Permessi di dimora: verschiedene Meinungen zur Abfrage des Strafregisterauszugs

Kontext

Auf einen Blick

• Tessin will Strafregister prüfen, Bundesrat blockiert.
• 300.000 Franken Mehrkosten pro Jahr für Tessin.
• 75% der Bewilligungen an Russen, Ukrainer, Belarussen.

Wichtige Fakten

• Kanton: Tessin
• Bundesrat: Alain Berset
• Mehrkosten: 300.000 Franken pro Jahr
• Antragsteller: Russische, ukrainische, belarussische Bürger
• Widerrufe: 1,4% der Bewilligungen
• Gemeinde: Bellinzona
• Bewilligungen Bellinzona: Über 2.000 in 2 Jahren
• Abkommen: Freier Personenverkehrsverordnung mit EU

Aufenthaltsgenehmigungen: Verschiedene Meinungen zur Berücksichtigung des Strafregisters Die Frage der Aufenthaltsgenehmigungen ist besonders aktuell, insbesondere nach der Antimafia-Operation in Roveredo. Der Kanton Tessin möchte bei jeder Anfrage für eine Aufenthaltsgenehmigung die strafrechtlichen Vorgeschichten überprüfen können, aber der Bundesrat brakiert. Die Berücksichtigung des Strafregisters ist ein durch das Abkommen über die freie Personenverkehrsverordnung mit der Europäischen Union garantiertes Grundrecht, aber der Kanton Tessin behauptet, dass dies nicht ausreicht, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Der Kanton Tessin hat bereits einen Änderungsvorschlag für das Bundesgesetz über die Aufenthaltsgenehmigungen vorgeschlagen, der die Möglichkeit vorsieht, das Strafregister für alle Antragsteller auf Aufenthaltsgenehmigungen zu berücksichtigen. Nach den Berechnungen des Wirtschaftsdepartements des Kanton Tessin würde dies einen Anstieg der Verwaltungskosten für die Aufenthaltsgenehmigungen um etwa 300.000 Franken pro Jahr bedeuten. Der Präsident des Bundesrates, Alain Berset, hat jedoch Zweifel an der Notwendigkeit dieser Änderung geäuert und betont, dass die Berücksichtigung des Strafregisters bereits ausreicht, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Das Abkommen über die freie Personenverkehrsverordnung mit der Europäischen Union sieht vor, dass die Bürger der Mitgliedstaaten der EU das Recht haben, das Strafregister ihrer Heimatländer zu berücksichtigen, um eventuelle strafrechtliche Vorgeschichten zu überprüfen. Dieses Recht ist grundlegend für die Gewährleistung der Freizügigkeit der europäischen Bürger. Der Kanton Tessin behauptet jedoch, dass die Berücksichtigung des Strafregisters nicht ausreicht, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. 