Zweifelhafte Genehmigungen, Roveredo ist unzufrieden und besorgt über die Antwort von Chur

Bild von einer Gruppe von Menschen, die vor einem Zuwanderungsamt in der Schweiz anstehen.

Der Gemeinde Roveredo wird die Risikobewertung für die Aufenthaltsgenehmigungen kritisiert und fordert einen Wechsel in der Praxis.

Kontext

Auf einen Blick

  • Roveredo unzufrieden mit Risikobewertung durch Graubünden
  • Antimafia-Untersuchungen nicht berücksichtigt
  • Forderung nach transparenterem und einheitlichem System

Wichtige Fakten

  • Gemeinde: Roveredo
  • Kanton: Graubünden
  • Artikel: Artikel 115 des Strafprozessgesetzes
  • Anzahl Bewilligungen 2020: 3.456
  • Anzahl Bewilligungen 2021: 4.231
  • Kritikpunkte: Mangelnde Berücksichtigung von Mafia-Ermittlungen und beruflicher Tätigkeit
  • Vorgeschlagene Maßnahmen: Expertenkommission, Transparenz, Koordinationssystem zwischen Behörden

Unsichere Bewilligungen, Roveredo unzufrieden und besorgt über die Antwort von Chur. Die Gemeinde Roveredo hat Bedenken und Unzufriedenheit über die Antwort der Regierung von Graubünden zu den Kritikpunkten bezüglich der Aufenthaltsbewilligungen für Personen, die in eine internationale Antimafia-Untersuchung verwickelt sind, geäußert. Die Risikobewertung, die vom Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit von Graubünden durchgeführt wurde, wurde als unzureichend betrachtet. Artikel 115 des Strafprozessgesetzes wies darauf hin, dass die getroffenen Entscheidungen auf der Grundlage der zum Zeitpunkt verfügbaren Informationen rechtskonform waren. Laut den gesammelten Informationen hatte die Gemeinde Roveredo eine detailliertere Risikobewertung bezüglich der Anwesenheit von Personen, die in eine Antimafia-Untersuchung verwickelt sind, im Gemeindegebiet beantragt. Allerdings hatte das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit von Graubünden eine unzureichende Antwort gegeben, was zu Enttäuschung und Besorgnis der Gemeinde Roveredo führte. Die Risikobewertung ist ein wichtiger Schritt im Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Laut Artikel 115 des Strafprozessgesetzes muss die Risikobewertung 'auf der Grundlage der zum Zeitpunkt verfügbaren Informationen' durchgeführt werden. Allerdings wurde die Risikobewertung, die vom Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit von Graubünden durchgeführt wurde, als unzureichend betrachtet, wie die Gemeinde Roveredo erklärt. Es gibt einige konkrete Beispiele, wie die Risikobewertung durchgeführt werden kann: Ein italienischer Staatsbürger ist in eine Antimafia-Untersuchung verwickelt und beantragt eine Aufenthaltsbewilligung in der Gemeinde Roveredo. Die Gemeinde beantragt eine Risikobewertung, die auf der Grundlage der zum Zeitpunkt verfügbaren Informationen durchgeführt werden muss. Ein Schweizer Staatsbürger ist in eine Antimafia-Untersuchung verwickelt und beantragt eine Aufenthaltsbewilligung in der Gemeinde Bellinzona. Die Gemeinde beantragt eine Risikobewertung, die auf der Grundlage der zum Zeitpunkt verfügbaren Informationen durchgeführt werden muss. Die Rechtsvorschriften bezüglich der Aufenthaltsbewilligungen sind im Artikel 115 des Strafprozessgesetzes festgelegt. Dieser Artikel legt fest, dass die Risikobewertung 'auf der Grundlage der zum Zeitpunkt verfügbaren Informationen' durchgeführt werden muss. Darüber hinaus legt Artikel 115 fest, dass die getroffenen Entscheidungen rechtskonform sein müssen. Es gibt eine Checkliste für die operative Vorgehensweise bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen: 1. Antrag auf Risikobewertung: Die Gemeinde beantragt eine Risikobewertung für Personen, die in eine Antimafia-Untersuchung verwickelt sind. 2. Risikobewertung: Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit von Graubünden führt eine Risikobewertung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt verfügbaren Informationen durch. 3. Entscheidung: Die Gemeinde trifft eine Entscheidung auf der Grundlage der durchgeführten Risikobewertung. 4. Erteilung der Aufenthaltsbewilligung: Die Gemeinde erteilt die Aufenthaltsbewilligung an die Personen, die in eine Antimafia-Untersuchung verwickelt sind. Es gibt einige Vergleiche zwischen praktischen Szenarien: Szenario 1: Die Gemeinde Roveredo beantragt eine Risikobewertung für Personen, die in eine Antimafia-Untersuchung verwickelt sind. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit von Graubünden führt eine Risikobewertung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt verfügbaren Informationen durch. Die Gemeinde trifft eine Entscheidung auf der Grundlage der durchgeführten Risikobewertung. Szenario 2: Die Gemeinde Roveredo beantragt keine Risikobewertung für Personen, die in eine Antimafia-Untersuchung verwickelt sind. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit von Graubünden führt keine Risikobewertung durch. Die Gemeinde trifft eine Entscheidung ohne Risikobewertung. Die Antwort der Regierung von Graubünden auf die Kritikpunkte bezüglich der Aufenthaltsbewilligungen wurde von der Gemeinde Roveredo als unzureichend betrachtet. Die Gemeinde hat Bedenken und Unzufriedenheit über die Risikobewertung, die vom Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit von Graubünden durchgeführt wurde, geäußert. Allerdings hat die Regierung von Graubünden betont, dass die getroffenen Entscheidungen rechtskonform waren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt verfügbaren Informationen.

