SP lanciert Initiative gegen geschlechtsspezifische Gewalt

Kontext

Auf einen Blick

• Die SP lanciert in Thun eine Initiative zur geschlechtsspezifischen Gewalt
• Die Delegierten genehmigen das Projekt einstimmig
• Jährlich mindestens 500 Millionen Franken zusätzlich gefordert
• Unterschriftensammlung ab Frühjahr 2027 vorgesehen

Wichtige Fakten

• Initiator → Sozialdemokratische Partei der Schweiz
• Ort → Thun
• Erforderliche Ressourcen → mindestens 500 Millionen zusätzliche Franken pro Jahr
• Zustimmung → Einstimmigkeit der Delegierten
• Nächster Schritt → rechtliche Prüfung durch die Bundeskanzlei
• Unterschriftensammlung → Frühjahr 2027

Am Samstag haben die Delegierten beim Kongress der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz in Thun einstimmig die Lancierung einer Volksinitiative beschlossen, um den Schutz von Frauen vor Gewalt zu stärken und geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen. Das Vorhaben beschränkt sich nicht darauf, mehr Prävention zu fordern: Es schlägt auch eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und spezialisierten Fachstellen vor.

Die finanzielle Forderung ist eindeutig. Die SP fordert, dass jedes Jahr mindestens 500 Millionen zusätzliche Franken zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt bereitgestellt werden. Die Partei ist der Ansicht, dass die Unterstützung der Opfer noch immer zu stark vom Wohnort abhängt, und hält die in diesem Bereich erzielten Fortschritte für unzureichend.

Zur Untermauerung ihrer Position erinnert die SP daran, dass in der Schweiz im Jahr 2025 27 Femizide verzeichnet wurden und dass es seit Beginn des laufenden Jahres bereits 18 Fälle gibt. Tamara Funiciello, Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP-Frauen, bezeichnete Femizide lediglich als die Spitze des Eisbergs und nannte auch Vergewaltigungen, Schläge, Demütigungen und Diskriminierungen. «Schutz kostet Geld, aber Gewalt kostet Leben», erklärte sie.

Der institutionelle Schritt

Am Kongress sprach auch Bundesrat Beat Jans. Er vertrat die Ansicht, dass häusliche Gewalt und geschlechtsspezifische Gewalt keine Privatsache seien, sondern eine Aufgabe des Rechtsstaats und der gesamten Gesellschaft.

Die Zustimmung von Thun beendet das Verfahren nicht: Bevor die SP die für das Frühjahr 2027 geplante Unterschriftensammlung startet, muss der Text einer rechtlichen Prüfung durch die Bundeskanzlei unterzogen werden. In ihrer Rede warf die sozialdemokratische Co-Präsidentin Mattea Meyer der SVP vor, «ein strukturelles Problem mit Gewalt» zu haben, und verwies auf die Besuche bei Vladimir Putin und Xi Jinping sowie die Huldigungen an Donald Trump.

Operative Details

Der territoriale Knackpunkt

Die greifbarste Auswirkung des Vorschlags betrifft das Verhältnis zwischen Wohnsitz, Dienstleistungen und institutionellen Ebenen. Die SP geht von der Feststellung aus, dass die Unterstützung der Opfer noch immer zu stark vom Wohnsitz abhängt. Aus nationaler Sicht verschiebt diese Kritik den Fokus: Es reicht nicht, eine Antwort auf Gewalt zu fordern; vielmehr muss hinterfragt werden, wie gut Prävention und Unterstützung zwischen Bund, Kantonen und spezialisierten Diensten koordiniert sind.

Mehr Ressourcen, aber mit welcher Struktur

Die Forderung nach mindestens 500 Millionen Franken zusätzlich pro Jahr bringt eine präzise finanzielle Dimension ins Spiel, legt im vorliegenden Text jedoch nicht fest, wie die Ressourcen verteilt werden sollen. Die Quelle nennt keine Beträge für die einzelnen Kantone, keine Verteilungskriterien, keine Programme, für die die Mittel bestimmt sind, und keinen Kontrollmechanismus. Deshalb lässt sich der Betrag nicht in einen konkreten Nutzen für eine Person oder eine einem Gebiet zurechenbare Ausgabe übersetzen. Im Mittelpunkt der Debatte wird die Verbindung zwischen Geld und Zielen stehen: eine verstärkte Prävention, institutionelle Zusammenarbeit und eine weniger vom Wohnsitz abhängige Reaktion.

