Bondo-Prozess, die Verteidigung kritisiert die Staatsanwaltschaft (Grenzgänger-Leitfaden)

Zweiter Tag des Erdrutschprozesses 2017. Die Verteidigung kritisiert die Lücken in den Beweismitteln der Staatsanwaltschaft und überträgt der Gemeinde die Verantwortung für die Sicherheit der Wege.
Kontext
In Kürze
- Zweiter Tag des Prozesses auf dem Erdrutsch Pizzo Cengalo vom 23. August 2017
- Die Verteidigung bestreitet die unvollständigen Beweise der Bündner Staatsanwaltschaft
- Zuweisung der Verantwortung für die Wege an die Gemeinde, nicht an die kantonalen Beamten
- Prozess verschoben: sollte im Herbst 2024 stattfinden
Eckdaten
- Was: Verfahren wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit nicht gesperrten Wegen
- Wann: 23. August 2017 (Datum des Erdrutsches); zweiter Tag im Jahr 2026
- Wo: Pizzo Cengalo, Bergell, Kanton Graubünden
- Wer: 5 Angeklagte, darunter 2 Beamte des Amtes für Wald und Naturgefahren
- Opfer: 8 Wanderer (4 Deutsche, 2 Österreicher, 2 Schweizer)
- Gericht: Landgericht Maloja
Neun Jahre nach dem Erdrutsch, der acht Wanderer im Bergell erfasst hat, ist der Prozess in die entscheidende Phase der Verteidigungsrede eingetreten. Am zweiten Verhandlungstag übte der Anwalt eines der beiden Beamten des Amtes für Forst- und Naturgefahren des Kantons Graubünden vor dem Landgericht Maloja scharfe Kritik an der Arbeit der Bündner Staatsanwaltschaft.
Im Mittelpunkt der Beanstandung steht der unvollständige Aufbau der Ermittlungsakte. Die Staatsanwaltschaft hat Beweise erlangt, die das Gericht für lückenhaft befunden hat, so dass eine zusätzliche Sammlung von Unterlagen erforderlich ist. Das Gericht sei nicht befugt gewesen, von der ETH Zürich, der Gemeinde Bergell und dem Kanton
Operative Details
Die Grenzen der administrativen Verantwortung
Die von der Verteidigung aufgeworfene Frage berührt einen grundlegenden Knotenpunkt der schweizerischen Verwaltungsstruktur: den Unterschied zwischen der Abgabe technischer Bewertungen und der Übernahme der Verantwortung für administrative Entscheidungen. Gemäss der Begründung der Verteidigung kann das kantonale Amt für Forsten eingehende Naturgefahrenanalysen durchführen, ohne dass dies zu einer automatischen Schließungspflicht führt. Die Umsetzung dieser Einschätzungen in konkrete Maßnahmen bleibt Sache der örtlichen Behörde, der Gemeinde.
In vielen Bereichen der Schweizer Verwaltung stellen kantonale Fachstellen Fachwissen und Daten zur Verfügung, während Gemeinden und Kantone auf der Grundlage dieses Fachwissens politisch-administrative Entscheidungen treffen. Wenn die Staatsanwaltschaft diese Dynamik in der Anklageschrift nicht eindeutig dokumentiert hat, behauptet die Verteidigung, ein starkes Argument zu haben, um die persönliche Verantwortung der beschuldigten Beamten anzufechten. Es ist keine Frage der Fahrlässigkeit bei der Durchführung der Bewertungen, sondern der rechtlichen Befugnis, auf der Grundlage dieser Bewertungen zu entscheiden.
Das Konzept des 'Restrisikos'
Die Verteidigung hat ein grundlegendes Element des Schweizer Verwaltungsrechts eingeführt: das Konzept des Restrisikos. Nach Ansicht des Anwalts würde eine Verurteilung zur Anwendung unrealistischer Kriterien bei der Beurteilung von Gefahrensituationen führen. Wenn jedes mögliche katastrophale Ereignis beseitigt werden sollte, bevor es eintritt, werden große
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Wichtige Punkte
So funktioniert die Wanderwegsicherheit in der Schweiz
Das Sicherheitsmanagement auf Wanderwegen in der Schweiz folgt einer kodifizierten und dezentralen Verwaltungsstruktur. Die Kantone führen über Fachstellen (wie das Amt für Wald und Naturgefahren des Kantons Graubünden) geologische Erhebungen und Naturgefahrenbeurteilungen durch. Diese Analysen fließen in eine Gefahrenkarte ein, ein Instrument, das Bereiche identifiziert, die Lawinen, Erdrutschen, Steinschlägen und anderen Naturphänomenen ausgesetzt sind.
