Grenzgänger, M5S VCO fordert Antworten zu NASpI und Gesundheit (Grenzgänger-Leitfaden)

Kontext

In Kürze

• Der interministerielle Tisch trat am 17. September zusammen.
• Das nächste Treffen ist für den 9. November 2026 angesetzt.
• NASpI, Gesundheitsbeitrag und Steueroption bleiben offen.
• M5S VCO fordert einen verbindlichen Zeitplan.

• Tisch → zweite Sitzung am 17. September in Rom
• Beginn → Februar 2025
• Nächstes Treffen → 9. November 2026 im Arbeitsministerium
• Gesundheitsbeitrag → eingeführt am 1. Januar 2024
• Gewerkschaften → CGIL, CISL und UIL

Am 17. September beschränkte sich die zweite Sitzung des interministeriellen Tisches zur Grenzgängerarbeit in Rom laut der Bewegung 5 Sterne (M5S) VCO auf die Bestätigung der im Reglement vorgesehenen Funktionsweisen. Dies ist der zweite Schritt eines Tisches, der im Februar 2025 eingerichtet wurde und die Aufgabe hat, ein Statut für Grenzgänger zu definieren.

Die Gruppe kehrt nach der Mitteilung vom 10. August zu diesem Thema zurück, in der der Appell der Gewerkschaften beim 'Festa della Lucciola' in Villadossola aufgegriffen worden war. Die Aktualisierung ergibt sich aus zwei Ereignissen desselben Tages: dem Treffen in Rom und den Erklärungen von Alberto Preioni, Untersekretär für die Präsidentschaft der Region Piemont, der den Tisch als Vertreter der Region besuchte.

Die von den Gewerkschaften genannten Dossiers

Nach der Rekonstruktion der Bewegung liegt das Problem im Ausbleiben einer inhaltlichen Diskussion. Eineinhalb Jahre nach dem Start und Monate nach dem ersten Treffen warten die Arbeitnehmer auf Antworten zu Fragen, die sich direkt auf das Einkommen und die Rechte auswirken. Die Organisationen CGIL, CISL und UIL haben dies in einer gemeinsamen Notiz unterzeichnet von Giuseppe Augurusa, Marco Contessa und Pancrazio Raimondo bekräftigt.

Unter den Forderungen steht das Umsetzungsschreiben zur NASpI-Behandlung in den ersten Auszahlungsmonaten, ein Thema, das mit der Arbeitslosigkeit von Grenzgängern verknüpft ist. Die Notiz fordert zudem die Wahrung des Prinzips der Nicht-Doppelbesteuerung in Bezug auf den am 1. Januar 2024 eingeführten Gesundheitsbeitrag, für den es noch an einem Umsetzungsdekret fehlt. Ebenfalls aufgeführt sind die vollständige Umsetzung der Steueroption für transkantonale Grenzgänger (das sogenannte 'Omnibus-Dekret'), das mit dem Mef vereinbart, aber nicht von den Grenzkantonen geteilt wurde; die Studie zur Ausweitung der konventionellen Vergütungen auf das wöchentliche Grenzgängertum; sowie die vollständige Anwendung des 'Assegno Unico e Universale' für ein- und ausreisende Grenzgänger.

Die Parteien haben zugesagt, sich vor dem Termin am 9. November 2026 im Arbeitsministerium schriftliche Anmerkungen auszutauschen. Preioni bezeichnete das Treffen als wichtig und bekräftigte die Notwendigkeit klarer, sicherer und einheitlicher Regeln, wobei er dasselbe Datum ankündigte. Für M5S VCO bleibt das Ergebnis jedoch eine weitere Verschiebung, solange es keine Zeitpläne, Lösungen zur Gesundheitssteuer oder konkrete Angaben zu NASpI, Rückerstattungen und Doppelbesteuerung gibt.

Operative Details

Der praktische Punkt ist keine neue Regel, sondern die Distanz zwischen der Arbeitsweise des Gremiums und den erwarteten Antworten. Die Quelle meldet keine Maßnahmen, die nach dem 17. September bereits in Kraft getreten sind: sie weist auf die Verpflichtung hin, schriftliche Stellungnahmen auszutauschen, sowie auf ein neues Datum. Für einen Grenzgänger beschreibt das Update daher einen Zustand des Wartens in Bezug auf Einkommen und Rechte, nicht eine anwendbare Änderung.

Der Knotenpunkt der Gesundheitssteuer

Die M5S VCO konzentriert ihre Kritik auf den Gesundheitsbeitrag, auch 'Tassa sulla Salute' genannt. Gemäß der im Communiqué enthaltenen Rekonstruktion wird die Maßnahme in der Lombardei weiterhin angewendet, im Piemont hingegen nicht. Die Bewegung bezeichnet diesen Unterschied als Paradoxon: zwei Grenzregionen, beide von der Mitte-Rechts-Koalition unter Führung der Lega regiert, wenden in derselben Angelegenheit gegensätzliche Behandlungen an. Die Quelle bringt zudem beide Regionen mit dem Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti in Verbindung, einem Vertreter der Lega, der das Dekret zur Einführung des Beitrags unterzeichnet hat.

