Lex UBS: Ständerat vertagt Entscheid (Grenzgänger-Leitfaden)

Debatte im Ständerat über das Projekt Systembanken. Die Intervention von Karin Keller-Sutter ist für Mittwoch geplant und die Kosten werden auf 20 Milliarden geschätzt.
Kontext
Kurzfassung
- Ständerat: Debatte über das Projekt systemrelevanter Banken
- Eingreifen von Karin Keller-Sutter für Mittwoch geplant
- Ziel: Auslandsfilialen mit Eigenkapital abzudecken
- Geschätzte Kosten für UBS: 20 Milliarden Franken
Schlüsselzahlen
- Institution: Ständerat
- Ministerin: Karin Keller-Sutter
- Staatskosten: 20 Milliarden Franken
- Vorgesehene Kommissionskopertura: 50 % CET1 und 50 % AT1
- Aktuelle Regel: 45 % Grundkapital und 17 % AT1-Anleihen
- Beitrag zum Tessiner BIP: 7 %
- Beitrag Tessiner Steuern: 10 %
- Zusätzliches AT1-Kapital für UBS: 13 Milliarden Franken
Es reichten mehr als drei Stunden Debatte heute Morgen im Ständerat nicht aus, die Prüfung des Regierungsprojekts zur Stärkung systemrelevanter Banken, insbesondere UBS, im Falle von Schwierigkeiten abzuschließen. Die Debatte wird am nächsten Mittwoch mit der Stellungnahme der Finanzministerin Karin Keller-Sutter fortgesetzt. Der Bundesrat hofft, dass systemrelevante Banken ihre Auslandsfilialen vollständig mit Eigenkapital versehen, um eine Wiederholung einer Krise wie jener der Credit Suisse aus dem Jahr 2023 zu vermeiden. Diese Maßnahme dürfte für UBS einen Aufwand von geschätzten 20 Milliarden Franken verursachen.
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Operative Details
Ein Gleichgewicht zwischen Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit
In der heutigen Plenarsitzung haben mehrere Redner für die vom Ausschuss vorgeschlagene Lösung gekämpft. Tiana Moser von der Sozialdemokratischen Partei Zürich nannte die Massnahme eine ausgewogene Verschärfung und einen typisch schweizerischen Kompromiss und betonte, dass der Finanzplatz zwar seine Krisenresistenz erhöhen muss, gleichzeitig aber eine Grossbank ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten erhalten muss. Ähnliche Überlegungen äußerte der Senator des Tessiner Zentrums Fabio Regazzi, der sowohl als Vertreter des Tessins als auch als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes Usam tätig WAR. Für den Unternehmer aus Locarno besteht die Gefahr, dass eine übermäßige Verschärfung der Vorschriften, wie sie vom Bundesrat gewünscht wird, den Finanzplatz übermäßig belastet, mit der konkreten Gefahr, dass UBS diese Kosten auf die lokalen Unternehmen, die eine Finanzierung und Kredite zu nachhaltigen Bedingungen benötigen, sowie auf die Haushalte abwälzt.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Kanton Tessin und die Branche
Fabio Regazzi hob hervor, dass der Versicherungs- und Bankensektor 7% zum Tessiner BIP beiträgt und mehr als 10% der an den Kanton Tessin gezahlten Steuern erwirtschaftet. Aus diesem Grund ist es nach Ansicht des Senators unerlässlich, einen ausgewogenen Regulierungsrahmen zu schaffen, der die Widerstandsfähigkeit der Bank fördert, ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen.
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Quelle: tio.ch
Häufig gestellte Fragen
- Wie hoch sind die geschätzten Kosten für UBS im Zusammenhang mit dem Regierungsprojekt?
- Der Bundesrat hofft, dass die Systembanken die ausländischen Filialen vollständig mit Eigenkapital abdecken, um eine Krise wie die der Credit Suisse 2023 zu vermeiden. Diese Maßnahme führt zu einer geschätzten Auszahlung von 20 Milliarden Franken für UBS, während die Vorbereitungskommission eine Kompromisslösung mit 50% CET1-Kapital und 50% AT1 Additional Tier 1-Anleihen vorschlug.
- Wie lautet der Kompromissvorschlag der Vorbereitungskommission?
- Die Vorbereitungskommission beurteilte die Lösung der Regierung für UBS als zu kostspielig und legte einen Kompromiss vor, der eine Deckung der Auslandsniederlassungen zu 50% mit erstklassigem Kernkapital CET1 und zu 50% mit AT1 Additional Tier 1 Obligationen vorsieht. Derzeit sieht die Gesetzgebung stattdessen eine Regel von 45% Kernkapital kombiniert mit 17% in AT1-Anleihen vor. Dem Vorschlag zufolge soll UBS 13 Milliarden Franken zusätzliches AT1-Kapital bilden.
- Welche wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Kanton Tessin wurden in der Debatte hervorgehoben?
- Senator Fabio Regazzi hob hervor, dass der Versicherungs- und Bankensektor 7% zum Tessiner BIP beiträgt und mehr als 10% der an den Kanton Tessin gezahlten Steuern erwirtschaftet. Aus diesem Grund ist nach Ansicht des Senators ein ausgewogener Regulierungsrahmen unerlässlich, der die Widerstandsfähigkeit der Bank fördert, ohne ihre kommerzielle Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen und negative Auswirkungen auf den Zugang zu Krediten für Unternehmen und Familien zu vermeiden.
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