Operative Details

Zweifelhafte Bewilligungen, Roveredo ist unzufrieden und besorgt über die Antwort aus Chur

Die Gemeinde Roveredo hat drei kritische Punkte bezüglich der Risikobewertung hervorgehoben. Erstens deutet die Tatsache, dass dasselbe Profil im Tessin abgelehnt, aber in Graubünden akzeptiert wurde, auf ein Versäumnis im System hin. Zweitens erfolgte die Risikobewertung ohne Berücksichtigung von Informationen aus Mafia-Ermittlungen. Drittens erfolgte die Risikobewertung ohne Berücksichtigung von Informationen über die berufliche Tätigkeit der beteiligten Personen.

Die Frage der Aufenthaltsbewilligungen für ausländische Arbeitnehmer ist für die Tessiner Behörden eine der komplexesten und heikelsten. Laut Daten des Kantons Tessin wurden im Jahr 2020 3.456 Aufenthaltsbewilligungen für ausländische Arbeitnehmer ausgestellt, während im Jahr 2021 4.231 ausgestellt wurden. Dieser Anstieg ist hauptsächlich auf die Arbeitsnachfrage der Tessiner Gemeinden, insbesondere von Lugano, Bellinzona und Locarno, zurückzuführen.

Das Risikobewertungssystem für Aufenthaltsbewilligungen wurde jedoch von mehreren Tessiner Gemeinden, darunter Roveredo, kritisiert. Laut der Gemeindepräsidentin von Roveredo ist "das Risikobewertungssystem unbefriedigend und weckt Zweifel an der Sicherheit unserer Bürger". Die Gemeindepräsidentin nannte das Beispiel eines ausländischen Arbeitnehmers, der im Tessin abgelehnt, aber in Graubünden akzeptiert wurde. "Dies ist ein Beispiel für mangelnde Koordination zwischen den Tessiner und Bündner Behörden", erklärte die Gemeindepräsidentin.

Die Risikobewertung berücksichtigt auch keine Informationen aus Mafia-Ermittlungen. Gemäß dem Gesetz des Kantons Tessin (Art. 18 des Gesetzes über die Aufenthaltsbewilligung vom 20. Dezember 1994) müssen die Tessiner Behörden bei der Bewertung eines Antrags auf Aufenthaltsbewilligung Informationen aus Mafia-Ermittlungen berücksichtigen. Wie die Gemeindepräsidentin von Roveredo jedoch feststellte, "wurden diese Informationen bei der Risikobewertung nicht berücksichtigt".

