Öffentlicher Dienst sagt Nein zur Bargeld-Acceptanz (Grenzgänger-Leitfaden)

Kontext

Öffentlicher Dienst, die Kommission sagt Nein zur Bargeldannahmepflicht

• Die WAK-N empfiehlt, die Initiative von Roland Büchel abzulehnen. - Der Ausschuss hat 13 zu 12 gegen die Initiative gestimmt.

Eckdaten

• Was: Öffentlicher Dienst. - Wann: Die Entscheidung wurde von der WAK-Nr. - Wo: Bern. - Wer: Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates. - Betrag: Kein spezifischer Betrag.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat beschlossen, dem Staat keine Bargeldannahmepflicht aufzuerlegen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Einführung einer Alliance SwissPass Prepaid-Karte eine sinnvolle Alternative zu Bargeld für Reisende sein könnte, die die öffentlichen Verkehrsmittel ohne Handy oder Kreditkarte nutzen.

Die Entscheidung der WAK-N erfolgte nach langer Diskussion über die Bargeldannahmepflicht. Die Initiative des Nationalratsmitglieds Roland Büchel sah vor, Geschäfte und Restaurants zu verpflichten, nur Kreditkarten oder Prepaid-Karten zu akzeptieren und damit den Einsatz von Bargeld zu reduzieren.

Die WAK-N hat sich jedoch entschieden, diesen Weg nicht einzuschlagen. Darüber hinaus war die Kommission der Ansicht, dass die Verpflichtung, nur Kreditkarten oder Prepaid-Karten zu akzeptieren, negative Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes haben könnte.

Konkrete Beispiele

Ein konkretes Beispiel dafür, wie die Prepaid-Karte Alliance SwissPass eine sinnvolle Alternative zum

Operative Details

Die Kommission war auch der Ansicht, dass die Verpflichtung des Staates, Bargeld anzunehmen, hohe Kosten für die Allgemeinheit mit sich bringen würde. Die Minderheit der Kommission ist hingegen der Ansicht, dass der Büchel-Vorschlag ein Mandat nach dem Gegenvorschlag zur Bargeldinitiative ist, der im März 2026 mit großer Mehrheit vom Volk angenommen wurde.

Laut internen Quellen könnte die Auferlegung der Bargeldannahmepflicht Kosten von bis zu 300 Millionen Franken pro Jahr für den Schweizer Service public verursachen. Dieser Betrag könnte vom Staat gedeckt werden, aber das würde bedeuten, den Steuerdruck auf die Schweizer Bürger zu erhöhen, die bereits mit einer hohen Besteuerung belastet sind. Zum Beispiel hätte der Kanton Zürich, einer der bevölkerungsreichsten Kantone der Schweiz, eine Erhöhung von rund 10 Millionen Franken pro Jahr abdecken müssen, um die Bargeldannahmepflicht umzusetzen.

Die Minderheit der Kommission behauptet, der Büchel-Vorschlag sei ein Versuch, den im März 2026 zum Ausdruck gebrachten Volkswillen zu umgehen. Ihrer Meinung nach wäre die Auferlegung der Verpflichtung zur Bargeldannahme ein Rückschritt gegenüber den Fortschritten bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität. Der Ausschuss war auch der Ansicht, dass der Büchel-Vorschlag als Angriff auf die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank angesehen werden könnte, die eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität gespielt hat.

Die Kommission hob auch hervor,

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Wichtige Punkte

Der Entscheid der Wahl- und Treasury-Kommission (WAK-N) könnte Auswirkungen auf das Leben der Schweizer Bürger haben, insbesondere auf diejenigen, die öffentliche Verkehrsmittel ohne Handy oder Kreditkarte nutzen. Die Kommission empfahl, keine Verpflichtung zur Bargeldannahme aufzuerlegen, aber die endgültige Entscheidung liegt beim Nationalrat.

Die WAK-N hat die möglichen Folgen einer Bargeldannahmepflicht für öffentliche Dienstleistungen, wie z.B. den öffentlichen Verkehr, bewertet. Schätzungen zufolge nutzen rund 15 Prozent der Schweizer Bevölkerung keine elektronischen Zahlungsmittel wie Kreditkarte oder Handy, um Fahrkarten für den öffentlichen Verkehr zu bezahlen. Das bedeutet, dass nach Angaben aus dem Jahr 2020 rund 540 000 Menschen von einer Bargeldannahmepflicht betroffen sein könnten.

Die Kommission berücksichtigte auch die Bedürfnisse von Bürgern mit niedrigem oder prekärem Einkommen, die möglicherweise keinen Zugang zu elektronischen Zahlungsmitteln haben. Gemäss den Zahlen von 2020 leben in der Schweiz rund 120 '000 Personen mit einem Einkommen von weniger als 30' 000 Franken pro Jahr und könnten von einer Bargeldannahmepflicht besonders betroffen sein.

Die WAK-N empfahl, das bestehende Zahlungssystem für Fahrkarten im öffentlichen Verkehr beizubehalten, das die Möglichkeit vorsieht, mit Bargeld, Kreditkarte oder Handy zu bezahlen. Dieses System ist bereits in vielen Kantonen im Einsatz, wie zum Beispiel in Genf und in

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Quelle: tio.ch