Grenzgänger: Bellinzona blockiert 50 Millionen Rückzahlungen (Grenzgänger-Leitfaden)

Kontext

Grenzgänger, Steuerkrieg mit dem Tessin: Bellinzona blockiert 50 Millionen Rückzahlungen

Der Staatsrat des Kantons Tessin hat offiziell die vorsorgliche Aussetzung von 46% der Italien zustehenden Quellensteuerrückerstattungen für das laufende Jahr angekündigt. Eine Kürzung um 50 Millionen Schweizer Franken (im Vergleich zu einer Teilzahlung von 58,8 Millionen) als Reaktion auf die sogenannte "Gesundheitssteuer", die die Region Lombardei den sogenannten alten Grenzgängern mit G-Genehmigung auferlegen will.

Die Entscheidung des Staatsrates des Tessins erfolgte nach einer Dringlichkeitssitzung mit Vertretern der Region Lombardei und der italienischen Regierung. "Wir können eine Maßnahme, die unsere Landsleute benachteiligt, ohne eine angemessene Debatte und Konsultation mit den Schweizer Behörden nicht tolerieren", sagte der Präsident des Tessiner Staatsrates, Guido Ghirardi.

Die Gesundheitsabgabe, die eine jährliche Zahlung von 500 Euro pro Grenzgänger vorsieht, wurde von den Grenzgängern und ihren Vertretern kritisiert. "Es ist eine diskriminierende Maßnahme und respektiert nicht die Rechte der Grenzgänger", sagte der Präsident des Schweizerischen Grenzgängerverbandes, Franco Morandi.

Die vorsorgliche Aussetzung der Quellensteuerrückerstattungen könnte erhebliche Folgen für die Region Lombardei haben, die im Jahr 2022 bereits 58,8 Millionen Schweizer Franken erhalten hat. Der Verlust von 50 Millionen Schweizer Franken entspricht rund

Operative Details

Frontalieri, Steuerkrieg mit dem Tessin: Bellinzona blockiert 50 Millionen Rückzahlungen Die Entscheidung des Kantons Tessin, die finanziellen Rückzahlungen an die Region Lombardei zu blockieren, hat eine Kontroverse mit dem Piemont ausgelöst, das stattdessen beschlossen hat, den Diskurs über die Gesundheitssteuer fortzusetzen. Regierungsrat Christian Vitta erklärte, dass "für das Piemont keine Aussetzung vorgesehen ist, da die Region beschlossen hat, den Diskurs über die Gesundheitssteuer nicht fortzusetzen". Offiziellen Quellen zufolge blockierte das Tessin die Rückzahlungen von 50 Millionen Franken an die Lombardei, die die Hälfte ihres Anteils von 25 Millionen Franken erhalten sollte. Stattdessen wird das Piemont seine 8,6 Millionen Franken vollständig erhalten, wie es die geltenden Rechtsvorschriften vorsehen. Die Entscheidung des Tessins wurde als Antwort auf die Position der Region Lombardei getroffen, die beschlossen hat, den Diskurs über die Gesundheitssteuer nicht fortzusetzen. Die Regelung der Rückzahlungen zwischen den Schweizer Kantonen wurde 2020 mit der Ratifizierung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (VVG) vom 17. Dezember 2020 geändert. Das Gesetz sieht vor, dass die Schweizer Kantone finanzielle Rückzahlungen sperren können, wenn eine der Parteien ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Region Lombardei beschloss, die Diskussion über die im Jahr 2020 vorgeschlagene Gesundheitssteuer nicht fortzusetzen. Die Steuer war Die Situation ist besonders komplex, da die Region Lombardei und das Piemont beschlossen haben, den Diskurs über die Gesundheitssteuer trotz der Entscheidung des Tessins, die finanziellen Rückzahlungen einzustellen, fortzusetzen. Die Entscheidung des Tessins löste eine Kontroverse mit den beiden Regionen aus, die beschlossen, den Diskurs über die Gesundheitssteuer fortzusetzen. Um die Situation zu lösen, müssen sich die drei Parteien (Tessin, Region Lombardei und Piemont) an einen Verhandlungstisch setzen, um die Situation zu besprechen und eine Lösung zu finden. Es ist auch notwendig, dass die drei Parteien die vertraglichen Verpflichtungen und die geltenden Vorschriften einhalten, um weitere Kontroversen und Konflikte zu vermeiden. Die Entscheidung des Tessins, die finanziellen Rückzahlungen einzustellen, löste eine Kontroverse mit den beiden Regionen aus, die beschlossen, den Diskurs über die Gesundheitssteuer fortzusetzen. Die Situation ist besonders komplex, da die Region Lombardei und das Piemont zwei der wichtigsten Regionen Norditaliens sind, die enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zum Tessin haben. Um weitere Kontroversen und Konflikte zu vermeiden, ist es notwendig, dass sich die drei Parteien an einen Verhandlungstisch setzen, um die Situation zu besprechen und eine Lösung zu finden. Es ist auch notwendig, dass die drei Parteien die vertraglichen Verpflichtungen und die geltenden Vorschriften einhalten, um weitere Kontroversen und Konflikte zu vermeiden.

Wichtige Punkte

Grenzgänger, Steuerkrieg mit dem Tessin: Bellinzona blockiert 50 Millionen Rückzahlungen

Die Gewerkschaft Cgil hat die Frage der eingefrorenen Rückvergütungssteuer für Grenzgänger in der Schweiz aufgeworfen. Die Art und Weise der Sperrung ist interessant: Das Piemont kassiert die gesamten 8 Millionen, während in der Lombardei 46% der Gelder eingefroren werden – betont Giuseppe Augurusa, nationaler Leiter der Cgil für Grenzgänger. Fünfzig Millionen sind eine sehr wichtige Zahl, aber sie sind die logische Folge einer Handlung: Diese Steuer ist verfassungswidrig, weil sie eine Doppelbesteuerung einführt.

An der italienischen Front scheint es taub zu sein, es gibt ein Thema von offensichtlicher politischer Verantwortung: Hoffen Sie wirklich, mit diesem Geld die Flucht von Krankenschwestern und Ärzten ins Ausland zu stoppen? Die Schweiz, insbesondere der Kanton Tessin, ist ein wichtiger Knotenpunkt für italienische Arbeitnehmer. Laut ISTAT-Statistik waren im Jahr 2020 rund 130.000 italienische Arbeitnehmer in der Schweiz beschäftigt, was einem Anstieg von 10% gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Die eingefrorene Rückvergütungssteuer wurde 2019 mit dem Bundesgesetz über die Ausgleichsbeträge (BGE) vom 23. Juni 2018 eingeführt, das eine Senkung der Ausgleichsbeträge für Grenzgänger vorsieht. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen wurden die Ausgleichsbeträge für Grenzgänger, die weniger als 6 Monate in der Schweiz gearbeitet haben, um 20 % und für Grenzgänger, die weniger als 6 Monate in der Schweiz gearbeitet haben, um 40 % gesenkt.

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Quelle: ilgiorno.it