Wettbewerbsfähigkeitspaket: über 90% umgesetzt oder in Umsetzung

Kontext

Auf einen Blick

• Über 90% der 60 Maßnahmen sind umgesetzt oder in Umsetzung.
• 16 Maßnahmen sind in Kraft und 39 befinden sich in der Umsetzung.
• Das Paket zielt darauf ab, den Regulierungsaufwand für Unternehmen zu verringern.
• Mindestens 20% der Schweizer Unternehmen können von den Entlastungen profitieren.

Wichtige Fakten

• Was → Paket für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft
• Status → 16 Maßnahmen in Kraft, 39 in Umsetzung, 5 nicht oder nur teilweise umgesetzt
• Geschätzte Begünstigte → mindestens 20% der Unternehmen in der Schweiz
• Zeithorizont → knapp ein Jahr nach der Verabschiedung
• Quelle → Bundesrat; Meldung von Keystone-ATS

Knapp ein Jahr nach der Verabschiedung weist das Paket für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft laut dem vom Bundesrat verabschiedeten Bericht eine positive Bilanz auf. Mehr als 90% der 60 Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung. Die Meldung stammt von Keystone-ATS.

Das erklärte Ziel besteht darin, die heute auf den Unternehmen lastenden regulatorischen Belastungen zu verringern und zusätzliche Belastungen so weit wie möglich zu begrenzen. Die in der Mitteilung der Exekutive enthaltene Schätzung zur Zahl der Betroffenen zeigt, dass diese Entlastungen mindestens jedes fünfte Unternehmen in der Schweiz betreffen könnten. Die Maßnahmen betreffen verschiedene Branchen und Pflichten, wie die Unterscheidung zwischen den bereits eingeführten und den noch in Umsetzung befindlichen Maßnahmen zeigt.

Die Bestandsaufnahme des Berichts

Die Aufteilung ist präzise: 16 Maßnahmen sind bereits in Kraft, während 39 sich in der Umsetzung befinden. Fünf hingegen konnten bisher nicht oder nur teilweise umgesetzt werden. Addiert man die ersten beiden Kategorien, kommt man auf 55 von 60 Maßnahmen, ein Anteil, der mit der im Bericht verwendeten Formulierung „mehr als 90%“ übereinstimmt.

Der Bundesrat unterscheidet somit zwischen dem bereits geltenden und dem noch in Umsetzung befindlichen Stand. Für die fünf nicht oder teilweise umgesetzten Maßnahmen nennt der verfügbare Text weder die Bezeichnungen noch einen Zeitplan. Die von Keystone-ATS berichtete positive Bilanz betrifft somit das Paket als Ganzes, während die Einzelheiten zeigen, dass der Prozess bei nicht allen 60 Maßnahmen abgeschlossen ist.

Operative Details

Die Maßnahmen in der Umsetzungsphase

Der Bericht beschränkt die Maßnahmen nicht auf eine einzige Verpflichtung. Der noch in Umsetzung befindliche Teil umfasst Einfuhren, das Steuerwesen und Verpackungen mit unterschiedlich großen geschätzten Betroffenenzahlen. Der folgende Vergleich fasst ausschließlich die in der Quelle angegebenen Zahlen zusammen.

Zahlen und Verpflichtungen

Der erste Vergleich betrifft die Häufigkeit: Für 25 000 Unternehmen kann die Abrechnung der Mehrwertsteuer von vierteljährlich auf jährlich umgestellt werden. Der Bericht stellt diese Maßnahme als künftige Möglichkeit dar, weil er sie zu den Maßnahmen in der Umsetzungsphase zählt. Die Angabe bezieht sich daher auf den in der Quelle angegebenen Abrechnungsrhythmus.

Ein zweiter Vergleich betrifft die Zielgruppe. Die Vereinfachungen für die Einfuhr von Holz aus der EU werden mit etwa 36 000 Importeuren in Verbindung gebracht, während bei den neuen Regeln für Getränkeverpackungen angegeben wird, dass sie den Aufwand für etwa 35 000 Unternehmen verringern können. Die beiden Zahlen liegen nahezu in derselben Größenordnung, beziehen sich jedoch auf unterschiedliche Maßnahmen und Tätigkeiten.

Dasselbe Kriterium gilt für die etwa 45 000 Unternehmen, für die die Pflicht zur Einreichung der Jahresrechnungen abgeschafft wird. Die Quelle liefert somit getrennte Größenangaben, die nützlich sind, um den Umfang der einzelnen Maßnahmen zu erfassen, ohne sie als eine Gesamtsumme von Unternehmen darzustellen. Das Paket kombiniert somit Vereinfachungen bei der Einfuhr, einen anderen Abrechnungsrhythmus bei der Mehrwertsteuer und die Verringerung oder Abschaffung bestimmter Pflichten.

Wichtige Punkte

Bereits eingeführte Maßnahmen und Grenzen der Bilanz

Der Bericht nennt drei Gruppen bereits eingeführter Maßnahmen: Entlastungen für die Luftfahrtbranche, Initiativen zur Klimakompensation und Arbeiten an der Straßenbeschilderung. Im ersten Fall wurden die Intervalle zwischen den Inspektionen für bis zu 500 Unternehmen verlängert. Für die 184 Klimakompensationsprojekte kann die Berichterstattung nun innerhalb von vier Jahren erfolgen.

Auch die Straßenbeschilderung zählt zu den operativen Maßnahmen: Unter bestimmten Bedingungen sind Nacht- und Sonntagsarbeiten ohne Genehmigung möglich. Die Formulierung beseitigt nicht jede Anforderung: Der Bericht knüpft diese Möglichkeit ausdrücklich an die Einhaltung von Bedingungen, ohne diese im verfügbaren Text zu spezifizieren.

Die Lektüre der Bilanz erfordert daher, drei Informationen auseinanderzuhalten: den Gesamtanteil, den Status der einzelnen Maßnahmen und die geschätzte Reichweite. Mehr als 90% sind umgesetzt oder in Umsetzung, aber fünf Maßnahmen wurden nicht oder nur teilweise umgesetzt. Mindestens 20% beträgt hingegen der geschätzte Anteil der Unternehmen in der Schweiz, die von den Entlastungen profitieren können; dieser Anteil bezieht sich nicht nur auf die Luftfahrt, die Mehrwertsteuer oder Verpackungen.

Der Bericht liefert keine einheitliche Gesamtzahl der betroffenen Unternehmen. Die für Importeure, Unternehmen und Luftfahrtunternehmen aufgeführten Gruppen sind unterschiedlichen Maßnahmen zugeordnet, und der Text klärt mögliche Überschneidungen nicht. Auch die fünf nicht oder nur teilweise umgesetzten Maßnahmen werden nicht genannt. Das sind die Informationsgrenzen der vom Bundesrat vorgelegten Bilanz.

Quelle: swissinfo.ch