Parlament genehmigt AHV-Finanzierung, Schutz für Adoptivmütter (Grenzgänger-Leitfaden)
Der Ständerat hat die gemischte Finanzierung der 13. AHV genehmigt, während der Nationalrat Schutzmaßnahmen für Adoptivmütter eingeführt und eine zweite Chance für Überschuldeten geschaffen hat.
Contesto
Kurzfassung - 13. AHV: gemischte Finanzierung von der Konkordanzkonferenz genehmigt - Adoptiv: 112 Ja-Stimmen, 68 Nein-Stimmen für Kündigungsschutz - Ehe per Vollmacht: 111 Ja-Stimmen, 72 Nein-Stimmen für das Verbot - Elektronische Rezepte: mögliche Pflicht zur Erhöhung der Sicherheit ## Schlüsselfakten - Was: Genehmigung gemischter Finanzierung für die 13. AHV - Wann: Donnerstag, kurze aber intensive Parlamentsperiode - Wo: Ständerat, Bern - Wer: Ständerat, Nationalrat, Kommission für Therapeutika - Betrag: noch nicht spezifiziert (gemischte Finanzierung) - Was: Verbot der Ehe per Vollmacht (111‑72) - Was: Schutz für Adoptivmütter (112‑68) - Was: Mögliche Pflicht für elektronische Rezepte Der Ständerat hat die Vorschläge der Konkordanzkonferenz für eine gemischte Finanzierung der dreizehnten AHV freigegeben, ohne den genauen Betrag zu nennen. In derselben Sitzung hat der Nationalrat Änderungen am Bundesgesetz über Therapeutika beschlossen, die den Weg für eine mögliche Pflicht von elektronischen Rezepten ebnen, um die Patientensicherheit zu stärken. Parallel dazu hat die Nationalrat die letzte Meinungsverschiedenheit mit dem Ständerat bezüglich Überschuldung gelöst: Überschuldete Personen können nun ihre Schulden durch Insolvenz abwickeln, ein Schritt, der den Weg aus der Verschuldung erleichtert. Eine Initiative des Kantons Tessin hat die Unterstützung des Nationalrats erhalten: Adoptivmütter erhalten den gleichen Kündigungsschutz wie leibliche Mütter (112 Ja‑Stimmen gegen 68 Nein‑Stimmen). Die Regelung ergänzt den bereits bestehenden Schutz während der Schwangerschaft und den ersten 16 Wochen nach der Geburt und erstreckt ihn auch auf Adoptivfamilien. Schließlich hat der Nationalrat das Ehe‑per‑Vollmacht‑Verbot abgelehnt, mit 111 Ja‑Stimmen für das Verbot und 72...
Dettagli operativi
Implikationen für Schweizer Bürger Mischte Finanzierung der 13. AVS – Die Entscheidung des Ständerats ebnet den Weg für eine Kombination aus Bundesmitteln und kantonalen Beiträgen. In der Praxis werden Rentner eine Stabilität der Zahlungen sehen, während die kantonalen Verwaltungen ihre Budgets anpassen müssen, um den kantonalen Anteil zu decken. Das Ergebnis ist eine Verringerung des Defizitrisikos im AHV-Fonds, mit möglichen Auswirkungen auf das Niveau zukünftiger Renten. Elektronische Rezepte – Die Einführung digitaler Verschreibungen zielt darauf ab, Transkriptionsfehler zu reduzieren und die Medikamentenverfolgung zu verbessern. Apotheker müssen ihre Systeme aktualisieren, während Ärzte verpflichtet sind, elektronisch zu unterzeichnen. Für Patienten wird der Vorgang schneller: Das Rezept gelangt direkt zum Verkaufspunkt mittels QR-Code oder sicherer Verbindung. Wenn dieser Schritt verpflichtend wird, wirkt er sich auch auf die Krankenversicherungen LAMal/KVG aus, die ihre Erstattungsprotokolle anpassen müssen. Zweite Chance für Überschuldete – Die Möglichkeit, Konkurs anzumelden um Schulden zu tilgen, stellt einen Wendepunkt für Personen dar, deren Verbindlichkeiten ihr Einkommen übersteigen. Das Verfahren, das vom Konkursgericht geleitet wird, erlaubt es, restliche Schulden nach der Liquidation des Vermögens zu streichen. Dadurch könnte die Ausgabefähigkeit der Haushalte wiederbelebt werden, mit positiven Effekten auf den Binnenkonsum und das BIP. Schutz für Adoptivmütter – Die Ausweitung des Kündigungsschutzes auf Adoptivmütter schließt eine gesetzliche Lücke. Adoptivbeschäftigte können nun während der ersten Monate der Eingliederung des Kindes auf eine kontinuierliche Beschäftigung zählen, wodurch das Einkommensverlustrisiko sinkt. Unternehmen müssen ihre Ko...