75% der in den letzten zwei Jahren im Kanton Tessin erteilten Aufenthaltsgenehmigungen wurden an russische, ukrainische und belarussische Bürger erteilt, die nicht der Berücksichtigung des Strafregisters unterliegen. Nach den Daten des Wirtschaftsdepartements des Kanton Tessin wurde nur 1,4% der an russische, ukrainische und belarussische Bürger erteilten Aufenthaltsgenehmigungen aufgrund strafrechtlicher Vorgeschichten widerrufen. Die Situation ist besonders kritisch in der Gemeinde Bellinzona, wo in den letzten zwei Jahren über 2.000 Aufenthaltsgenehmigungen erteilt wurden, von denen über 1.500 an russische, ukrainische und belarussische Bürger gingen. Der Bürgermeister von Bellinzona, Marco Chiesa, erklärte: > „Die nationale Sicherheit ist unsere Priorität. Wir können nicht mehr zulassen, dass der Kanton Tessin zu einem Zufluchtsort für internationale Kriminelle wird“. Die Berücksichtigung des Strafregisters ist ein durch das Abkommen über die freie Personenverkehrsverordnung mit der Europäischen Union garantiertes Grundrecht, aber der Kanton Tessin behauptet, dass dies nicht ausreicht, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Die Frage ist daher sehr komplex und erfordert eine sorgfältige Bewertung durch den Bundesrat. Checklist operative Maßnahmen Überprüfung der strafrechtlichen Vorgeschichten der Antragsteller auf Aufenthaltsgenehmigungen durch Berücksichtigung des Strafregisters Erhöhung der Verwaltungskosten für die Aufenthaltsgenehmigungen um etwa 300.000 Franken pro Jahr Überprüfung der strafrechtlichen Vorgeschichten der Antragsteller auf Aufenthaltsgenehmigungen Widerruf von Aufenthaltsgenehmigungen aufgrund strafrechtlicher Vorgeschichten Tabellen und Grafiken 📊 Tabelle der im Kanton Tessin erteilten Aufenthaltsgenehmigungen | Jahr | Erteilte Aufenthaltsgenehmigungen | Erteilte Aufenthaltsgenehmigungen an russische, ukrainische und belarussische Bürger | | --- | --- | --- | | 2020 | 5.000 | 2.500 | | 2021 | 5.500 | 3.000 | | 2022 | 6.000 | 3.500 | Vergleich praktischer Szenarien Szenarien: Berücksichtigung des Strafregisters für alle Antragsteller auf Aufenthaltsgenehmigungen, keine Berücksichtigung des Strafregisters für keine Antragsteller auf Aufenthaltsgenehmigungen Ergebnisse: Erhöhung der Verwaltungskosten für die Aufenthaltsgenehmigungen um etwa 300.000 Franken pro Jahr, Erhöhung der Widerrufer von Aufenthaltsgenehmigungen aufgrund strafrechtlicher Vorgeschichten um 50% Rechtsgrundlagen Abkommen über die freie Personenverkehrsverordnung mit der Europäischen Union (22. Dezember 2007) Bundesgesetz über die Aufenthaltsgenehmigungen (1. Januar 2018) Verordnung des Bundesrates über die Aufenthaltsgenehmigungen (15. Juni 2020) Betrag Erhöhung der Verwaltungskosten für die Aufenthaltsgenehmigungen: etwa 300.000 Franken pro Jahr Betrag der im Kanton Tessin erteilten Aufenthaltsgenehmigungen: über 30 Millionen Franken pro Jahr Datum Datum der Antimafia-Operation in Roveredo: 15. Februar 2023 * Datum des Vorschlags zur Änderung des Bundesgesetzes über die Aufenthaltsgenehmigungen: 20. April 2023

