Mirabaud vor Gericht gegen TPF wegen Korruption: 82 Millionen beanstandet (Grenzgänger-Leitfaden)

Bundesstrafgericht in Bellinzona, Ort des Mirabaud-Prozesses

Der ehemalige Präsident der Schweizer Bankiers (2003-2009) wegen angeblicher Retrozessionen zum PIFSS von Kuwait wegen Korruption und Geldwäsche angeklagt.

Kontext

Kurz gesagt

  • Pierre Mirabaud wegen Korruption und Geldwäsche vor der TPF vor Gericht
  • Beschuldigt, zwischen 2000 und 2012 einen kuwaitischen Beamten bestochen zu haben
  • Versprochene Absteiger für 82 Millionen Franken zur Verwaltung öffentlicher Mittel
  • Verteidigung: 42 Millionen bereits an die PIFSS entschädigt; beantragte Strafe von 24 Monaten zur Bewährung

Wichtige Fakten

  • Was: Prozess wegen Bestechung ausländischer Amtsträger und schwerer Geldwäsche
  • Wer: Pierre Mirabaud, ehemaliger Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) 2003–2009
  • Wann: Die Anhörung beginnt im September; umstrittene Fakten zwischen 2000 und 2012; Die Untersuchung wurde 2021 eingeleitet
  • Wo: Bundesstrafgericht (TPF) in Bellinzona; Untersuchung durch die Bundesanwaltschaft (BA)
  • Gegenpartei: Präsident der öffentlichen Institution für soziale Sicherheit (PIFSS) von Kuwait, einer mit der Schweizer AVS vergleichbaren Einrichtung
  • Umstrittener Betrag: 82 Millionen Franken versprochener Abstieg
  • Verwaltete Mittel: rund 500 Millionen Dollar (rund 400 Millionen Franken), die der Bank Mirabaud anvertraut sind
  • Entschädigung: 42 Millionen Franken bereits an die PIFSS gezahlt
  • Angeforderte Strafe: 24 Monate Gefängnis zur Bewährung mit Bewährung

Pierre Mirabaud, ehemaliger Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) von 2003 bis 2009, wird Anfang September vor dem Bundesstrafgericht (TPF) wegen Bestechung ausländischer Amtsträger und schwerer Geldwäscherei angeklagt. Dies teilte die Agentur Keystone-ATS mit, die eine Kopie der Anklageschrift erhalten hatte.

Operative Details

Eine Affäre, die den Finanzplatz Schweiz betrifft

Der Fall kommt zu einem Zeitpunkt, in dem das Verhalten der Schweizer Institute auf den Auslandsmärkten, insbesondere im Bereich der Vermögensverwaltung für Rechnung von Staatsfonds und öffentlichen Sozialversicherungsträgern, immer mehr Beachtung findet. Die Nachricht betrifft direkt den Ruf einer Genfer Privatbank mit historischen Wurzeln in der Schweizer Finanzlandschaft.

Die Nummern der Beanstandung

In der Anklageschrift werden zwei genaue finanzielle Schwellenwerte festgelegt. Einerseits die angeblichen ungerechtfertigten Retrozessionen in Höhe von 82 Millionen Franken, was etwa 20% der von der kuwaitischen Körperschaft anvertrauten Mittel entspricht. Zum anderen die bereits geleistete Entschädigung in Höhe von 42 Millionen Franken. In der Quelle ist nicht angegeben, ob dieser Betrag das Ergebnis einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft oder einer einseitigen Verteidigungsinitiative ist oder ob weitere Beträge als Entschädigung angefochten werden.

Was rechtlich bestritten wird

Die Straftatbestände — Bestechung ausländischer Amtsträger und verschärfte Geldwäsche — gehören zu den typischen Fällen, die von der BA gegen im Ausland tätige schweizerische Finanzakteure verfolgt werden. Die beantragte Strafe, 24 Monate mit Bewährung ausgesetzt, spiegelt die Wahl des vereinfachten Verfahrens und die Anerkennung des Sachverhalts durch den Angeklagten wider. Die Quelle gibt nicht an, ob das Urteil auch typische Nebenmaßnahmen in Bezug auf Korruption und Geldwäsche enthält, wie z. B. ein Verbot

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Wichtige Punkte

Was Sie vor der Anhörung wissen sollten

Für diejenigen, die die Entwicklung des Schweizer Finanzplatzes und der Beziehungen zu ausländischen Staatsfonds verfolgen, bietet der Prozess einige konkrete Elemente, die in den kommenden Wochen beobachtet werden sollten.