Punti chiave
Was man ab heute konkret tun kann 1. Prüfen Sie Ihre AHV-Position – Melden Sie sich beim Portal des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) an, um Ihr AHV-Konto zu überprüfen. Wenn Sie Rentner sind, prüfen Sie die Höhe Ihrer Rente und folgen Sie den Anweisungen für mögliche kantonale Beitragsanpassungen. Nutzen Sie unseren AVH‑Rentenrechner, um die Wirkung der Mischfinanzierung abzuschätzen. 2. Wechseln Sie zu elektronischen Rezepten – Wenn Sie Arzt oder Apotheker sind, beantragen Sie die Aktivierung des digitalen Verschreibungssystems über Ihren Berufsverband. Die Patientinnen und Patienten müssen den Arzt bitten, das Rezept an ihre bevorzugte Verkaufsstelle zu senden. Bewahren Sie den erhaltenen QR‑Code auf und zeigen Sie dem Apotheker eine Kopie. Für Versicherte mit LAMal/KVG prüfen Sie bei Ihrer Krankenkasse, ob die Rückerstattung bereits automatisiert ist. 3. Wenn Sie überschuldet sind, prüfen Sie das Konkursverfahren – Kontaktieren Sie einen Konkursberater oder Ihren Anwalt, um das Verfahren zur Konkursdeklaration einzuleiten. Bereiten Sie alle Unterlagen zu Schulden, Gläubigern und Vermögen vor. Das Liquidationsverfahren wird vom für Ihren Kanton zuständigen Konkursgericht verwaltet. Nach Abschluss werden die restlichen Schulden gelöscht. 4. Adoptivmütter: Kennen Sie Ihre Rechte – Wenn Sie sich in einer Adoptivmutterschaft befinden, informieren Sie Ihren Arbeitgeber über den Kündigungsschutz. Fordern Sie eine schriftliche Bestätigung des Schutzzeitraums (ähnlich dem bei biologischer Mutterschaft) an. Bei Unklarheiten wenden Sie sich an den Rechtsberatungsdienst Ihres Kantons. 5. Planen Sie die Hochzeit – Wenn Sie heiraten möchten, stellen Sie sicher, dass beide Ehepartner physisch an der Zeremonie teilnehmen. Vermeiden Sie notarielle Vollmachten oder Vertr...
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Häufig gestellte Fragen
- Wie lautet das Ergebnis der Abstimmung zum Verbot der Eheschließung per Prokura?
- Der Nationalrat hat das Verbot mit 111 Ja-Stimmen und 72 Nein-Stimmen angenommen und das Verbot der Familienzusammenführung auf Ehen ausgeweitet, die in Abwesenheit eines der Ehepartner geschlossen wurden.
- Welchen Schutz erhalten Adoptivmütter durch die neue Regelung?
- Adoptivmütter werden vor Kündigungen mit dem gleichen Schutz wie leibliche Mütter geschützt, dank der Initiative, die vom Nationalrat mit 112 Ja-Stimmen und 68 Nein-Stimmen angenommen wurde.
- Wie kann eine überschuldete Person ihre Schulden nach dem neuen Gesetz begleichen?
- Der Nationalrat hat die Möglichkeit der Insolvenz erklärt, sodass überschuldete Personen nach der Liquidation ihres Vermögens die Restschulden löschen können.