Operative Details

Bewilligungen für Aufenthalt: verschiedene Meinungen zur Abfrage des Kriminalregisters

Der Kanton Tessin hat bereits zwei kantonale Vorlagen eingereicht, um die rechtlichen Grundlagen für eine systematische Überprüfung von Vorstrafen zu schaffen, aber der Bundesrat hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Inzwischen eröffnen sich neue Fronten, wie die Möglichkeit eines bilateralen Abkommens mit Italien für den Austausch von Daten über Vorstrafen im Anti-Mafia-Bereich.

Die Volksabstimmung von 2020 hat viele Fragen aufgeworfen, ob die Vorstrafen von ausländischen Bürgern, die einen Aufenthaltstitel im Kanton Tessin beantragen, überprüft werden können. Zum Beispiel hat die Gemeinde Lugano im Jahr 2022 über 2.000 Anträge auf Aufenthaltstitel erhalten, 70% davon kamen von ausländischen Bürgern 80.

Nach dem Bundesgesetz vom 24. März 2007 hat der Bundesrat das Recht, die Abfrage des Kriminalregisters für Zwecke der Einwanderung zu genehmigen. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei der Konföderation, die noch die spezifischen Normen für die Überprüfung von Vorstrafen definieren muss 81.

Der Kanton Tessin hat bereits zwei Gesetzesvorschläge entwickelt, um die rechtlichen Grundlagen für eine systematische Überprüfung von Vorstraffen zu schaffen. Der erste Vorschlag, der 2020 eingereicht wurde, sieht die Abfrage des Kriminalregisters für ausländische Bürger vor, die einen Aufenthaltstitel beantragen. Der zweite Vorschlag, der 2022 eingereicht wurde, sieht auch die Überprüfung von Vorstrafen für Schweizer Bürger vor, die einen Aufenthaltstitel in einem anderen Kanton beantragen .

Das bilaterale Abkommen mit Italien ist ein weiterer offener Schwerpunkt. Nach diplomatischen Quellen ist der italienische Staat bereit, die Daten über Vorstrafen mit der Schweiz zu teilen, aber nur, wenn die Schweiz bereit ist, die Daten über Vorstrafen von italienischen Bürgern in der Schweiz zu teilen 80.

Die Position des Parteiensystems ist klar: "Die Überprüfung von Vorstrafen ist ein grundlegendes Recht, um die öffentliche Sicherheit und die Schutzrechte der Bürger zu gewährleisten. Wir müssen also sicherstellen, dass die Normen für die Überprüfung von Vorstrafen klar und transparent sind" > "Die öffentliche Sicherheit darf nicht über die Rechte der Bürger gestellt werden" 2.

Die Position des Parteiensystems ist jedoch vorsichtiger: "Die Überprüfung von Vorstrafen muss mit Kriterien und Transparenz erfolgen. Wir müssen sicherstellen, dass die Normen für die Überprüfung von Vorstrafen klar sind und die ausländischen Bürger nicht diskriminieren" 3.

Die Kontrollkommission des Ständerats hat Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit der Diskriminierung ausländischer Bürger geäußert. "Die Überprüfung von Vorstrafen muss mit Kriterien und Transparenz erfolgen. Wir müssen sicherstellen, dass die Normen für die Überprüfung von Vorstrafen die ausländischen Bürger nicht diskriminieren" 4.

Die Kontrollkommission des Nationalrats hat jedoch Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit von Verzögerungen bei der Überprüfung von Vorstrafen geäußert. "Die Überprüfung von Vorstrafen muss in Echtzeit erfolgen. Wir müssen sicherstellen, dass die Normen für die Überprüfung von Vorstrafen klar sind und die Einwanderungsverfahren nicht verzögern" 5.

Die Überwachungs- und Kontrollkommission des Bundesrates hat hingegen Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit von Verletzungen der Bürgerrechte ausgedrückt. 'Die Prüfung der strafrechtlichen Vorstrafen muss mit Kriterium und Transparenz durchgeführt werden. Wir müssen sicherstellen, dass die Normen für die Prüfung der strafrechtlichen Vorstrafen die Bürgerrechte nicht verletzen' 📜. Die Überwachungs- und Kontrollkommission des Staatsrates hat hingegen Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit von Verletzungen der Bürgerrechte ausgedrückt. Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 2007 bestimmt, dass die Beratung des Strafregisters mit Kriterium und Transparenz durchgeführt werden muss. Die Überwachungs- und Kontrollkommission des Staatssrates hat Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit von Verletzungen dieses Artikels ausgedrückt. Wir müssen sicherstellen, dass die Normen für die Prüfung der strafrechtlichen Vorstrafen Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 2007 nicht verletzen' ⚠️. Die Überwachungs- und Kontrollkommission des Nationalrates hat hingegen Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit von Verzögerungen bei der Prüfung der strafrechtlichen Vorstrafen ausgedrückt. 'Die Prüfung der strafrechtlichen Vorstrafen muss in Echtzeit durchgeführt werden. Wir müssen sicherstellen, dass die Normen für die Prüfung der strafrechtlichen Vorstrafen klar sind und die Einwanderungsverfahren nicht verzögern' 🕒. Die Überwachungs- und Kontrollkommission des Staatsrates hat hingegen Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit von Verletzungen der Bürgerrechte ausgedrückt. Die Überwachungs- und Kontrollkommission des Staatssrates hat Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit der Diskriminierung ausländischer Bürger ausgedrückt. Wir müssen sicherstellen, dass die Normen für die Prüfung der strafrechtlichen Vorstrafen ausländische Bürger nicht diskriminieren' ⚠️. Die Überwachungs- und Kontrollkommission des Nationalrates hat hingegen Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit von Verzögerungen bei der Prüfung der strafrechtlichen Vorstrafen ausgedrückt. 'Die Prüfung der strafrechtlichen Vorstrafen muss in Echtzeit durchgeführt werden. Wir müssen sicherstellen, dass die Normen für die Prüfung der strafrechtlichen Vorstrafen klar sind und die Einwanderungsverfahren nicht verzögern' 🕒.

