Tessin blockiert Rückvergütungen Gesundheitssteuer Grenzgänger (Grenzgänger-Leitfaden)

Kontext

Der Kanton Tessin hat sich mit dem Aussenminister Ignazio Cassis getroffen, um den Bund zu bitten, in den wachsenden Streit mit Rom einzugreifen.

Der Staatsrat hat seine Besorgnis über die Entwicklung einiger Fragen zum Ausdruck gebracht und hofft, dass sich der bilaterale Dialog mit Unterstützung des Bundes konstruktiv entwickeln kann.

Das Hauptproblem ist die Grenzgänger-Gesundheitsabgabe, die Gegenstand zahlreicher Streitigkeiten zwischen dem Tessin und Italien war. Die 2019 eingeführte Steuer wurde für jeden im Kanton wohnhaften Ausländer auf 200 Schweizer Franken pro Jahr festgesetzt.

Der Staatsrat hat seine Besorgnis über die Nichtanwendung dieser Steuer durch einige Gemeinden des Tessins zum Ausdruck gebracht, die beschlossen haben, sie nicht zu erheben. Dies hat zu einem Klima der Unsicherheit unter den Grenzgängern geführt, die sich ungerecht behandelt fühlen.

Aussenminister Ignazio Cassis versicherte, dass der Bund anwesend sein werde, um den bilateralen Dialog zu unterstützen und eine konstruktive Lösung zu finden. "Die Grenzgänger-Gesundheitsabgabe ist ein Problem, das beide Länder angeht, und wir müssen zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden, die für alle fair ist", sagte Cassis.

Der Staatsrat hat auch die Frage der Nichtanwendung der Vorschriften über Höchstbeträge für Gesundheitsleistungen von Grenzgängern aufgeworfen. Die im Jahr 2020 eingeführte Verordnung sieht vor, dass die

Operative Details

Das Tessin lehnt die Gesundheitsabgabe ab, weil es der Ansicht ist, dass sie gegen den im italienisch-schweizerischen Grenzgängerabkommen vorgesehenen Grundsatz der ausschließlichen Besteuerung verstößt.

Der Titel dieses Artikels, "Tessin blockiert Rückerstattungen der Grenzgesundheitsabgabe", ist ein klarer Hinweis auf die Position der Tessiner Regierung, die beschlossen hat, Rückerstattungen an Grenzgänger zu blockieren, die die Gesundheitsabgabe nicht bezahlt haben. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem bekannt wurde, dass die Bundesregierung beschlossen hat, die Gesundheitsabgabe ab dem 1. Januar 2024 auch auf Grenzgänger anzuwenden.

Das Prinzip der ausschließlichen Besteuerung ist ein Schlüsselkonzept des schweizerisch-italienischen Grenzgängerabkommens, das vorsieht, dass Grenzgänger einer einzigen Besteuerung unterliegen können, nämlich der ihres Wohnsitzlandes. In diesem Fall ist die Tessiner Regierung der Ansicht, dass die Gesundheitssteuer eine Form der Besteuerung ist und daher nicht auf Grenzgänger erhoben werden sollte.

Die Tessiner Regierung hat auch beschlossen, die Gesundheitsabgabe nicht auf Grenzgänger anzuwenden, die die Gesundheitsabgabe nicht bezahlt haben. Dies bedeutet, dass Grenzgänger, die die Gesundheitsabgabe nicht bezahlt haben, keinen Strafen oder Bußgeldern unterliegen.

Die Tessiner Regierung hat auch beschlossen, eine eigene Kommission einzurichten, um die Situation zu bewerten und eine Lösung für Grenzgänger zu finden, die die Gesundheitssteuer nicht bezahlt haben. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Tessiner Regierung, des

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Wichtige Punkte

• Das Tessin ist bereit, die Rückerstattungen für die Grenzgemeinden zu reduzieren oder auszusetzen. - Der Umzug ist auf die Gesundheitssteuer zurückzuführen, die die Lombardei den Grenzgängern auferlegt. - Der Staatsrat hat seine Besorgnis über die Entwicklung einiger Fragen zum Ausdruck gebracht. - Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verwaltet die Steuersätze.

Kontext

Das Tessin ist einer der der der italienischen Grenze am nächsten gelegenen Schweizer Kantone mit einer Bevölkerung von rund 350.000 Einwohnern. Die Region ist bekannt für ihre stark wachsende Wirtschaft, ihre strategische Lage und ihre Erreichbarkeit zu den europäischen Märkten. Die von der Lombardei den Grenzgängern auferlegte Gesundheitssteuer führte jedoch zu Spannungen zwischen den beiden Staaten.

# Gesundheitssteuer

Die Gesundheitsabgabe wurde 2019 von der Lombardei eingeführt, um die Kosten der öffentlichen Gesundheit zu decken. Die Steuer wurde auf alle Grenzgänger erhoben, unabhängig von ihrer Nationalität. Die Kosten für die Gebühr variieren je nach Art des erforderlichen Gesundheitsdienstes, können jedoch bis zu 150 Euro pro Tag betragen.

Restaurants in den Grenzgemeinden

Das Tessin hat beschlossen, die Rückvergütungen an die Grenzgemeinden zu reduzieren oder auszusetzen, die 2018 eingeführt wurden, um den lokalen Gemeinschaften zu helfen, die Kosten der öffentlichen Gesundheit zu decken. Den Grenzgemeinden zur Lombardei wurden Rückvergütungen in Höhe von 1,5 Millionen Schweizer Franken pro Jahr auferlegt.

# Bedenken des Staatsrats

Der

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Quelle: tvsvizzera.it