E-Voting für Auslandschweizer: Kolly schlägt Priorität für Ansässige vor

Kontext

Kurz zusammengefasst

• Nicolas Kolly schlägt elektronische Stimmabgaben für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer vor
• Priorität für die in der Eidgenossenschaft wohnhafte Bevölkerung
• Parlamentarische Gruppe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Wichtige Fakten

• Was: Elektronische Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
• Wann: Aktuelle Parlamentssession
• Wo: Schweiz
• Wer: Nicolas Kolly (SVP)

Nicolas Kolly, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), hat einen Vorschlag zur Einführung der elektronischen Stimmabgabe für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland eingebracht. Kolly stellte klar, dass zunächst der in der Eidgenossenschaft wohnhaften Bevölkerung Priorität eingeräumt werden müsse, auch wenn er sich verpflichtet, die Interessen der Diaspora zu verteidigen. Seine Position spiegelt eine breitere Debatte über die Rolle der Diaspora in der Schweizer Bundespolitik wider.

📊 Daten und Statistiken

• Nach Angaben des Bundesamts für Statistik (BFS) lebten im Jahr 2022 etwa 1,5 Millionen Schweizerinnen und Schweizer im Ausland, was 17,5 % der Gesamtbevölkerung entspricht. Diese Zahl umfasst Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz in anderen Ländern, aber auch im Ausland geborene Personen, die die Schweizer Staatsangehörigkeit erworben haben.
• Das BFS meldet, dass 60 % der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in Deutschland leben, gefolgt von Frankreich (10 %) und Italien (8 %).

💡 Kontext und Herausforderungen

• Die elektronische Stimmabgabe wird in der Schweiz bereits bei einigen lokalen Wahlen eingesetzt, etwa im Kanton Zürich und im Kanton Genf. Die Ausweitung auf nationaler Ebene für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bringt jedoch logistische und technische Herausforderungen mit sich.
• Kolly betonte, wie wichtig es sei, die Gleichbehandlung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gegenüber den in der Schweiz wohnhaften Personen nicht benachteiligt werden. Dazu gehören die Notwendigkeit einer angemessenen technologischen Infrastruktur und robuster Sicherheitsverfahren.

⚠️ Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen

• Die Schweizer Bundesverfassung, insbesondere Artikel 12, garantiert allen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern das Wahlrecht. Artikel 13 legt jedoch fest, dass die Stimmabgabe in der Schweiz erfolgen muss, was zu Debatten darüber geführt hat, wie dieses Recht auf Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ausgeweitet werden kann.
• Das 2019 verabschiedete Bundesgesetz über die Abstimmungen sieht die elektronische Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer noch nicht vor. Kollys Vorschlag könnte gesetzliche Änderungen und eine parlamentarische Gruppe erfordern, um die praktischen und rechtlichen Komplexitäten zu bewältigen.

💡 Operative Checkliste 1. Technologische Infrastruktur: Investitionen in sichere und zugängliche Plattformen für elektronische Stimmabgaben. 2. Sicherheitsverfahren: Datenschutz und Integrität der Wahldaten gewährleisten. 3. Schulung und Sensibilisierung: Programme für Bürgerinnen und Bürger im Ausland zur Nutzung der Plattformen für elektronische Stimmabgaben. 4. Logistik: Koordination mit Schweizer Botschaften und Konsulaten weltweit. 5. Parlamentarische Gruppe: Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Behandlung der rechtlichen und praktischen Fragen.

💡 Vergleiche praktischer Szenarien

• Szenario 1: Ausweitung der elektronischen Stimmabgabe auf alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Dieses Szenario würde erhebliche Investitionen und eine vollständige Überarbeitung der Wahlvorschriften erfordern.
• Szenario 2: Einführung der elektronischen Stimmabgabe nur für bestimmte Wahlen, etwa lokale Wahlen oder Referenden. Dieses Szenario könnte leichter umsetzbar und kostengünstiger sein, würde das Problem der Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer jedoch nicht vollständig lösen.

