Bellinzona: Abstimmung über den Kredit für die neue Feuerwehrkaserne

Kontext

Auf einen Blick

• Am Montag wird über den ersten Kredit von 14 Millionen abgestimmt.
• Das Vorhaben auf dem ehemaligen LATI-Gelände wird auf 34 Millionen geschätzt.
• Die Minderheit fordert, die Option auf dem ehemaligen LATI-Gelände abzulehnen.
• Das Referendum wurde bereits angekündigt.

Wichtige Fakten

• Entscheidung → erster Kredit für das Grundstück und das Projekt der neuen Feuerwehrkaserne
• Anfangsbetrag → 14 Millionen
• Gesamtvorhaben → geschätzte 34 Millionen
• Vorgeschlagener Standort → ehemaliges LATI-Gelände in Sant'Antonino
• Alternative → ehemalige Birreria di Carasso, etwa 44 Millionen
• Berichte → Mehrheit dafür, Minderheit dagegen
• Zusammengeführte Einrichtungen → Feuerwehr, Zivilschutz und operative Dienste der Stadt
• Referendum → von anonymen Feuerwehrleuten und der MPS von Bellinzona angekündigt

Am Montag wird der Gemeinderat von Bellinzona über einen ersten Kredit von 14 Millionen abstimmen. Die Finanzierung dient dem Erwerb des Grundstücks des ehemaligen LATI in Sant'Antonino und der Planung der neuen Feuerwehrkaserne. Das Gesamtvorhaben wird auf 34 Millionen geschätzt.

Die Lösung wird durch den Mehrheitsbericht der Geschäftsprüfungskommission unterstützt. Der Präsident Pietro Ghisletta hält das ehemalige LATI-Gelände für ein interessantes Areal in einer Industriezone mit noch grossem Entwicklungspotenzial. Das Projekt würde zudem ermöglichen, die Feuerwehr, den Zivilschutz und den gesamten Bereich der operativen Dienste der Stadt Bellinzona unter einem Dach zu vereinen. Laut Ghisletta wurden auch die Fahrzeiten analysiert und erweisen sich als zweckmässig.

Der Brief des NoCasa-Komitees

Die Abstimmung erfolgt nach intensiven Monaten und wenige Tage nach einem neuen Schreiben, das die im NoCasa-Komitee zusammengeschlossenen Feuerwehrleute an die Gemeinderäte geschickt haben. Die Unterzeichner bleiben aus Angst vor Repressalien anonym und erklären, gegen die Verlegung der Kaserne zum ehemaligen LATI zu sein.

«Wir hoffen, dass keiner von Ihnen durch Parteipolitik oder von oben auferlegte Weisungen beeinflusst wird».

Die Gegenposition wird auch durch einen Minderheitsbericht vertreten, der die Ablehnung der Option fordert. Zu den Unterzeichnern gehört Brenno Martignoni Polti, dem zufolge eine Kaserne, die ein Gebiet abdecken soll, den schnellen Einsatz gewährleisten muss und keine weiterhin unklaren Situationen hinnehmen kann. Der Vertreter von Noce verweist auf das hohe Verkehrsaufkommen im Zusammenhang mit dem nahe gelegenen Einkaufszentrum und ist der Ansicht, dass derzeit nicht sichergestellt sei, dass die bestehenden Rettungskapazitäten aufrechterhalten werden können.

Einige Gegner hätten das ehemalige Birreria di Carasso bevorzugt, eine Option, die bereits vor Jahrzehnten ins Gespräch gebracht worden war. Die Stadtregierung hält sie jedoch für teurer und schätzt die Kosten auf etwa 44 Millionen. Ghisletta erklärte, dass die Geschäftsprüfungskommission die Vertreter der Feuerwehr, darunter Tuto Rossi und Rodolfo Quatraccioni, getroffen und auch den Zivilschutz mehrmals angehört habe. Das neue Projekt wurde dem gesamten Gemeinderat vorgestellt und im Bericht berücksichtigt.

Operative Details

Die praktische Einordnung des Dossiers

Die Entscheidung zwischen dem ehemaligen LATI-Gelände und der ehemaligen Birreria di Carasso hängt von drei in der Quelle genannten Elementen ab: Standort, Einsatzkapazität und Kosten des Vorhabens. Für den Grenzgänger bleibt die beschriebene Auswirkung somit territorial. Die Feuerwehrkaserne würde in einem Industriegebiet oder auf dem Gelände der ehemaligen Birreria errichtet, während die Gegner auf den vom Einkaufszentrum in der Nähe des ehemaligen LATI-Geländes verursachten Verkehr hinweisen.