Diese Interpretation veranlasst die Gruppe dazu, von einem internen Kurzschluss innerhalb desselben politischen Lagers zu sprechen. Der praktische Punkt bleibt der angegebene: Es wird keine Lösung zur Gesundheitssteuer angekündigt, es wird keine Frist für das Durchführungsdekret genannt und die Auswirkung auf die einzelne Gehaltsabrechnung wird nicht beziffert. Die Vermeidung der Doppelbesteuerung bleibt neben NASpI, Rückerstattungen und der Steueroption eines der zu diskutierenden Themen. Das Communiqué unterscheidet somit zwischen einer politischen Forderung und einer angekündigten Regel.

Das Gleiche gilt für die ristorni Ticino-Italia: Das Communiqué führt sie unter den Fragen auf, ohne eine konkrete Entscheidung zu liefern. Der Rahmen der Quelle muss eng gefasst bleiben. Der Text nennt den Kanton Tessin nicht und kündigt keine Neuigkeiten zu G-Bewilligungen, AHV, BVG oder KVG an; er beschreibt keine Änderung der Quellensteuer und verwendet nicht die Formel 'neues Steuerabkommen 2026'. Diese Themen können nicht als Ergebnis der Sitzung vom 17. September dargestellt werden.

Der Vergleich zwischen Lombardei und Piemont macht die von der Bewegung beanstandete Uneinheitlichkeit sichtbar, liefert dem Leser jedoch keine einheitliche Lösung. Aus diesem Grund ist das konkrete Element, auf das zu achten ist, ob am 9. November der von der M5S VCO geforderte verbindliche Zeitplan – beginnend mit dem Gesundheitsbeitrag – oder lediglich ein weiterer verfahrenstechnischer Schritt hervorgeht.

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Wichtige Punkte

Der operative Schritt bis zum nächsten Treffen besteht darin, das bereits Entscheidete von dem zu trennen, was laut Mitteilung noch entschieden werden muss. Die Quelle ermöglicht es, den Vorgang anhand eines präzisen Rasters zu verfolgen, ohne dem 9. November 2026 Auswirkungen zuzuschreiben, die nicht angekündigt wurden. Der Text beschreibt kein individuelles Verfahren: daher können keine Formulare oder einzureichenden Dokumente angegeben werden. Die konkrete Handlung für den Leser besteht darin, die Dossiers zu überwachen und zu prüfen, ob sich der Austausch von den Funktionsregeln hin zu den konkreten Maßnahmen verschiebt.

Die Überprüfung in fünf Schritten

1. Erstens: Nutzen Sie den 9. November 2026 als Prüfdatum für die Verpflichtung der Parteien, schriftliche Stellungnahmen auszutauschen. Der von der Quelle angegebene Ort ist das Arbeitsministerium.

2. Zweitens: Prüfen Sie bei der NASpI, ob die Forderung nach einem Umsetzungsschreiben zur Behandlung in den ersten Auszahlungsmonaten in eine konkrete Maßnahme umgewandelt wird. Die Quelle kündigt diesen Schritt noch nicht an.

3. Drittens: Prüfen Sie beim Gesundheitsbeitrag, ob der vom M5S VCO geforderte Zeitplan das Umsetzungsdekret umfasst und beim am 1. Januar 2024 eingeführten Beitrag ansetzt. Dies ist der erste Punkt im Vorschlag der Bewegung.

4. Viertens: Trennen Sie die steuerliche Option für transkantonale Grenzgänger von ihrer tatsächlichen Umsetzung: Der Text beschreibt sie als mit dem Mef vereinbart, aber nicht von den Grenzkantonen geteilt. Bezeichnen Sie sie nicht als bereits einheitliche Lösung.

5. Fünftens: Prüfen Sie, ob der Austausch auch die Studie über die konventionellen Gehälter für den wöchentlichen Grenzgänger sowie die vollständige Anwendung des 'Assegno Unico e Universale' für ein- und ausreisende Grenzgänger behandelt.

Der M5S VCO hat zudem das Kriterium für die Beurteilung des Ergebnisses angegeben: ein verbindlicher Zeitplan für die noch fehlenden Umsetzungsdekrete, beginnend mit dem Gesundheitsbeitrag. Zudem wurde gefordert, dass die Region Piemont und die Region Lombardei in öffentlichen und überprüfbaren Foren über die gegensätzlichen Kriterien zur 'Gesundheitssteuer' Rechenschaft ablegen. Der dritte Vorschlag ist eine einheitliche Koordinierung zwischen Gewerkschaften, politischen Kräften und Presseorganen von Piemont, Lombardei und der Schweiz.

Um die Auswirkungen künftiger Neuerungen auf das Einkommen geordnet zu prüfen, nutzen Sie den Gehaltsrechner.

Quelle: vconews.it