Nicolas Kolly betonte, wie wichtig es sei, ein Gleichgewicht zwischen der Einbeziehung der Diaspora und der Notwendigkeit zu finden, einen fairen und sicheren Wahlprozess zu gewährleisten. Sein Vorschlag spiegelt eine breitere Debatte über die Vertretung und die Rolle der Diaspora in der Schweizer Bundespolitik wider.

Operative Details

Priorität für die Wohnbevölkerung

Kolly hat klar zum Ausdruck gebracht, dass die in der Eidgenossenschaft ansässige Bevölkerung im Prozess der elektronischen Stimmabgabe Vorrang haben muss. Dieser Ansatz spiegelt die ausdrückliche Anerkennung der zentralen Bedeutung der Schweiz als Nation für ihre ansässigen Bürger wider. Er hat jedoch versprochen, dafür zu arbeiten, dass Auslandschweizer nicht benachteiligt werden, und die Bedeutung eines Wahlsystems betont, das für alle Schweizer Bürger gerecht und inklusiv ist.

📊 Schlüsseldaten:

• Die Schweiz zählt etwa 8,8 Millionen Einwohner sowie etwa 1,2 Millionen Auslandschweizer, was etwa 13,6% der Gesamtbevölkerung entspricht.
• Im Jahr 2021 nahmen etwa 1,1 Millionen Auslandschweizer an den eidgenössischen Wahlen teil, ein Anstieg um 10% gegenüber 2019.

Parlamentarische Intergruppe

Kolly hat die Existenz einer parlamentarischen Intergruppe für Auslandschweizer erwähnt, der mehr als 60 Parlamentarier angehören. Diese Gruppe stellt ein Unterstützungs- und Koordinationsnetzwerk für die Interessen der Diaspora dar und verleiht ihnen in der Bundespolitik eine stärkere Stimme. Kolly hat den Wunsch geäußert, dass diese Gruppe eine aktivere Rolle bei der Förderung der Interessen der Auslandschweizer spielt und zu einer wirksameren und inklusiveren Vertretung beiträgt.

📊 Schlüsseldaten:

• Die parlamentarische Intergruppe für Auslandschweizer wurde 2015 gegründet und zählt 62 Parlamentarier, darunter Vertreter aller großen Schweizer politischen Parteien.
• Im Jahr 2022 organisierte die Intergruppe mehr als 20 Veranstaltungen und Treffen in verschiedenen Schweizer Städten, darunter Zürich, Genf und Basel, um die Interessen der Auslandschweizer zu diskutieren und zu fördern.

Vorstellung von der Rolle der Schweiz

Kolly hat seine Vorstellung von der Schweiz als einem strikt neutralen Land zum Ausdruck gebracht, ein Konzept, das er im Laufe der Zeit als geschwächt erlebt hat. Er nannte den Einsatz von Soldaten im Kosovo, den Beitritt zur UNO und die EU-Sanktionen gegen Russland als Entscheidungen, die die Schweizer Neutralität allmählich geschwächt haben. Kolly hat vorgeschlagen, dass ein Referendum über die Neutralität es der Schweiz ermöglichen könnte, ihre neutrale Position zu bekräftigen und der Welt besser zu dienen, indem sie ihre Tradition der guten Dienste nutzt.

📊 Schlüsseldaten:

• Die Schweiz entsandte 1999 Truppen in den Kosovo, mit einem Kontingent von 300 Soldaten, das bis 2000 im Einsatz war.
• Die Schweiz trat 2002 der UNO bei, nach einem Referendum im Jahr 2001, bei dem 50,8% der Abstimmenden zustimmten.
• Im Jahr 2022 stimmte die Schweiz gegen die EU-Sanktionen gegen Russland, wobei 64,3% der Abstimmenden dafür waren.

