48 Stunden Haft: Der Plan gegen die Peiniger (Grenzgänger-Leitfaden)
Nach den Ereignissen von Bern 2023 genehmigte der Nationalrat die Erhöhung der Untersuchungshaft auf 48 Stunden und erhöhte Befugnisse für den NDB.
Kontext
In breve
- Il Parlamento discute misure più severe contro i manifestanti violenti dopo gli eventi di Berna di ottobre 2023
- Detenzione preventiva da 24 a 48 ore: le mozioni del PDL sono state approvate alla Camera del Popolo e attendono il Consiglio degli Stati
- Il FST potrà intercettare telefoni e installare microfoni con l'autorizzazione del tribunale
- Gli organizzatori delle manifestazioni dovranno pagare i costi della sicurezza e degli interventi
Fatti chiave
Evento: Manifestazione pro-Palestina non autorizzata degenerata in violenze Quando: Ottobre 2023 Dove: Berna Feriti: 18 agenti di polizia Misure chiave: Detenzione 48h, poteri FST, costi a carico degli organizzatori Stato dell'iter: La Camera del Popolo ha approvato, il Consiglio degli Stati deciderà nella sessione autunnale Partiti favorevoli: UDC, PDL, Centro Partiti contrari: PS, Giovani socialisti
La scintilla: Berna, ottobre 2023
Quasi un anno fa una manifestazione pro-Palestina non autorizzata è degenerata nel centro di Berna. Migliaia di partecipanti hanno rotto vetrine, imbrattato muri con spray e dato fuoco ai tavoli del ristorante Della Casa. L'intervento della polizia con l'idrante per domare l'incendio è sfuggito al controllo: 18 agenti sono rimasti feriti. L'episodio ha innescato una reazione politica trasversale che ora approda in Parlamento.
La conferenza stampa nel locale incendiato
Tre settimane dopo gli eventi, l'Alleanza Sicurezza Svizzera ha convocato una conferenza stampa proprio nel ristorante Della Casa, ancora segnato dall'incendio. Hanno partecipato esponenti di UDC, PDL e Centro, presentando un pacchetto di misure per contenere l'estremismo violento e rafforzare la sicurezza interna. Da quella iniziativa sono nati diversi interventi parlamentari che ora giungono a maturazione.
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Operative Details
Untersuchungshaft verdoppelt: 48 statt 24 Stunden
Das Parlament will die maximale Dauer der Untersuchungshaft von 24 auf 48 Stunden verdoppeln. Es hat die zwei Motionen der PLR-Ständerätin Petra Gössi und des Nationalrats Christian Wasserfallen deutlich angenommen. Die beiden Vorstösse müssen jedoch noch den Ständerat passieren. Die neue Regelung soll der Polizei genügend Zeit geben, beispielsweise um digitale Spuren zu sichern und auszuwerten. Zudem soll verhindert werden, dass die Täter der Gewalttaten nach den Unruhen am Wochenende am Montag bereits wieder zur Arbeit oder an die Universität zurückkehren können. Darüber hinaus soll sie den Ermittlungsbehörden mehr Handlungsspielraum verschaffen.
Erweiterte Befugnisse für den NDB
Bereits im Frühjahr hat sich das Parlament dafür ausgesprochen, dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) weitere Befugnisse zu gewähren. Er soll beispielsweise in der Lage sein, vor Kundgebungen, bei denen gewaltbereiter Extremismus befürchtet wird, verdeckt Informationen zu sammeln. Mit gerichtlicher Genehmigung könnte er so etwa Mikrophone in privaten Räumen installieren und Telefonate abhören. Die Forderung wurde in das revidierte Nachrichtendienstgesetz aufgenommen, das im Juni vom Nationalrat angenommen wurde. Die Entscheidung des Ständerates wird nun in der Herbstsession erwartet.
Organisatoren sollen zur Kasse gebeten werden
Nationalrat Sidney Kamerzin und Ständerat Charles Juillard (beide Die Mitte) fordern in ihren Motionen eine nationale Regelung zu den Kosten von Kundgebungen. Konkret sollen die Organisatoren die Kosten für Sicherheit und Einsatz ganz oder teilweise übernehmen. Im Frühjahr fanden sie in den jeweiligen Kammern die Mehrheit. Als Nächstes wird der Nationalrat entscheiden.
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Wichtige Punkte
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Quelle: tio.ch
Häufig gestellte Fragen
- Wie lange darf die Polizei gewalttätige Demonstranten festhalten?
- Das Parlament hat der Anhebung der Höchstdauer der Untersuchungshaft von 24 auf 48 Stunden zugestimmt. Diese Maßnahme, die von den FDP-Bewegungen von Petra Gössi und Christian Wasserfallen vorgeschlagen wurde, gibt den Behörden mehr Zeit, digitale Spuren zu analysieren und die sofortige Rückkehr der Täter an die Arbeit oder an die Universität zu verhindern, obwohl die endgültige Entscheidung beim Ständerat liegt.
- Was ändert sich für den Nachrichtendienst (NDB)?
- Der SiC erhält verstärkte Befugnisse, um vor gefährdeten Veranstaltungen Informationen in verdeckter Weise zu sammeln. Mit Genehmigung des Gerichts dürfen Sie Mikrospione in privaten Räumen installieren und Telefongespräche abhören. Diese Änderungen sind in das revidierte Informationsdienstgesetz aufgenommen, das im Juni vom Nationalen genehmigt und von den Staaten erwartet wurde.
- Wer zahlt die Kosten für die Sicherheit der Veranstaltungen?
- Laut den von Sidney Kamerzin und Charles Juillard eingebrachten Motionen des Zentrums müssen die Organisatoren die Kosten für die Sicherheit und den polizeilichen Eingriff ganz oder teilweise tragen. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Organisation von Umzügen zu sensiblen Themen, die eskalieren könnten, zu entmutigen, aber der Nationalrat muss die Entscheidung noch bestätigen.