Die Gemeinden entscheiden auf der Grundlage dieser Karten und der kantonalen technischen Daten, ob und wann Wege gesperrt, der Zutritt zu sensiblen Bereichen untersagt oder Sicherheitsverordnungen erlassen werden. Diese lokale Verantwortung ist zentral: Eine Gemeinde kann diese Aufgabe nicht vollständig an den Kanton delegieren. Es handelt sich um eine administrative Zuweisung auf kommunaler Ebene.
# Unfallanzeigen und Strafverfahren
Kommt es auf einem Wanderweg in der Schweiz zu einem Unfall, erlaubt das Gesetz den Opfern oder ihren Erben, Verwaltungs- und Strafanzeigen gegen die mutmasslich verantwortlichen Stellen einzureichen. Die Beschwerden werden von kantonalen Staatsanwälten beurteilt, die feststellen, ob schwerwiegende Verwaltungsfehler, Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen.
Im Fall des Bergsturzes von Piz Cengalo war die Bündner Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass genügend Beweise vorlagen, um die fünf Beamten anzuklagen. Der Prozess zeigt jedoch, dass die
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Quelle: tio.ch
Häufig gestellte Fragen
- Wer ist für die Sperrung der Wanderwege in der Schweiz verantwortlich?
- In der Schweiz liegt es in der Verantwortung der Gemeinde, die Wege aufgrund der technischen Einschätzungen des Kantons zu sperren. Der Kanton stellt über Gefahrenkarten und Fachstellen Daten zu Naturgefahren zur Verfügung, die endgültige Entscheidung, den Zugang zu sperren oder zu verbieten, bleibt jedoch bei der Gemeinde. Im Bondo-Prozess unterstreicht die Verteidigung diese Unterscheidung, um die Verantwortlichkeit der kantonalen Beamten anzufechten.
- Was ist der Unterschied zwischen technischer Bewertung und Empfehlungspflicht?
- Das kantonale Amt für Forstwirtschaft gibt laut Verteidigung im Verfahren technische Beurteilungen ab, ohne gesetzlich verpflichtet zu sein, formelle Abschlussempfehlungen abzugeben. Die Verantwortung für die Umsetzung dieser Bewertungen in administrative Maßnahmen liegt bei der Gemeinde. Diese Unterscheidung ist entscheidend, denn wenn das Amt nicht zur Empfehlung verpflichtet ist, ist es schwierig, ihm die Schuld für den Mangel an Empfehlung zuzuschreiben.
- Was bedeutet „Restrisiko“ im Schweizer Verwaltungsrecht?
- Das Restrisiko ist das Element der Zufälligkeit, das auch nach einer aufsichtsrechtlichen und kompetenten Bewertung bestehen bleibt. Im Zusammenhang mit Naturgefahren bedeutet dies, dass selbst wenn eine Verwaltung alle korrekten Analysen durchführt, dennoch ein unwägbares katastrophales Ereignis eintreten kann. Die Verteidigung macht geltend, dass die Geschäftsführer für die Konkretisierung eines Restrisikos nicht strafrechtlich haftbar gemacht werden können.
- Wie viel Zeit ist zwischen dem Erdrutsch und dem Prozess vergangen?
- Der Erdrutsch des Pizzo Cengalo ereignete sich am 23. August 2017, bei dem 8 Wanderer starben. Der Prozess begann etwa 9 Jahre später. Es war ursprünglich für den Herbst 2024 geplant, wurde aber aufgrund unvollständiger Beweise der Bündner Staatsanwaltschaft auf das Jahr 2026 verschoben.
- Wie viele Angeklagte gibt es und was wird ihnen vorgeworfen?
- Es gibt 5 Angeklagte, darunter zwei Beamte des Amtes für Wald und Naturgefahren des Kantons Graubünden. Allen wird mehrfacher Tötung im Zusammenhang mit der fehlenden Schließung der Wanderwege im Bergell vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass das Scheitern der Schließung zur Tragödie von 2017 beigetragen habe.
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