Neutralität: 70% lehnen Blochers Initiative ab (Grenzgänger-Leitfaden)

Blick auf das Schweizer Bundeshaus in Bern mit Bürgern und Zeitungen zur Neutralitätsabstimmung

70% der Wähler haben die Initiative zur Neutralität abgelehnt; die Kampagne von Christoph Blocher kostete fast 4 Millionen Franken und stärkte damit die Position des Bundesrates.

Kontext

Kurzfassung

  • 70 % haben die Neutralitätsinitiative abgelehnt
  • Das Nein stärkt die Position des Bundesrats
  • Die Presse spricht von einer Niederlage für Christoph Blocher
  • Blochers Kampagne kostete fast 4 Millionen Franken
  • Gegenstand → Neutralitätsinitiative
  • Ergebnis → 70 % Nein-Stimmen
  • Hauptakteur → Christoph Blocher
  • Finanzierung → fast 4 Millionen Franken
  • Politische Wirkung → Unterstützung der Politik des Parlaments und der Exekutive

Die gestern aus den Urnen hervorgegangenen 70 % Nein-Stimmen werden von den Schweizer Medien als die Chronik einer angekündigten Niederlage gelesen. Die klare Ablehnung stärkt die Position des Bundesrats und trifft Christoph Blocher persönlich.

Die Zeitungslektüre

«Die 70 % Nein-Stimmen sind ein unwiderrufliches Urteil für alle, die eine starre, selbstzweckhafte Neutralität anstrebten», schreibt die Tessiner Zeitung Corriere del Ticino.

Die Tageszeitung deutet das Ergebnis als Unterstützung der Politik des Parlaments und der Exekutive und glaubt, dass die Initiative jede ernsthafte Chance auf ein Comeback vertan hat. Auch La Regione kommt zu einer ähnlichen Einschätzung: Die Abstimmung verhindert, dass die Neutralität zu einem Dogma wird, und stellt sie wieder als Instrument der schweizerischen Außenpolitik dar, das je nach Weltlage flexibel eingesetzt werden kann.

Auch die NZZ spricht von einem eindeutigen Ergebnis. Die zurichische Tageszeitung erinnert daran, dass Blochers Initiative, finanziert mit fast 4 Millionen Franken, bereits von vornherein keine Chancen hatte.

Für die schweizerisch-deutschen Titel des Tamedia-Konzerns ist die Niederlage persönlich: Der ehemalige Bundesrat der SVP hätte sogar seine eigene Partei nicht überzeugen können. Der Blick liest die Abstimmung als einen schrittweisen Übergang, um sich vom Patriarchen der SVP zu distanzieren. Laut Zeitung wird das nächste Thema die Europäische Union sein und vermutlich Magdalena Martullo-Blocher übertragen werden.

La Liberté spricht von einer vom Volk erteilten Niederlage und einem Signal an Blocher; Le Temps betont, dass sein Engagement und die persönlich ausgegebenen Millionen nicht ausgereicht haben. Die Medien des ESH-Grupps erinnern daran, dass eine Volksmehrheit schwerer zu erkaufen ist als Plakate und Inserate.

Le Temps verbindet schließlich das Nein mit der dritten Niederlage der SVP dieses Jahres und sieht darin ein starkes Ja zur Art und Weise, wie der Bundesrat die Neutralität umsetzt: Laut Zeitung ist es das erste Mal, dass diese Linie ein derart breites Volksmandat erhält. Um das Thema zusammen mit anderen nationalen Dossiers zu verfolgen, bietet die Seite auch einen Link zum Lebenshaltungskosten in der Schweiz.

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Quelle: swissinfo.ch

Häufig gestellte Fragen
Wie war das Ergebnis der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative?
70 Prozent der Wähler lehnten die Neutralitätsinitiative laut den offiziellen Ergebnissen des Referendums ab. Der Vorschlag zielte darauf ab, Neutralität als starres Prinzip und Selbstzweck ohne kontingente Bindungen zu definieren. Diese breite Ablehnung deutet darauf hin, dass die Schweizer Bevölkerung ein flexibleres Konzept der Neutralität bevorzugt, das an die internationalen Gegebenheiten angepasst werden kann. Das Ergebnis wurde von den Medien als klarer Hinweis interpretiert, dass die Bev
Was hat die Kampagne von Christoph Blocher gekostet?
Die von Christoph Blocher initiierte Referendumskampagne wurde nach Schätzungen der Schweizer Presse mit knapp 4 Millionen Franken finanziert. Dieser Betrag beinhaltet Kosten für Plakate, Werbeanzeigen, Veranstaltungen und Sensibilisierungsmaßnahmen im ganzen Land. Trotz erheblicher Investitionen gelang es der Finanzierung nicht, die öffentliche Meinung zugunsten der Initiative zu bewegen.
Welche politischen Auswirkungen hat das Ergebnis auf den Bundesrat?
Die Abstimmung hatte eine direkte politische Wirkung auf den Bundesrat und stärkte seine Position und die des Parlaments zur Führung der Neutralität. Das Ergebnis wird als populäre Befürwortung der aktuellen Linie gesehen, die Neutralität als flexibles außenpolitisches Instrument betrachtet, das je nach globalen Gegebenheiten anwendbar ist. Darüber hinaus wurde Blochers persönliche Niederlage von mehreren Zeitungen hervorgehoben.

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