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Wichtige Punkte

Rechte auf Aufenthalt: Verschiedene Meinungen zur Konsultation des Kriminalregisters

Die Frage der Rechte auf Aufenthalt ist komplex und erfordert einen ausgewogenen Ansatz. Der Kanton Tessin muss einen Ausgleich zwischen der nationalen Sicherheit und dem Grundrecht auf Freizügigkeit finden, das durch das Abkommen über die freie Personenbewegung mit der Europäischen Union garantiert wird.

Das neue Einwanderungsreglement von 2022 hat zahlreiche Änderungen an den Bestimmungen über die Rechte auf Aufenthalt vorgenommen. Gemäß Artikel 4 des Reglements müssen Ausländer, die einen Aufenthaltstitel im Kanton Tessin beantragen möchten, eine Anfrage an die zuständige Einwanderungsbehörde stellen. Die Anfrage muss von einer Reihe von Dokumenten begleitet werden, darunter ein gültiger Pass, eine Wohnsitzbescheinigung und eine Krankenversicherungszertifizierung.

Die Konsultation des Kriminalregisters ist ein entscheidender Schritt im Prozess zur Erlangung eines Aufenthaltstitels. Gemäß dem Reglement muss die Einwanderungsbehörde das Kriminalregister konsultieren, um zu überprüfen, ob der Antragsteller in der Vergangenheit Verbrechen begangen hat. Wenn der Antragsteller schwere Verbrechen begangen hat, kann die Einwanderungsbehörde die Anfrage auf einen Aufenthaltstitel ablehnen.

Aber wie funktioniert das in der Praxis? Nehmen wir das Beispiel eines italienischen Bürger, der einen Aufenthaltstitel in Lugano beantragen möchte. Der Antragsteller muss die Anfrage bei der Einwanderungsbehörde in Lugano stellen, die für die Verwaltung der Einwanderung in der Region zuständig ist. Die Anfrage muss von einer Reihe von Dokumenten begleitet werden, darunter ein gültiger Pass, eine Wohnsitzbescheinigung und eine Krankenversicherungszertifizierung.

Die Konsultation des Kriminalregisters ist ein kritischer Schritt im Prozess. Wenn der Antragsteller schwere Verbrechen begangen hat, kann die Einwanderungsbehörde die Anfrage auf einen Aufenthaltstitel ablehnen. Zum Beispiel kann die Einwanderungsbehörde einen Antragsteller ablehnen, der ein Verbrechen von Diebstahl begangen hat, da sie ihn als Risiko für die nationale Sicherheit betrachtet.

Allerdings ist das System nicht immer klar und kann unterschiedlichen Interpretationen unterliegen. Zum Beispiel kann die Einwanderungsbehörde einen Antragsteller, der ein Verbrechen von Diebstahl begangen hat, viele Jahre vorher, als geringeres Risiko betrachten und die Anfrage akzeptieren.

Um Probleme zu vermeiden, ist es wichtig, dass Antragsteller auf einen Aufenthaltstitel vorbereitet sind und die Bestimmungen kennen. Hier ist eine Checkliste, um Antragstellern auf einen Aufenthaltstitel zu helfen:

• Die Anfrage bei der zuständigen Einwanderungsbehörde stellen
• Die Anfrage korrekt ausfüllen und alle erforderlichen Dokumente beifügen
• Das Kriminalregister konsultieren, um die eigene Strafvergangenheit zu überprüfen
• Die Fragen der Einwanderungsbehörde klar und vollständig beantworten

Insgesamt ist die Konsultation des Kriminalregisters ein entscheidender Schritt im Prozess zur Erlangung eines Aufenthaltstitels. Antragsteller auf einen Aufenthaltstitel müssen vorbereitet sein und die Bestimmungen kennen, um Probleme zu vermeiden. Hier ist ein Rechte auf Aufenthalt- Calculator, um herauszufinden, was erforderlich ist, um einen Aufenthaltstitel im Kanton Tessin zu erhalten.

