Too big to fail: Ständerat diskutiert UBS-Regeln (Grenzgänger-Leitfaden)

Bundeshaus in Bern, wo die Bankenregulierung diskutiert wird

Die Regelung für too big to fail-Institute steht im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatte. Die FDP schlägt vor, die Regeln dem Bundesrat zu übertragen.

Kontext

Auf einen Blick

  • Geplante Debatte im Ständerat
  • FDP-Vorschlag, das Thema an den Bundesrat zurückzuweisen
  • Initiative von Andrea Caroni (FDP/AR)
  • Unterstützung der FDP-Fraktion und positive Absichten der Mitte

Die wichtigsten Fakten

Was: Regulierung von too big to fail Wo: Ständerat Wann: Donnerstag (geplante Debatte) Wer: Andrea Caroni und FDP-Räte Betroffenes Institut: UBS

Die Regulierung von Bankinstituten, die als 'zu gross zum Scheitern' gelten, rückt auf Bundesebene wieder in den Fokus der Institutionen. Gemäss der politischen Agenda sollte die Frage des Eigenkapitals, das die UBS halten muss, am Donnerstag im Ständerat diskutiert werden. Die Behandlung könnte jedoch infolge der Stellungnahme der FDP-Ständeräte wesentliche Änderungen erfahren. Bei den Vorberatungen beschloss die Fraktion nämlich, nicht auf das Geschäft einzutreten, und zog es vor, das gesamte Dossier direkt an den Bundesrat zurückzuweisen.

Operative Details

Die historischen Kompetenzen und der Normenprozess

Andrea Caronis Intervention legte den Schwerpunkt auf die Aufteilung der institutionellen Kompetenzen innerhalb der schweizerischen Rechtsordnung. Wie vom Parlamentarier betont, fielen die Bestimmungen betreffend die Eigenmittel von Bankinstituten von systemischer Bedeutung historisch gesehen immer in den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates. Historisch wurden diese regulatorischen Parameter mittels des Instruments der Verordnung genehmigt, ein Verfahrensweg, der nicht den Rückgriff auf das Instrument des obligatorischen oder fakultativen Referendums vorsieht. Für die Befürworter dieser Vorgehensweise stellt es den rechtlich geradlinigsten und effizientesten Weg dar, die Materie unter der direkten Verantwortung der Exekutive zu belassen, auch um die aktuelle Situation im Zusammenhang mit den auf Grossbanken angewandten Eigenkapitalanforderungen zu bewältigen.

Wichtige Punkte

Finanzielle Bewertungen und operative Perspektiven

Die Festlegung der Eigenkapitalanforderungen für das grösste Schweizer Bankinstitut stellt einen entscheidenden Schritt für den nationalen Finanzmarkt und für die Wahrnehmung der Solidität des Schweizer Kreditsystems auf internationaler Ebene dar. Branchenexperten und Wirtschaftsanalysten beobachten die Entwicklung der institutionellen Debatte weiterhin genau und bewerten die Auswirkungen, die die verschiedenen Optionen zur Finanzierung der ausländischen Aktivitäten auf die Kapitalstruktur der Bank und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit haben könnten. Die Wahl zwischen dem Modell der vollständigen Absicherung durch hartes Kernkapital und der gemischten Lösung, die nachrangige Schuldverschreibungen wie AT1-Anleihen einbezieht, erfordert komplexe Abwägungen, an denen Aufsichtsbehörden, Aktionäre und Gläubiger beteiligt sind.

Wie man Wirtschafts- und Steueraktualisierungen verfolgt

Für alle, die die wirtschaftlichen, steuerlichen und finanziellen Dynamiken in der Schweiz aufmerksam verfolgen, ist es sinnvoll, die online verfügbaren Analyse- und Planungsinstrumente regelmässig zu konsultieren. Die Verwaltung der eigenen Finanzposition, des Vermögens und der Steuern erfordert eine ständige Überwachung der sich ständig weiterentwickelnden Bundes- und Kantonsgesetze. Um Aspekte im Zusammenhang mit der Einkommensverwaltung sowie der Vorsorge- und Steuerplanung zu vertiefen, können Sie den Lohnrechner nutzen, um die Auswirkungen von Abzügen und Steuern auf Ihr Arbeitseinkommen in der Schweiz zu simulieren.

Quelle: rsi.ch

Häufig gestellte Fragen
Welches Hauptthema wird im Ständerat diskutiert?
Die Diskussion betrifft die Neuregelung für Institute, die als zu groß zum Scheitern definiert sind, mit besonderem Bezug auf die Eigenkapitalanforderungen, die UBS halten muss, um ihre ausländischen Beteiligungen abzusichern.
Welchen Vorschlag hat die FDP über Andrea Caroni gemacht?
Die FDP-Fraktion hat beschlossen, in der parlamentarischen Diskussion nicht auf die Angelegenheit einzugehen und schlägt vor, das Dossier direkt an den Bundesrat weiterzuleiten, damit die Exekutive die neuen Regeln durch Verordnung erarbeiten kann.
Was ist der Unterschied zwischen dem Vorschlag des Bundesrates und dem Kompromiss der Kommission?
Der Bundesrat sieht vor, dass UBS die ausländischen Beteiligungen vollständig mit erstklassigen Basiseigenmitteln CET-1 deckt. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat stattdessen einen Kompromiss vorgeschlagen, der es ermöglicht, die Hälfte des Betrags durch AT1-Anleihen zu decken.

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