Drei Grössen im Zusammenhang

Der erste Betrag entspricht somit nicht der Gesamtschätzung des Vorhabens. Bei der Abstimmung am Montag geht es um die 14 Millionen, die für den Kauf des Grundstücks auf dem ehemaligen LATI-Gelände und die Planung der neuen Feuerwehrkaserne erforderlich sind; die für das Vorhaben angegebene Gesamtsumme beträgt hingegen 34 Millionen. Die Stadtverwaltung beziffert die Alternative in Carasso mit einem höheren Betrag.

Sicherheitstechnisch liegen die beiden Positionen weiterhin weit auseinander. Ghisletta argumentiert, dass das ehemalige LATI-Gelände zentral liege und die Fahrzeiten zweckmässig seien. Der Minderheitsbericht bezweifelt hingegen, dass gerade wegen des Verkehrs in der Nähe des Einkaufszentrums eine der heutigen entsprechende Einsatzkapazität gewährleistet werden kann.

Hinzu kommt der zeitliche Faktor. Ghisletta bezeichnet die Lösung als Kompromiss und ist der Ansicht, dass sie innerhalb von zwei oder drei Jahren umgesetzt werden könnte. Ein genaueres Datum wird nicht genannt. Diese Entscheidung könnte zudem auch nach der Abstimmung im Zentrum der politischen Auseinandersetzung bleiben, weil die anonymen Feuerwehrleute und das MPS von Bellinzona bereits ein Referendum angekündigt haben.

Für einen Grenzgänger, der die Entscheidungen der Stadt Bellinzona verfolgt, ist somit die Kombination aus dem gewählten Standort, der Organisation der Rettungseinsätze, den von der Stadtverwaltung genannten Kosten und einer möglichen Fortsetzung der Referendumsdebatte der Punkt, den es zu beobachten gilt.

Wichtige Punkte

Die Abstimmung verfolgen, ohne die einzelnen Schritte zu verwechseln

Wer das Dossier verfolgen möchte, kann die Abstimmung über den ersten Kredit von der umfassenderen Diskussion über den definitiven Standort trennen. Die Quelle ermöglicht eine einfache Abfolge, die auf den Dokumenten und den bereits geäußerten Positionen beruht.

Die zu beachtende Abfolge

1. Mit der Abstimmung vom Montag beginnen und den genauen Gegenstand bestimmen: den Kredit über 14 Millionen. 2. Den ursprünglichen Betrag von der Gesamtschätzung von 34 Millionen für das Vorhaben ex LATI unterscheiden. 3. Den Mehrheitsbericht der Geschäftsprüfungskommission mit dem Minderheitsbericht vergleichen. 4. Die Gründe für die beiden Positionen prüfen: auf der einen Seite das Industriegebiet, die bauliche Entwicklung, die zentrale Lage und die Fahrzeiten; auf der anderen Seite der Verkehr in der Nähe des Einkaufszentrums und die Zweifel an den Rettungskapazitäten. 5. Die Abstimmung vom Thema Referendum getrennt halten, das von den anonymen Feuerwehrleuten und der MPS von Bellinzona bereits angekündigt wurde.

Dieser Weg verhindert, dass drei verschiedene Ebenen miteinander vermischt werden. Die erste ist finanzieller Natur und betrifft den ursprünglichen Kredit. Die zweite ist projektbezogen und betrifft die Nutzung des ehemaligen LATI-Geländes zur Unterbringung der Feuerwehr, des Zivilschutzes und der operativen Dienste der Stadt. Die dritte ist politischer Natur und betrifft das mögliche Referendum.

Auch die Aussagen der Beteiligten sind unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Rollen zu lesen. Das Komitee NoCasa bringt den Widerstand einer anonym gebliebenen Gruppe von Feuerwehrleuten zum Ausdruck. Tuto Rossi und Rodolfo Quatraccioni werden als Sprecher bezeichnet. Brenno Martignoni Polti unterzeichnet den Minderheitsbericht, während Pietro Ghisletta den Mehrheitsbericht und das Projekt ex LATI verteidigt.

Für den Grenzgänger ist nicht eine Änderung von Bewilligungen oder Arbeitsbedingungen, die in der Quelle nicht behandelt wird, der konkrete Punkt, den es zu verfolgen gilt, sondern die Entwicklung einer lokalen Entscheidung über den Standort der Feuerwehr. Ghisletta sagte, dass der Stadtrat, sollte das Referendum lanciert werden, bereit wäre, den befürwortenden oder ablehnenden Bürgerinnen und Bürgern die Vor- und Nachteile der Lösung zu erklären. Die Angelegenheit bleibt somit mit der Abstimmung, dem Vergleich zwischen den beiden Berichten und dem möglichen Referendumsverfahren verbunden.

Quelle: ticinonews.ch