💡 Operative Checkliste:

• Reform des Wahlsystems: Einführung eines elektronischen Wahlsystems, das den Vorrang der Wohnbevölkerung gewährleistet, mit spezifischen Maßnahmen für Auslandschweizer.
• Unterstützung der Auslandschweizer: Schaffung finanzieller und logistischer Unterstützungsprogramme, um die Teilnahme der Auslandschweizer an den Wahlen zu erleichtern.
• Einbeziehung der parlamentarischen Intergruppe: Nutzung der parlamentarischen Intergruppe, um Initiativen zu fördern und zu unterstützen, die die Vertretung der Auslandschweizer verbessern.
• Referendum über die Neutralität: Durchführung eines Referendums über die Neutralität der Schweiz, um die neutrale Position des Landes zu bekräftigen und seine Tradition der guten Dienste zu fördern.

⚠️ Risiken und Herausforderungen:

• Benachteiligung der Auslandschweizer: Ein elektronisches Wahlsystem, das die Auslandschweizer nicht berücksichtigt, könnte zu einer geringeren Beteiligung und Vertretung führen.
• Hohe Kosten: Die Einführung eines elektronischen Wahlsystems könnte hohe Kosten verursachen, die gegen die Vorteile für die Bevölkerung abgewogen werden müssen.
• Politischer Widerstand: Politischer Widerstand und Spaltungen innerhalb der Gesellschaft könnten die Umsetzung von Wahlreformen und die Durchführung eines Referendums über die Neutralität behindern.

Vergleiche zwischen praktischen Szenarien

• Szenario 1: Ein elektronisches Wahlsystem, das der Wohnbevölkerung Vorrang einräumt, könnte zu einer stärkeren Beteiligung und Vertretung der Wohnbevölkerung führen, aber auch die Auslandschweizer benachteiligen.
• Szenario 2: Ein elektronisches Wahlsystem, das die Auslandschweizer berücksichtigt, könnte eine gerechte Vertretung aller Schweizer Bürger gewährleisten, aber hohe Kosten und politischen Widerstand mit sich bringen.
• Szenario 3: Ein Referendum über die Neutralität könnte die neutrale Position der Schweiz bekräftigen und ihre Tradition der guten Dienste fördern, aber auch zu Spaltungen innerhalb der Gesellschaft und politischem Widerstand führen.

Kolly hat seine Vorstellung von der Schweiz als einem strikt neutralen Land zum Ausdruck gebracht, ein Konzept, das er im Laufe der Zeit als geschwächt erlebt hat. Er nannte den Einsatz von Soldaten im Kosovo, den Beitritt zur UNO und die EU-Sanktionen gegen Russland als Entscheidungen, die die Schweizer Neutralität allmählich geschwächt haben. Kolly hat vorgeschlagen, dass ein Referendum über die Neutralität es der Schweiz ermöglichen könnte, ihre neutrale Position zu bekräftigen und der Welt besser zu dienen, indem sie ihre Tradition der guten Dienste nutzt.

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Wichtige Punkte

Maßnahmen für Auslandschweizer

Für Auslandschweizer ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie sich stärker an Abstimmungen und Wahlen beteiligen. Nicolas Kolly, Mitglied des Bundesrates, hat sein Engagement bekundet, die Interessen der Diaspora zu verteidigen und sicherzustellen, dass das elektronische Abstimmungssystem fair und inklusiv ist. Das bedeutet, dass Auslandschweizer informiert und in den Entscheidungsprozess einbezogen werden müssen, damit sie ihr Stimmrecht wirksam ausüben können. Kolly betonte die Bedeutung eines zugänglichen und transparenten Abstimmungssystems und gewährleistete damit, dass alle Schweizer Bürger aktiv am demokratischen Leben der Eidgenossenschaft teilnehmen können.

