Schweizer Banken, WAK-S bremst Bundesrat auf Eigenkapital

Kontext

Kurz zusammengefasst

• Die WAK-S bremst die 100-prozentige Eigenmitteldeckung für ausländische Tochtergesellschaften
• AT1-Anleihen könnten die Hälfte der vorgeschriebenen Deckung abdecken
• Derzeit beträgt die Eigenkapitaldeckung für ausländische Beteiligungen 60%
• UBS ist heute die einzige systemrelevante Bank, die von der Massnahme betroffen ist

Schlüsselzahlen

• Was: Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) ändert den Vorschlag des Bundesrats zur Deckung der ausländischen Beteiligungen systemrelevanter Banken
• Wann: Debatte und Abstimmung in der Kommission, Ankündigung am Abend über eine Pressekonferenz
• Wo: Bern, Bundeshaus
• Wer: WAK-S, präsidiert von Erich Ettlin (Mitte/OW); Bundesrätin Karin Keller-Sutter (Eidgenössisches Finanzdepartement, EFD); Daniela Stoffel (Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, SIF)
• Wie: Abstimmung mit 10 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
• Ursprünglicher Vorschlag: 100-prozentige Deckung durch hartes Kernkapital (CET-1)
• Vorschlag der WAK-S: Teilweise Deckung durch AT1-Anleihen (Additional Tier 1), mit Überprüfung ihrer Funktionsweise
• Aktuelles Regime: 60-prozentige Eigenkapitaldeckung für ausländische Beteiligungen

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat entschieden, den grossen Schweizer Banken keine vollständige 100-prozentige Deckung in hartem Kernkapital (CET-1) für ihre ausländischen Tochtergesellschaften aufzuerlegen, wie dies der Bundesrat im Rahmen der Revision des Bankengesetzes vorgeschlagen hatte. Die Kommission zieht es stattdessen vor, zuzulassen, dass rund die Hälfte der Deckung über die sogenannten AT1-Anleihen (Additional Tier 1) sichergestellt wird, hybride Instrumente, die eine hohe Rendite bieten, jedoch in Eigenkapital umgewandelt oder für wertlos erklärt werden können, wenn die emittierende Gesellschaft in Schwierigkeiten gerät — ein Mechanismus, der während der Affäre um die Credit Suisse einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde.

Die WAK-S verlangt jedoch eine Überprüfung der AT1-Anleihen, damit deren Verlustabsorptionswirkung schneller greift. Vorgesehen sind zudem Massnahmen, die verhindern sollen, dass eine Bank diese Titel bereits dann emittiert, wenn sie sich selbst in einer prekären finanziellen Lage befindet, damit das Rettungsinstrument nicht selbst zur Risikoquelle wird.

Eigenkapital und Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Anforderungen

Die WAK-S hat auch festgelegt, was geschieht, wenn eine Bank die Anforderungen an 'hartes' Eigenkapital nicht mehr erfüllen kann. In diesen Fällen wird die Pflicht ausgelöst, die Dividendenzahlungen an die Aktionäre sowie den Rückkauf von Aktien auszusetzen. Die an die Führungskräfte ausgezahlten Boni müssen je nach Ausmass und Dauer der Nichteinhaltung der Eigenkapitalanforderungen gekürzt oder sogar vollständig gestrichen werden. Der Beschluss wurde am Ende einer Debatte gefasst, die in Anwesenheit von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), sowie von Daniela Stoffel, Leiterin des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), stattfand. Die Schlussabstimmung ergab 10 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Die Kommission hatte nicht die Zeit, den Mechanismus der staatlichen Liquiditätsgarantie (Public Liquidity Backstop) zu prüfen, ein Thema, das offen bleibt.

Operative Details

Die Gründe des Kompromisses: warum nicht 100% CET-1

Der Präsident der CET-S Erich Ettlin hat die Philosophie der Entscheidung in einer expliziten Formel zusammengefasst: 'Wir wollen die Regeln verschärfen, um die Steuerzahler besser zu schützen, aber auch sicherstellen, dass die Wirtschaft keiner übermässigen Regulierung ausgesetzt wird.' Es ist ein Gleichgewicht zwischen zwei Anforderungen: einerseits der Schutz der Finanzstabilität und der öffentlichen Mittel, andererseits die Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes. Ettlin hat anschliessend klargestellt, dass es sich um 'einen Kompromiss handelt — und nicht um ein Geschenk an die UBS': der Kauf der AT1-Anleihen bringt dennoch Kosten mit sich, auch wenn, wie er einräumte, nicht klar ist, wie viel diese Anleihen der Schweizer Nummer eins im Bankwesen kosten würden. Die Bank hatte sich mit Nachdruck gegen den ursprünglichen Vorschlag der Regierung gewehrt.

