Der Kanton Tessin blockiert über 50 Millionen Rückzahlungen an die Lombardei (Grenzgänger-Leitfaden)

Kontext

Der Staatsrat des Kantons Tessin hat mitgeteilt, dass er als Reaktion auf die "Gesundheitssteuer" vorsorglich die Hälfte der lombardischen Quote suspendiert hat. Keine Blockade für das Piemont, das die Maßnahme nicht angewendet hat. Die Entscheidung wurde in einer Pressekonferenz vom Tessiner Regierungspräsidenten Claudio Zali zusammen mit den Kollegen Christian Vitta und Raffaele De Rosa bekannt gegeben.

Die von der lombardischen Regierung zur Finanzierung der öffentlichen Gesundheit eingeführte Maßnahme sieht eine Steuer von 1,5% auf Rechnungen vor, die von Angehörigen der Gesundheitsberufe ausgestellt werden. Der Staatsrat des Kantons Tessin hat jedoch beschlossen, die lombardische Quote von rund 50 Millionen Franken als Reaktion auf die Massnahme auszusetzen. Die Entscheidung wurde nach einer Sitzung des Staatsrates getroffen, in der die möglichen Auswirkungen der Maßnahme auf die Tessiner Unternehmen diskutiert wurden.

Die Aussetzung der lombardischen Quote bedeutet keine völlige Zahlungseinstellung, sondern eher ein Zahlungsmoratorium, bis die Frage geklärt ist. Der Staatsrat des Kantons Tessin hat beschlossen, die Zahlungen für einen Zeitraum von 30 Tagen auszusetzen, woraufhin die Situation beurteilt und der nächste Schritt beschlossen wird.

Der Tessiner Regierungspräsident Claudio Zali erklärte, die Entscheidung sei getroffen worden, um die Tessiner Unternehmen vor den möglichen Folgen der Maßnahme zu schützen. „Die Aussetzung der lombardischen Quote ist eine vorübergehende Maßnahme zum Schutz der Tessiner Unternehmen vor

Operative Details

Der lombardische Anteil der Rückvergütungen beträgt 100.442.354 Franken, während das Piemont 8.668.106 Franken erhält. Der Staatsrat hat beschlossen, 50.221.177 Franken auszusetzen, was der Hälfte der lombardischen Quote entspricht. Für das Piemont ist keine Aussetzung vorgesehen.

Die Entscheidung wurde nach dem Antrag des Kantons Tessin auf Aussetzung der Rückvergütungen getroffen, der Bedenken hinsichtlich der Verwaltung der Mittel durch die Lombardei geäußert hatte. Die Lombardei hatte bereits einen Betrag von 50.221.177 Franken erhalten, was der Hälfte der dem Kanton zugeteilten Gesamtquote entspricht. Der Staatsrat hat beschlossen, diese Fonds auszusetzen, bis weitere Informationen und Erläuterungen zur Verwaltung der Rückvergütungen vorliegen.

Die Entscheidung des Staatsrates wurde unter Berücksichtigung der geltenden Vorschriften über Rückvergütungen getroffen. Das am 20. Dezember 2019 verabschiedete Bundesgesetz über die Eigenmittel der Kantone legt fest, dass die Kantone die zugewiesenen Mittel für bestimmte Zwecke wie den Bau von Infrastrukturen und die Verwaltung öffentlicher Dienstleistungen verwenden müssen. Die Lombardei hatte 100.442.354 Franken für die Realisierung eines Infrastrukturprojekts erhalten, das den Bau einer neuen Autobahn umfasst.

Der Kanton Tessin hat Bedenken hinsichtlich der Verwaltung der Mittel durch die Lombardei geäußert und argumentiert, dass nicht genügend Informationen über die Verwaltung der Rückerstattungen zur Verfügung gestellt wurden. Der Staatsrat hat beschlossen,

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Wichtige Punkte

Die sich daraus ergebende Zahlung sieht dann wie folgt aus: An die Lombardei werden 50.221.177 Franken gezahlt, während an das Piemont der gesamte Anteil von 8.668.106 Franken unverändert bleibt. Die Gesamtauszahlung an Italien beläuft sich auf 58.889.283 Franken, gegenüber den ursprünglich vorgesehenen 109.110.460 Franken.

Die Entscheidung des Kantons Tessin, die Rückzahlungen an die Lombardei einzustellen, schuf ein Vakuum von über 50 Millionen Franken. Diese Lücke führt zu einem Einbruch der Geldströme in die italienische Region, die mit einem Anteil von 109.110.460 Franken rechnete. Der Kanton Tessin, der 9,9% des Schweizer BIP ausmacht, hat beschlossen, die Rückzahlungen aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten, die das Land plagen, zu blockieren.

Die Auszahlung von 50.221.177 Franken an die Lombardei entspricht nur 46% der ursprünglich vorgesehenen Quote. Dieses Geldvakuum könnte sich negativ auf die Wirtschaft der Region auswirken, die mit einer erheblichen finanziellen Unterstützung rechnete. Demgegenüber erhält das Piemont den Anteil von 8.668.106 Franken unverändert weiter.

Die Entscheidung des Kantons Tessin, die Rückvergütungen an die Lombardei einzustellen, wurde im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld berücksichtigt. Die Finanzkrise, unter der das Land leidet, hat zu einem Rückgang der Geldströme in die Lombardei geführt. Der Kanton Tessin, der 9,9% des Schweizer BIP ausmacht, hat beschlossen, die Rückvergütungen zu sperren, um zu vermeiden, dass sein

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Quelle: varesenews.it