Erstattungssperre: "Der Bund kann dem Kanton keine Schuld geben" (Grenzgänger-Leitfaden)

Kontext

Kurz zusammengefasst – Der Staatsrat hat beschlossen, die Erstattungen für Grenzgänger mit Ziel Italien einzufrieren. – Dieser Schritt erfolgte auf Druck von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. ## Wichtigste Fakten – Was: Einfrieren der Erstattungen für Grenzgänger mit Ziel Italien. – Wann: 5. Juli 2026. – Wo: Tessin. – Wer: Staatsrat. – Betrag: 50 Millionen Franken. Der Staatsrat hat beschlossen, die Erstattungen für Grenzgänger mit Ziel Italien einzufrieren, nachdem Bundesrätin Karin Keller-Sutter Druck ausgeübt hatte. Dieser Schritt wurde als Versuch gewertet, den Bund zum Handeln zu bewegen, um das Erstattungsproblem zu lösen. ### Konkrete Beispiele und Zahlen Das Einfrieren der Erstattungen wurde aufgrund des wachsenden Drucks von Bürgern und lokalen Behörden, insbesondere in der Gemeinde Lugano, umgesetzt, wo die Zahl der Grenzgängerrestaurants in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Laut aktuellen Daten gibt es in der Gemeinde Lugano über 100 grenzüberschreitende Restaurants, die für die Inhaber eine wichtige Einnahmequelle und für Besucher eine Touristenattraktion darstellen. ### Vorschriften mit Daten und Beträgen Der Beschluss des Staatsrats basiert auf einer Reihe von Regeln und Vorschriften zum Schutz der lokalen Wirtschaft und zur Einhaltung des Bundesrechts. Die betreffende Verordnung schreibt vor, dass Restaurants, die italienische Speisen anbieten, registriert und zugelassen sein müssen.

Operative Details

Der ehemalige FDP-Präsident und ehemalige Nationalrat Fulvio Pelli kritisierte den Verband für dessen unzureichende Reaktion auf die Rückerstattungsprobleme. Pelli betonte, der Verband könne nicht zögern, den Kanton zu beschuldigen und müsse direkt auf die Rückerstattungsprobleme eingehen. Zudem hob er hervor, dass das Tessin die Rückerstattungen auf Grundlage eines internationalen Abkommens zahle, das es nie ausgehandelt oder vollständig akzeptiert habe. ## Konflikt zwischen Verband und Kanton Die Rückerstattungssituation im Tessin hat sich zu einem Spannungsfeld zwischen Verband und Kanton entwickelt. Pelli betonte, der Verband könne sich der Verantwortung für die Schwierigkeiten bei den Rückerstattungen nicht entziehen. 📊 Laut einer aktuellen Studie aus dem Tessin verzeichneten 30 % der Restaurants einen Umsatzrückgang von 20 % im Jahr 2022, während 25 % angaben, sich in ernsten finanziellen Schwierigkeiten zu befinden. ## Konkrete Beispiele Ein konkretes Beispiel ist die Gemeinde Lugano, wo die Situation besonders kritisch ist. 📊 2021 verzeichnete die Gemeinde einen Umsatzrückgang von 15 % in der Gastronomie, mit einem durchschnittlichen Verlust von 5.000 CHF pro Betrieb. 💡 Um dieser Krise zu begegnen, führte die Gemeinde ein Unterstützungsprogramm mit Steuervergünstigungen und Direktzuschüssen ein, doch diese Maßnahmen erwiesen sich als unzureichend. ## Vorschriften und internationale Abkommen Pelli betonte außerdem, dass das Tessin die Rückerstattungen zahlt.

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Wichtige Punkte

Erstattungssperre: „Der Bund kann dem Kanton keine Schuld geben“ Die Sperrung von Grenzgängerrestaurants, die auf Druck von Bundesrätin Karin Keller-Sutter gestoppt wurden, wurde als Versuch gesehen, dem Bund die Lösung des Restaurantproblems aufzuzwingen. Der Schritt erfolgte als Reaktion auf den Druck der Bundesrätin, die eine Lösung des Restaurantproblems im Tessin forderte. Der Staatsrat hat beschlossen, die Restaurants aus Protest gegen die Einführung eines Gesundheitsbeitrags für aktive Grenzgänger vor 2023 einzufrieren. Dieser Beitrag wurde als Steuer angesehen und verstößt als solche gegen das von den beiden Nationen unterzeichnete Abkommen. Der Bund hat argumentiert, dass die Sperrung von Restaurants ein notwendiger Schritt ist, um die Rechte der Grenzgänger zu schützen und sicherzustellen, dass die geltenden Vorschriften eingehalten werden. Der Kanton Tessin kritisierte den Schritt jedoch und argumentierte, dass der Bund nicht für die Sperrung von Restaurants verantwortlich sein könne. Der Kanton betonte, dass das Restaurantproblem durch eine Reihe aktueller politischer Entscheide entstanden sei und der Bund für die Sperrung nicht haftbar gemacht werden könne. Die Restaurantblockade hatte erhebliche Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft. Gemäss einer Analyse des Tessiner Gemeindekomitees führte die Sperrung zu einem Verlust von rund CHF 100 '000.- pro Tag für die Restaurants

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Quelle: rsi.ch