrufnummer für Vergiftungen zu gewährleisten, doch der Bundesrat hatte die Aufstockung abgelehnt.

In ihrer Wortmeldung im Ständerat hatte Bundesrätin Karin Keller-Sutter gewarnt, die Zustimmung des Parlaments zur Erhöhung der Bundesmittel würde den Verhandlungsspielraum des Bundes einschränken. Dem Bericht zufolge strebte die Regierung eine Mitfinanzierung von Tox Info durch private Institutionen an. Keller-Sutter hatte zudem berichtet, dass der Bundesrat den Rückzug der privaten Institutionen aus dem Notfalldienst als bedauerlich erachte.

Was offen bleibt

Im verfügbaren Inhalt sind weder der genaue Tag des Abschlusses der Vernehmlassung noch deren Ergebnis oder das Datum des Inkrafttretens der Änderungen angegeben. Es wird auch nicht erläutert, wie die Kosten auf die einzelnen Unternehmen verteilt würden oder wie von Durchschnittswerten auf einen individuellen Betrag umgestellt würde.

Die Quelle stellt somit einen zur Konsultation unterbreiteten Vorschlag vor und keine bereits in Kraft getretene Regelung. Sie berichtet über die vom Parlament garantierte Finanzierung für die Weiterführung des Dienstes und über die Absicht des Bundesrates, die beiden Sektoren verpflichtend einzubeziehen, dokumentiert jedoch keine weiteren Änderungen an der Funktionsweise der Nummer 145.

Quelle: tio.ch