Konkret ist der Unterschied zwischen dem Vorschlag des Bundesrates vom April und der Variante der CET-S nicht marginal. Der Bundesrat verlangte, dass die systemrelevanten Banken — heute wäre de facto nur die UBS betroffen — ihre ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit hartem Kernkapital (CET-1) finanzieren. Die CET-S schlägt hingegen vor, dass die Hälfte der Deckung über AT1-Anleihen erfolgen kann, ein Kapitalinstrument, das jedoch eine gewisse

Vergleich zwischen den Regimen: von 60% zum Mix-Szenario

Um das Ausmass der Änderung zu erfassen, kann ein Vergleich der Regime hilfreich sein.

Der Übergang von einem Regime mit 60% zu einem Szenario mit AT1-Anleihen wirkt sich direkt auf die Passivstruktur der systemrelevanten Schweizer Banken aus, da AT1 nachrangige Titel sind, die höhere Kupons als das Stammkapital zahlen, im Gegenzug jedoch die Möglichkeit der Umwandlung in Aktien oder der Abschreibung im Krisenfall bieten. Für externe Beobachter bedeutet dies, dass ein grösserer Anteil der Finanzierung der ausländischen Filialen von den Obligationären statt von den Aktionären absorbiert werden kann.

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Wichtige Punkte

Was ändert sich konkret: mögliche Szenarien

Der Text der CET-S ist noch kein Gesetz: Es handelt sich um einen Kommissionsbeschluss, der nun das parlamentarische Verfahren durchlaufen muss. Dieselbe Kommission hat erklärt, dass sie nicht die Zeit gehabt habe, den Mechanismus des Public Liquidity Backstop zu prüfen, und darauf hingewiesen, dass das Dossier noch offen sei.

Auf der Grundlage der in der Quelle enthaltenen Tatsachen lassen sich einige explizite Szenarien annehmen, die als solche und nicht als sichere Vorhersagen dargestellt werden:

Szenario A — Systemrelevante Bank in voller Ordnung. Eine Bank, die alle Eigenkapitalanforderungen erfüllt, kann weiterhin Dividenden ausschütten, eigene Aktien zurückkaufen und Boni an die Führungskräfte zahlen, ohne Einschränkungen. Keine automatische Verpflichtung zur Emission zusätzlicher AT1.

Szenario B — Bank, die unter die Anforderungen fällt. Die Verpflichtung zur Aussetzung von Dividenden und Aktienrückkäufen greift; die Boni an die Führungskräfte werden reduziert oder in schwereren Fällen ganz gestrichen. Dauer und Umfang der Reduzierung hängen davon ab, wie lange und in welchem Ausmass die Anforderungen nicht erfüllt werden.

Szenario C — Emission von AT1 in einer Phase der Schwierigkeit. Die CET-S sieht ausdrücklich Massnahmen vor, um zu verhindern, dass eine Bank AT1-Obligationen emittiert, wenn sie sich bereits in einer prekären finanziellen Lage befindet: Mit anderen Worten, das Instrument, das zur Stärkung des Kapitals gedacht ist, darf nicht als letzter Ausweg eingesetzt werden.

Wie man die Entwicklung des Dossiers verfolgen kann

Für alle, die in der Schweiz leben oder arbeiten und den Gesetzgebungsprozess zur Bankenrevision verfolgen möchten, sind die folgenden praktischen Schritte erforderlich, die ausschliesslich auf den in der Quelle enthaltenen Informationen beruhen:

• Konsultieren Sie die Mitteilungen der CET-S des Ständerates, um den Text zu erfahren, den die Kommission dem Ständerat vorschlagen wird.
• Überprüfen Sie die weiteren Entwicklungen des Dossiers, insbesondere die Prüfung des Public Liquidity Backstop, den die Kommission nach eigener Aussage noch nicht habe prüfen können.
• Verfolgen Sie das Verfahren im Ständerat und anschliessend das Differenzbereinigungsverfahren mit dem Nationalrat sowie die Schlussphase beim Bundesrat.

Die konkrete Tragweite für die Schweizer Steuerzahler, wie Ettlin betont hat, ist das erklärte Ziel, 'die Regeln zu verstärken, um die Steuerzahler besser zu schützen': Der Beschluss der CET-S bewegt sich in diese Richtung, durch einen Kompromiss, der 'hartes' Eigenkapital (CET-1) und hybride Instrumente (AT1) mit automatischen Mechanismen zur Aussetzung von Dividenden und Boni bei Verletzung der Eigenkapitalanforderungen kombiniert. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Ständerat.

Um die Mechanismen zum Schutz von Einkommen und Vermögen in der Schweiz zu vertiefen, verwenden Sie den Lohnrechner.

Quelle: swissinfo.ch