Gesundheitssteuer: Alte Grenzgänger fürchten um ihre Bilanzen

Kontext

Art. 1 Abs. 237–238 des italienischen Gesetzes Nr. 213/2023 gilt nicht unterschiedslos für alle Grenzgänger. Erfasst sind: (a) in Italien ansässige Personen, die in der Schweiz arbeiten und wohnen und den italienischen SSN nutzen; (b) Grenzgänger nach Art. 9 Abs. 1 des Abkommens Italien–Schweiz, deren Einkommen nur in der Schweiz steuerbar ist und die ihr gesetzliches Wahlrecht für die Krankenversicherung ausgeübt haben; und (c) die unterhaltsberechtigten Angehörigen dieser beiden Kategorien. Absatz 238 sieht einen progressiven Anteil von 3–6 % des Schweizer Nettolohns vor, mit mindestens 30 Euro und regulär höchstens 200 Euro pro Arbeitsmonat ab 2024. In den Fällen einer unterlassenen Zahlung oder Mitteilung nach Art. 1 Abs. 100 des Gesetzes Nr. 207/2024 kann der Höchstbetrag verdoppelt werden. Die Wohnsitzregion legt Sätze und Verfahren jährlich fest. Die Schweizer Experten kommen zu dem Schluss, dass die Maßnahme in jeder Hinsicht eine Steuer darstellt und bei Anwendung durch die Regionen gegen internationale Abkommen verstoßen würde. Die Schweizer Experten kommen zu dem Schluss, dass die Maßnahme in jeder Hinsicht eine Steuer darstellt und bei Anwendung durch die Regionen gegen internationale Abkommen verstoßen würde. Schweizer Experten argumentieren, dass es sich bei der Gesundheitsabgabe nicht um einen reinen Gesundheitsbeitrag handelt, sondern um eine Abgabe, die gegen internationale Abkommen verstösst.

Operative Details

Eckdaten

• Art. 1 Abs. 237–238 des italienischen Gesetzes Nr. 213/2023 gilt nicht unterschiedslos für alle Grenzgänger. Erfasst sind: (a) in Italien ansässige Personen, die in der Schweiz arbeiten und wohnen und den italienischen SSN nutzen; (b) Grenzgänger nach Art. 9 Abs. 1 des Abkommens Italien–Schweiz, deren Einkommen nur in der Schweiz steuerbar ist und die ihr gesetzliches Wahlrecht für die Krankenversicherung ausgeübt haben; und (c) die unterhaltsberechtigten Angehörigen dieser beiden Kategorien. Absatz 238 sieht einen progressiven Anteil von 3–6 % des Schweizer Nettolohns vor, mit mindestens 30 Euro und regulär höchstens 200 Euro pro Arbeitsmonat ab 2024. In den Fällen einer unterlassenen Zahlung oder Mitteilung nach Art. 1 Abs. 100 des Gesetzes Nr. 207/2024 kann der Höchstbetrag verdoppelt werden. Die Wohnsitzregion legt Sätze und Verfahren jährlich fest.
• Wann: 2024
• Wo: Italien
• Wer: Italienisches Parlament
• Betrag: noch nicht angegeben

Diese Maßnahme wurde von Schweizer Experten kritisiert, die eine solche Steuer als Steuer betrachten und, wenn sie von den Regionen erhoben wird, gegen internationale Abkommen verstoßen würde.

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Wichtige Punkte

Praktische Implikationen

• Wenn die Gesundheitssteuer von den Regionen erhoben wird, könnte sie gegen internationale Abkommen verstoßen.
• Der Staatsrat der Republik und des Kantons Tessin hat die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens zur sogenannten "Gesundheitsabgabe" bekannt gegeben.

Art. 1 Abs. 237–238 des italienischen Gesetzes Nr. 213/2023 gilt nicht unterschiedslos für alle Grenzgänger. Erfasst sind: (a) in Italien ansässige Personen, die in der Schweiz arbeiten und wohnen und den italienischen SSN nutzen; (b) Grenzgänger nach Art. 9 Abs. 1 des Abkommens Italien–Schweiz, deren Einkommen nur in der Schweiz steuerbar ist und die ihr gesetzliches Wahlrecht für die Krankenversicherung ausgeübt haben; und (c) die unterhaltsberechtigten Angehörigen dieser beiden Kategorien. Absatz 238 sieht einen progressiven Anteil von 3–6 % des Schweizer Nettolohns vor, mit mindestens 30 Euro und regulär höchstens 200 Euro pro Arbeitsmonat ab 2024. In den Fällen einer unterlassenen Zahlung oder Mitteilung nach Art. 1 Abs. 100 des Gesetzes Nr. 207/2024 kann der Höchstbetrag verdoppelt werden. Die Wohnsitzregion legt Sätze und Verfahren jährlich fest. Die Schweizer Experten kommen zu dem Schluss, dass die Maßnahme in jeder Hinsicht eine Steuer darstellt und bei Anwendung durch die Regionen gegen internationale Abkommen verstoßen würde.

Der Staatsrat gab der Republik und des Kantons Tessin die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens zur sogenannten "Gesundheitsabgabe" bekannt. Dem Gutachten zufolge würde die italienische Maßnahme gegen internationale Abkommen verstoßen.

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Offizielle Quellen: Krankenversicherung für Grenzgänger (BAG) · Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Italien (Fedlex)