Bundesrat: Neue Struktur Schweizer Armee (Grenzgänger-Leitfaden)

Schweizer Bundesparlament in Bern, Sitz des Bundesrates, der das Konsultationsverfahren eingeleitet hat

Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zu Änderungen des Militärgesetzes: neue Führungsstruktur, Auslandsdienste für Milizsoldaten, Spionageschutz.

Kontext

In Kürze

  • Öffentliche Konsultation zu Änderungen des Militärgesetzes und der Organisation der Armee gestartet am 9.9.2026
  • Neue Führungsstruktur zur Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit
  • Obligatorische Ausbildungsangebote im Ausland für Milizsoldaten mit Ausnahmerecht
  • Verstärkter Schutz vor Spionage/Sabotage; Pilotprojekte zur Innovation von Bildung

Eckdaten

  • Was: Vernehmlassung zu Änderungen des Militärgesetzes (SR 510.10) und Organisation der Armee (SR 513.1)
  • Wann: 9. September 2026
  • Wo: Bundesebene (Bundesrat, Bern)
  • Wer: Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft
  • Kontext: Verschlechterung der globalen Sicherheitslage

Der Bundesrat hat am 9. September 2026 eine Vernehmlassung zu wesentlichen Änderungen des Militärgesetzes und der Armeeorganisation eröffnet. Der Beschluss reagiert auf die sich verschlechternde globale Sicherheitslage und setzt ein zentrales Element der Verteidigungsrichtlinien um, die der Bundesrat selbst am 19. Juni 2026 verabschiedet hat.

Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen drei Kernbereiche: die Schaffung einer neuen Führungsstruktur der Armee, die Einführung obligatorischer Auslandsausbildungsdienste für Milizsoldaten, die Stärkung des Schutzes der Armee vor Spionage und Sabotage sowie die Genehmigung von Pilotprojekten zur Erprobung innovativer Bildungs- und Dienstmodelle.

###

Operative Details

# Geänderte Pflichten für Milizsoldaten

Eine der direktesten Neuerungen betrifft Milizsoldaten, also Schweizer Staatsangehörige, die den Militärdienst in Teilzeit leisten. Der Bundesrat will eine gesetzliche Grundlage schaffen, die es ermöglicht, auch Milizsoldaten für obligatorische Bildungsdienste im Ausland in den Dienst zu stellen.

Der Grund ist praktisch: Die geografischen Grenzen der Schweiz und die Einschränkungen bei den Sicherheitstechniken erschweren es zunehmend, im Inland eine angemessene Infrastruktur zu gewährleisten, um allen modernen Bildungsbedürfnissen gerecht zu werden. Einige Fachausbildungen erfordern Felder und Einrichtungen, die die Schweiz nicht in ausreichendem Umfang bieten kann.

Die neue Regelung schränkt jedoch die Wahlfreiheit NICHT ein. Angehörige der Armee, die im Ausland dienen sollen, aber nicht akzeptieren können oder wollen, haben das Recht, einen Aufschub zu beantragen und ihren Dienst in der Schweiz zu leisten. Diese Alternative wird unter der Bedingung gewährt, dass sie innerhalb einer angemessenen Frist einen Antrag stellen. Wer frühzeitig reagiert, ist daher nicht verpflichtet, gegen seinen Willen Bildungsleistungen im Ausland zu erbringen.

Diese Klausel stellt einen wichtigen Schutz für diejenigen dar, die aus persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Gründen das Staatsgebiet nicht verlassen können.

Verstärkter Schutz vor Spionage und Sabotage

Die Verschlechterung des globalen Bedrohungsumfelds hat

Empfohlene Tools

Für eine aktuelle Schätzung nutzen Sie den Nettolohnrechner und den CHF-EUR-Wechselvergleich.

Wichtige Punkte

Wie man dem Konsultationsverfahren folgt

Das Konsultationsverfahren ist der Mechanismus, durch den der Bundesrat die Stellungnahmen von Kantonen, Parteien, Organisationen und der Öffentlichkeit sammelt, bevor er das Gesetz abschließt. Während dieser Phase kann jeder Interessierte Bemerkungen, Kritik und Vorschläge einreichen.