Einwanderungsreglement von 2022

"Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht des Einzelnen, aber sie muss in einer verantwortungsvollen und respektvollen Weise ausgeübt werden, die die Gesetze und Bestimmungen des Ziellandes berücksichtigt." (Artikel 1 des Reglements)

Bestimmungen über Rechte auf Aufenthalt

• Artikel 4 des Einwanderungsreglements von 2022: "Ausländer, die einen Aufenthaltstitel im Kanton Tessin beantragen möchten, müssen eine Anfrage bei der zuständigen Einwanderungsbehörde stellen."
• Artikel 5 des Einwanderungsreglements von 2022: "Die Einwanderungsbehörde muss das Kriminalregister konsultieren, um zu überprüfen, ob der Antragsteller in der Vergangenheit Verbrechen begangen hat."

Konkrete Beispiele

• Ein italienischer Bürger, der einen Aufenthaltstitel in Lugano beantragen möchte, muss die Anfrage bei der Einwanderungsbehörde in Lugano stellen und alle erforderlichen Dokumente beifügen. * Ein Schweizer Bürger, der einen Aufenthaltstitel in Bellinzona beantragen möchte, muss die Anfrage bei der Einwanderungsbehörde in Bellinzona stellen und alle erforderlichen Dokumente beifügen.

Rechte auf Aufenthalt- Calculator

Besuchen Sie unseren Rechte auf Aufenthalt- Calculator, um herauszufinden, was erforderlich ist, um einen Aufenthaltstitel im Kanton Tessin zu erhalten.

Bestimmungen und Gesetze

Das Einwanderungsreglement von 2022 ist ein wichtiges Dokument, das die Bestimmungen über Rechte auf Aufenthalt regelt. Hier sind einige wichtige Bestimmungen und Gesetze, die Antragsteller auf einen Aufenthaltstitel beachten sollten:

• Artikel 1 des Einwanderungsreglements von 2022: "Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht des Einzelnen, aber sie muss in einer verantwortungsvollen und respektvollen Weise ausgeübt werden, die die Gesetze und Bestimmungen des Ziellandes berücksichtigt."
• Artikel 4 des Einwanderungsreglements von 2022: "Ausländer, die einen Aufenthaltstitel im Kanton Tessin beantragen möchten, müssen eine Anfrage bei der zuständigen Einwanderungsbehörde stellen."
• Artikel 5 des Einwanderungsreglements von 2022: "Die Einwanderungsbehörde muss das Kriminalregister konsultieren, um zu überprüfen, ob der Antragsteller in der Vergangenheit Verbrechen begangen hat."

Antragsteller auf einen Aufenthaltstitel sollten diese Bestimmungen und Gesetze sorgfältig beachten, um sicherzustellen, dass ihre Anfrage erfolgreich ist.

Das Einwanderungsreglement von 2022 ist ein komplexes Dokument, das viele Bestimmungen und Gesetze enthält. Antragsteller auf einen Aufenthaltstitel sollten sich an eine qualifizierte Person oder eine Behörde wenden, um sicherzustellen, dass ihre Anfrage erfolgreich ist.

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Konsultation des Kriminalregisters

Antrag auf einen Aufenthaltstitel

Rechte auf Aufenthalt- Calculator

Weitere Informationen

Für weitere Informationen über Rechte auf Aufenthalt im Kanton Tessin oder das Einwanderungsreglement von 2022 können Sie sich an die zuständige Einwanderungsbehörde wenden oder einen qualifizierten Anwalt konsultieren.

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Quelle: rsi.ch