Für alle, die in der Schweiz leben oder arbeiten, ist die Unterscheidung zwischen Vorschlag und geltender Massnahme entscheidend. Der vorliegende Text beschreibt keinen neuen Dienst, keine Änderung der Unterstützungsmodalitäten und keine sofortige Auszahlung der 500 Millionen. Die Quelle verortet das Projekt in einer vorläufigen Phase: Der Text muss noch die rechtliche Prüfung durch die Bundeskanzlei durchlaufen, und die Unterschriftensammlung ist erst im Frühjahr 2027 vorgesehen. Bis dahin ist der Sachstand daher politischer und verfahrensbezogener Natur, nicht eine bereits umgesetzte Änderung.

Auch der Beitrag von Beat Jans hat eine richtungsweisende Bedeutung. Die Einordnung häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt als Aufgabe des Rechtsstaats und der gesamten Gesellschaft erweitert den Rahmen der Diskussion, nennt aber keine neuen Zuständigkeiten oder konkreten Pflichten. Die Position von Mattea Meyer zur SVP liegt auf einer anderen Ebene: Sie ist politische Kritik an der Partei und ihrer Führung, keine Entscheidung über die Initiative. Diese Ebenen zu trennen hilft, die geforderte Finanzierung, die Organisation der Dienste und die Auseinandersetzung zwischen den Parteien nicht zu vermischen.

Wichtige Punkte

So verfolgen Sie den Ablauf

Für die Leserschaft besteht der konkreteste Ansatz darin, die angegebenen Etappen zu verfolgen und den Auswirkungen eines noch in Arbeit befindlichen Vorschlags nicht vorzugreifen. Die verfügbare Abfolge ist kurz, doch jeder Schritt hat eine eigene Bedeutung.

1. Die aktuelle Phase erkennen. Das Projekt wurde von den in Thun versammelten Delegierten der PS einstimmig angenommen. Dies signalisiert den Entscheid des Kongresses, nicht das Inkrafttreten eines neuen Schutzes oder einer neuen Finanzierung.

2. Die rechtliche Prüfung abwarten. Der Text muss der Bundeskanzlei vorgelegt werden. Dies ist der nächste von der Quelle genannte Schritt; die Unterschriftensammlung ist für das Frühjahr 2027 vorgesehen.

3. Das Frühjahr 2027 im Kalender vormerken. Die PS plant, dann mit der Unterschriftensammlung zu beginnen. Für die Öffentlichkeit ist der praktische Bezugspunkt daher die von der Partei angekündigte Jahreszeit.

4. Den Inhalt anhand von vier Fragen bewerten. Zielt der Vorschlag darauf ab, die Prävention zu stärken? Wie behandelt er die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und spezialisierten Diensten? Wie verknüpft er diese Zusammenarbeit mit der Forderung nach mindestens 500 Millionen Franken zusätzlich pro Jahr? Beantwortet er die Kritik, wonach die Unterstützung zu stark vom Wohnort abhängt? Dies sind die Kriterien, die sich aus dem Projekt und der Begründung der PS ergeben.

Fakten, Positionen und Vorwürfe trennen

Bei der Verfolgung des Dossiers empfiehlt es sich, den Kongressentscheid von den politischen Aussagen zu unterscheiden. Funiciello erläuterte die Notwendigkeit, in den Schutz zu investieren; Jans bezeichnete die Bekämpfung der Gewalt als Aufgabe des Rechtsstaats und der Gesellschaft; Meyer kritisierte die UDC und verwies auf einen Fall, der einen wegen Missbrauchs beschuldigten ehemaligen Aargauer Grossrat betrifft. Dies sind Äusserungen, die in der Berichterstattung vorkommen, aber weder einem Ausgang der Initiative noch einer gerichtlichen Entscheidung im erwähnten Fall gleichkommen.

In der von der Quelle beschriebenen Phase besteht der handlungsrelevante Punkt darin, Zeitplan und Inhalt getrennt zu halten: Bekannt sind die Genehmigung durch die PS, die anschliessende rechtliche Prüfung und die vorgesehene Unterschriftensammlung; neue Dienste, kantonale Beträge oder individuelle Verfahren werden hingegen nicht beschrieben. Diese Unterscheidung verhindert, dass eine politische Forderung in eine bereits operative Massnahme umgedeutet wird.

Quelle: rsi.ch