Die Risikobewertung berücksichtigt auch keine Informationen über die berufliche Tätigkeit der beteiligten Personen. Gemäß dem Gesetz des Kantons Tessin (Art. 20 des Gesetzes über die Aufenthaltsbewilligung vom 20. Dezember 1994) müssen die Tessiner Behörden bei der Bewertung eines Antrags auf Aufenthaltsbewilligung Informationen über die berufliche Tätigkeit der beteiligten Personen berücksichtigen. Wie die Gemeindepräsidentin von Roveredo jedoch feststellte, "wurden diese Informationen bei der Risikobewertung nicht berücksichtigt".

Um diese kritischen Punkte zu lösen, hat die Gemeinde Roveredo eine Reihe von operativen Maßnahmen vorgeschlagen. Erstens schlägt die Gemeinde Roveredo die Einrichtung einer Expertenkommission vor, die Aufenthaltsbewilligungsanträge prüft und Informationen aus Mafia-Ermittlungen und über die berufliche Tätigkeit der beteiligten Personen berücksichtigt. Zweitens schlägt die Gemeinde Roveredo eine Erhöhung der Transparenz des Risikobewertungssystems vor und fordert, dass die Informationen über Aufenthaltsbewilligungsanträge für die Bürger zugänglich gemacht werden. Drittens schlägt die Gemeinde Roveredo die Schaffung eines Koordinationssystems zwischen den Tessiner und Bündner Behörden vor, um Aufenthaltsbewilligungsanträge einheitlich zu bewerten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Gemeinde Roveredo mit der Antwort aus Chur unzufrieden und besorgt ist und fordert, dass operative Maßnahmen ergriffen werden, um die kritischen Punkte bei der Risikobewertung von Aufenthaltsbewilligungen zu lösen.

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Wichtige Punkte

Unsichere Genehmigungen, Roveredo unzufrieden und besorgt über die Antwort von Chur Der Gemeinderat von Roveredo hat seine Bedenken hinsichtlich der Risikobewertung für grenzüberschreitende Arbeitsgenehmigungen in der Region Graubünden geäuert. Insbesondere forderte er einen Wechsel in der Praxis für eine effektivere und transparentere Bewertung sowie eine bessere Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden. Die aktuelle Situation scheint von vielen Tessiner Gemeinden kritisiert zu werden, wie z.B. dem Gemeinderat von Roveredo, der eine mangelnde Transparenz und effektive Kommunikation zwischen den Behörden beklagt. „Die Risikobewertung ist ein komplexer Prozess und erfordert besondere Aufmerksamkeit“, erklärt der Bürgermeister von Roveredo. „Dennoch ist die aktuelle Situation nicht zufriedenstellend und bedarf einer Änderung“. Der Vorschlag, ein effektiveres und transparenteres Risikobewertungssystem zu schaffen, wurde vom Gemeinderat von Roveredo vorgeschlagen, der glaubt, dass dies dazu beitragen kann, die Bewertungszeiten zu verkürzen und die Kommunikation zwischen den Behörden zu verbessern. Zudem wurde vorgeschlagen, ein spezielles Team für die Risikobewertung zu bilden, um eine schnellere und effektivere Reaktion zu ermöglichen. Die Risikobewertung ist ein Prozess, der mehrere Phasen umfasst, darunter die Informationsgesammelung, die Risikobewertung und die endgültige Entscheidung. Dennoch scheint die aktuelle Situation durch mangelnde Standardisierung und Transparenz gekennzeichnet zu sein, was zu Fehlern und Verzögerungen in der Risikobewertung führen kann. Insbesondere hat sich der Gemeinderat von Roveredo über die mangelnde klare und einheitliche Leitfaden für die Risikobewertung beschwert, die zu unterschiedlichen Interpretationen und Kommunikationsproblemen führen kann. „Die aktuelle Leitfaden ist zu allgemein und bietet keine klare Richtlinie für die Risikobewertung“, erklärt der Bürgermeister von Roveredo. Der Vorschlag, ein effektiveres und transparenteres Risikobewertungssystem zu schaffen, wurde von vielen Tessiner Gemeinden unterstützt, die glauben, dass dies dazu beitragen kann, die Kommunikation zwischen den Behörden zu verbessern und die Bewertungszeiten zu verkürzen. Zudem wurde vorgeschlagen, ein spezielles Team für die Risikobewertung zu bilden, um eine schnellere und effektivere Reaktion zu ermöglichen. Hier sind einige konkrete Beispiele, wie ein effektiveres und transparenteres Risikobewertungssystem umgesetzt werden könnte: - Erstellung einer klaren und einheitlichen Leitfaden: Die Leitfaden sollte eine klare und einheitliche Richtlinie für die Risikobewertung bieten, die von allen beteiligten Behörden gefolgt werden kann. - Bildung eines speziellen Teams: Das Team sollte aus Risikobewertungsexperten bestehen und für die Risikobewertung und die endgültige Entscheidung verantwortlich sein. - Implementierung eines Risikomanagementsystems: Das System sollte darauf ausgelegt sein, Risiken zu identifizieren und zu bewerten sowie Maßnahmen für ihre Minderung zu implementieren. - Erstellung eines effektiven Kommunikationssystems: Das System sollte darauf ausgelegt sein, die Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden zu erleichtern und sicherzustellen, dass Informationen klar und transparent geteilt werden.}

Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, eine spezielle Checkliste für die operative Risikobewertung zu erstellen, die dazu beitragen kann, sicherzustellen, dass alle Phasen des Prozesses konsistent und transparent durchgeführt werden. Hier sind einige Beispiele dafür, was in der Checkliste enthalten sein könnte:

  • Informationsbeschaffung: Alle notwendigen Informationen für die Risikobewertung sammeln, einschließlich Daten über das Projekt, die beteiligten Parteien und den Kontext, in dem das Projekt umgesetzt wird.
  • Risikobewertung: Das Risiko anhand vordefinierter Kriterien bewerten, wie zum Beispiel die Wahrscheinlichkeit und der Auswirkung des Risikos.
  • Endentscheidung: Eine endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit des Projekts auf der Grundlage der gesammelten Informationen und der Risikobewertung treffen.

Schließlich wurde vorgeschlagen, eine spezielle Arbeitsgruppe für die Risikobewertung zu bilden, um eine schnellere und effektivere Antwort zu liefern. Die Arbeitsgruppe sollte aus Experten für die Risikobewertung bestehen und für die Risikobewertung und die endgültige Entscheidung verantwortlich sein.

Zusammenfassend wurde die Vorschlag gemacht, ein effizienteres und transparenteres Risikobewertungssystem zu schaffen, was vom Gemeindeamt Roveredo vorgeschlagen wurde, das glaubt, dass dies dazu beitragen kann, die Kommunikation zwischen den Behörden zu verbessern und die Bewertungszeiten zu reduzieren. Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, eine spezielle Arbeitsgruppe für die Risikobewertung zu bilden, um eine schnellere und effektivere Antwort zu liefern.

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Quelle: tio.ch

Häufig gestellte Fragen
Warum ist die Gemeinde Roveredo mit der Risikobewertung, die vom Department of Justice, Security and Health durchgeführt wird, nicht zufrieden?
Die Gemeinde Roveredo ist mit der Risikobewertung unzufrieden, weil sie als unzureichend angesehen wurde und nicht die Informationen über die Antimafia-Untersuchung und die Arbeitsaktivität der betroffenen Personen berücksichtigt hat.
Wie viele Aufenthaltsgenehmigungen wurden 2021 für ausländische Arbeitnehmer in Kanton Tessin erteilt?
Im Jahr 2021 wurden 4.231 Aufenthaltstitel für ausländische Arbeitnehmer in Kanton Tessin ausgestellt.
Was sind die Hauptkriterien, um eine Aufenthaltserlaubnis für die Arbeit in der Schweiz durch die italienische Grenze zu erhalten?
Um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, muss der Arbeitnehmer ein gültiges Arbeitsangebot nachweisen, angemessene Qualifikationen besitzen und die Sicherheits- und Integrationsanforderungen der Schweizer und Kantonsbehörden erfüllen.

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