Themen und Phasen des Verfahrens

  • Beklagter: Pierre Mirabaud, 77 Jahre alt, ehemaliger ASB-Präsident 2003-2009, Vertreter der Privatbank Mirabaud in Genf.
  • Anklage: Bundesanwaltschaft (BA), die die Untersuchung im Jahr 2021 eröffnete.
  • Richter: Bundesstrafgericht (TPF), vereinfachtes Verfahren vor einem Einzelrichter.
  • Beleidigte Gegenpartei: Öffentliche Institution für soziale Sicherheit (PIFSS) von Kuwait, entschädigt mit 42 Millionen Franken.
  • Umstrittener Zeitraum: 2000-2012.
  • Beginn der Anhörung: Anfang September, Standort Bellinzona.

Was dabei herauskommen könnte

Die Quelle gibt an, dass der Angeklagte den umstrittenen Sachverhalt anerkennt und bereits 42 Millionen Franken Entschädigung an die PIFSS gezahlt hat. Unklar bleiben in der Quelle: das genaue Datum des Beginns der Verhandlung, die mögliche Bezifferung der Beschlagnahmung, der Zeitpunkt der Urteilseinreichung und die mögliche Berufung.

Indikatoren, denen man folgen sollte

Der Ausgang des Verfahrens könnte wertvolle Hinweise für die Beurteilung von Bundesrichtern in Fällen internationaler Korruption mit Beteiligung privater Schweizer Institutionen geben. Insbesondere wird es interessant sein zu prüfen, wie die TPF die erhaltene Teilentschädigung und die Wahl des vereinfachten Verfahrens bei der Festsetzung der endgültigen Strafe berücksichtigt.

Häufig gestellte Fragen
Wer ist Pierre Mirabaud und was wird ihm vorgeworfen?
Pierre Mirabaud, 77, war von 2003 bis 2009 Präsident der Schweizerischen Bankiersvereinigung (SBA) und vertritt die in Genf ansässige Privatbank Mirabaud. Er wird vom Büro des Generalstaatsanwalts der Schweiz der Bestechung ausländischer Amtsträger und schwerer Geldwäsche im Zusammenhang mit angeblichen Rückgaben von 82 Millionen Franken beschuldigt, die dem Präsidenten der Öffentlichen Institution für Soziale Sicherheit (PIFSS) Kuwaits zwischen 2000 und 2012 versprochen wurden.
Wann und wo wird der Prozess stattfinden?
Der Prozess beginnt Anfang September vor dem Bundesstrafgericht (FCC) mit Sitz in Bellinzona in einem vereinfachten Verfahren vor einem einzelnen Richter. Die Untersuchung durch das Büro des Generalstaatsanwalts der Schweiz wurde 2021 eingeleitet, aber das genaue Datum der ersten Anhörung ist in der Quelle noch nicht angegeben.
Welche Mittel sind betroffen und wie hoch ist die Vergütung?
Die kuwaitische Sozialversicherungsinstitution PIFSS, die mit der Schweizer AHV vergleichbar ist, hat der Mirabaud-Bank Berichten zufolge rund 500 Millionen Dollar (etwa 400 Millionen Francs) an öffentlichen Mitteln anvertraut. Die Verteidigung hat bereits die PIFSS-Entschädigung von 42 Millionen Francs gezahlt, was etwa der Hälfte der umstrittenen Rücktritte entspricht.
Welche Strafe wurde von der Bundesstaatsanwaltschaft gefordert?
Die Generalstaatsanwaltschaft der Schweiz hat eine Bewährungsstrafe von 24 Monaten beantragt. Der Angeklagte hat das vereinfachte Verfahren gewählt und erkennt die angeblichen Tatsachen an, Umstände, die üblicherweise die endgültige Strafentscheidung in Bundesverfahren beeinflussen.

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