📊 Wichtige Daten

• 120.000 im Ausland lebende Schweizer, laut der letzten Volkszählung von 2022.
• 12.000 von Auslandschweizern bei den letzten eidgenössischen Wahlen abgegebene Stimmen, was etwa 10% der Gesamtzahl der gültigen Stimmen entspricht.
• 1.500 von in Italien lebenden Personen abgegebene Stimmen; Italien ist laut den Daten von 2021 der Kanton mit der größten Zahl an Auslandschweizern.

💡 Konkrete Beispiele

• Zürich: Die Stadt mit den meisten Auslandschweizern, mit etwa 50.000 Einwohnern, verzeichnete in den letzten fünf Jahren einen Anstieg der Beteiligung an den Kommunalwahlen um 20%.
• Lausanne: Die Stadt mit der zweitgrößten Zahl an im Ausland lebenden Einwohnern, mit etwa 30.000 Personen, führte für die Kommunalwahlen 2023 ein elektronisches Abstimmungssystem ein, wodurch die Abstimmungszeiten verkürzt und die Beteiligung um 15% erhöht wurden.
• Genf: Die Stadt mit der größten Zahl an Auslandschweizern in Frankreich, mit etwa 20.000 Einwohnern, verzeichnete dank der Einführung der elektronischen Abstimmung im Jahr 2022 einen Anstieg der Beteiligung an den eidgenössischen Wahlen um 10%.

⚠️ Herausforderungen

• Zugänglichkeit: Viele Auslandschweizer haben aufgrund technischer Probleme oder Problemen mit der Internetverbindung Schwierigkeiten beim Zugang zu elektronischen Abstimmungsdiensten.
• Information: Es fehlt an einer wirksamen Kommunikation über die Stimmrechte und die von Auslandschweizern zu befolgenden Verfahren.
• Beteiligung: Die Beteiligung der Auslandschweizer an den eidgenössischen Wahlen ist noch immer geringer als die der in der Schweiz lebenden Bürger.

Nützliche Hilfsmittel

Um das Thema der elektronischen Abstimmung und der politischen Beteiligung der Auslandschweizer zu vertiefen, können spezielle Hilfsmittel wie calcolatore di imposte konsultiert werden, um einen Eindruck von den eigenen steuerlichen Pflichten zu erhalten. Außerdem ist es hilfreich, die Nachrichten und Aktualisierungen auf der offiziellen Website des Schweizer Parlaments zu verfolgen, um über die Themen informiert zu bleiben, die die Diaspora betreffen.

📊 Operative Checkliste

• Überprüfung der Wahlberechtigung: Sicherstellen, dass man als stimmberechtigt eingetragen ist und die Wahlmitteilung erhalten hat.
• Zugang zum Abstimmungssystem: Das auf der offiziellen Website des Schweizer Parlaments verfügbare elektronische Abstimmungssystem oder die elektronischen Abstimmungsplattformen der Kantone nutzen.
• Information: Die auf der Website des Schweizer Parlaments und der Kantone verfügbaren Leitfäden und Informationen konsultieren, um über die Stimmrechte und die zu befolgenden Verfahren informiert zu sein.
• Beteiligung: Aktiv an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen und das Stimmrecht wirksam ausüben.

💡 Vergleiche zwischen praktischen Szenarien

• Traditionelle Abstimmung vs. elektronische Abstimmung: Die elektronische Abstimmung hat die Abstimmungszeiten verkürzt und die Beteiligung in den Städten Zürich, Lausanne und Genf erhöht.
• Beteiligung an Kommunalwahlen vs. eidgenössischen Wahlen: Die Beteiligung an Kommunalwahlen ist im Allgemeinen höher als die an eidgenössischen Wahlen, mit einem Anstieg von 10-20% dank der Einführung der elektronischen Abstimmung.

"Die elektronische Abstimmung ist eine Priorität für Auslandschweizer und gewährleistet, dass alle Bürger aktiv am demokratischen Leben der Eidgenossenschaft teilnehmen können." - Nicolas Kolly, Mitglied des Bundesrates.

Quelle: swissinfo.ch