Die Konsultation betrifft zwei wichtigste normative Instrumente: das Militärgesetz (MG; SR 510.10) und die Organisation der Armee (OA; SR 513.1). Die offiziellen Dokumente und die Modalitäten zur Teilnahme an der Konsultation sind auf dem Portal der Schweizer Bundesadministration (admin.ch) verfügbar. Es ist ratsam, die Website regelmäßig zu überprüfen, um die Konsultationsfristen und die Kanäle zur Einreichung von Kommentaren zu erfahren. Bundesweite Konsultationen bleiben in der Regel mehrere Wochen lang offen und ermöglichen einem breiten Spektrum von Interessensgruppen, Feedback zu geben.

Wenn du Milizsoldat bist: Was du wissen solltest

Wenn du ein männlicher Schweizer Bürger bist, der zum Militärdienst verpflichtet ist, oder ein Milizsoldat im aktiven Dienst, könnten die vorgeschlagenen Änderungen unmittelbare Auswirkungen auf deine Karriere und persönlichen Pflichten haben.

Wahlrecht beim Auslandsdienst: Wenn du zum Ausbildungsdienst im Ausland aufgeboten wirst, kannst du um Aufschub ersuchen und dich für einen gleichwertigen Dienst in der Schweiz entscheiden, vorausgesetzt, du stellst den Antrag innerhalb der von der offiziellen Mitteilung angegebenen Frist ein. Es ist keine besondere Begründung erforderlich, aber es ist wichtig, die Fristen einzuhalten.

Häufig gestellte Fragen
Was ändert sich konkret in der Führungsstruktur der Armee?
Die neue Struktur zentralisiert die taktische Führung stärker: Das Operations Command wird zum neuen Hub für die Planung und Verwaltung des Armeeeinsatzes, während die Landstreitkräfte und die Luftwaffe unter die direkte Kontrolle des Armeechefs fallen. Auf diese Weise können Sie verschiedene Arten von Bedrohungen (Hybridangriffe, Remoteangriffe, Großangriffe) mit derselben Organisationsarchitektur ohne kontinuierliche strukturelle Neuausrichtung verwalten.
Wenn ich Milizsoldat bin, bin ich dann verpflichtet, im Ausland zu dienen?
Nein, du hast das Recht zu wählen. Sie können einen Aufschub beantragen und die Dienstleistung in der Schweiz erbringen, sofern Sie den Antrag innerhalb der in der offiziellen Mitteilung angegebenen Frist stellen. Wer rechtzeitig handelt, ist nicht verpflichtet, gegen seinen Willen Auslandsdienst zu leisten.
Welche neuen Befugnisse hat die Militärpolizei in Sachen Schutz?
Die Militärpolizei kann vorbeugende und sofortige Maßnahmen ergreifen, um festzustellen, ob bei verdächtigen Vorfällen strafrechtlich relevante Tatsachen vorliegen. Er kann Beweise sichern, Vorvernehmungen durchführen und Informationen zur Gefahrenverhütung einholen, was die Einleitung von Strafverfahren durch die zuständige Ermittlungsbehörde erleichtert.
Wann treten diese Änderungen in Kraft?
Derzeit läuft das Vernehmlassungsverfahren (begonnen am 9. September 2026). Nach Einholung des Feedbacks wird der Bundesrat die gesetzgeberische Botschaft dem Parlament vorlegen. Die Änderungen treten erst nach parlamentarischer Genehmigung und Veröffentlichung im Schweizerischen Bundesblatt in Kraft.
Was sind Pilotprojekte für die militärische Ausbildung?
Es handelt sich um experimentelle Initiativen von kurzer Dauer, die neue Modelle der Ausbildung und des Militärdienstes testen, ohne das Gesetz insgesamt zu ändern. Der Bundesrat kann durch Verordnung vorübergehend von bestimmten Bestimmungen des Militärgesetzes abweichen, um innovative Ansätze zu bewerten.

Verwandte Artikel