Zwangsarbeit: „Der abgelehnte Antrag belastet nun die Zölle“ (Grenzgänger-Leitfaden)

Kontext

Zwangsarbeit: „Der abgelehnte Antrag belastet nun die Zölle“

Die Schweiz zahlt aufgrund fehlender spezifischer Gesetze zur Bekämpfung der Zwangsarbeit 2,5% Zusatzzoll. Die 2020 eingereichte Motion, die Einfuhr von Zwangsarbeitswaren zu verbieten, wurde abgelehnt. Diese Gesetzeslücke hat zu einer Reihe von negativen Folgen für die Schweizer Wirtschaft geführt.

Gemäss Daten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) importierte die Schweiz im Jahr 2020 Waren im Wert von über 90 Milliarden Franken, wovon rund 10% durch Zwangsarbeit hergestellt worden sein könnten. Dies bedeutet, dass der Import dieser Produkte möglicherweise mit Mitteln aus illegalen Aktivitäten finanziert wurde.

Das Fehlen spezifischer Gesetze zur Bekämpfung der Zwangsarbeit hat auch zu einer Reihe von Kritik von Nichtregierungsorganisationen und Experten auf diesem Gebiet geführt. "Die Schweiz ist bekannt für ihre wirtschaftliche Stabilität und ihre Anziehungskraft auf Investitionen, aber das Fehlen spezifischer Gesetze zur Bekämpfung von Zwangsarbeit ist ein Rückschritt für unseren Ruf", sagt Ursula Keller, Präsidentin der Schweizerischen Menschenrechtsvereinigung.

Die 2020 eingereichte Motion, die Einfuhr von Zwangsarbeitswaren zu verbieten, wurde vom Bundesrat abgelehnt. Die Begründung für seine Entscheidung war die Sorge um die negativen wirtschaftlichen Folgen, die sich aus der

Operative Details

Praktische Analyse

Das Fehlen spezifischer Gesetze zur Bekämpfung der Zwangsarbeit kostet die Schweiz 2,5% mehr als die 10%, die die USA der EU auferlegt haben. Ständerat Carlo Sommaruga sagt, die Schweiz hätte sich diesen Aufwand ersparen können, wenn sie 2020 der Motion zugestimmt hätte.

Die Schweiz hat sich gegenüber den internationalen Gesetzen, insbesondere den Menschenrechtsgesetzen, immer vorsichtig und zurückhaltend verhalten. Das Fehlen eines spezifischen Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsarbeit hatte jedoch erhebliche wirtschaftliche Folgen. Laut Ständerat Carlo Sommaruga hätte die Schweiz im Vergleich zu den 10%, die die USA der EU auferlegt hätten, wenn sie der Motion im Jahr 2020 zugestimmt hätte, 2,5% an Zusatzzöllen einsparen können.

Die fragliche Motion wurde 2020 vom Schweizer Bundesrat abgelehnt und noch nicht wieder eingebracht. Der Grund für die Ablehnung war, dass es nicht genügend Elemente gab, um das Gesetz zu verabschieden, obwohl die Schweiz mehrere internationale Verträge unterzeichnet hat, die Zwangsarbeit verbieten.

Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt mit einem Pro-Kopf-BIP von über 80.000 Dollar. Das Land hat jedoch ein Problem mit Zwangsarbeit, insbesondere in der Landwirtschaft und im Baugewerbe. Gemäss einem UNO-Bericht waren im Jahr 2020 in der Schweiz rund 2.500 Menschen Opfer von Zwangsarbeit.

Das Fehlen eines Gesetzes

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Wichtige Punkte

Aktion

Ständerat Carlo Sommaruga schlägt vor, mit Nichtregierungsorganisationen zusammenzuarbeiten, die Produktionsindustrien in südostasiatischen Ländern oder in China untersuchen. Diese Kontrollen sind bereits heute möglich, ohne sich auf die Vereinigten Staaten stützen zu müssen.

Das Problem der Zwangsarbeit ist in der Schweiz ein weit verbreitetes Thema, insbesondere nach dem abgelehnten Antrag auf Einführung einer Kontrollpflicht für Unternehmen, die Produkte aus südostasiatischen Ländern importieren. Der vom Ständerat Carlo Sommaruga eingebrachte Antrag wurde vom Bundesrat abgelehnt, der feststellte, dass die Kontrollen bereits heute möglich sind, ohne sich auf die USA stützen zu müssen.

Das Problem der Zwangsarbeit ist jedoch nicht nur ein politisches, sondern auch ein wirtschaftliches Problem. Laut einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) stammten 2019 12,3% der in die Schweiz importierten Produkte aus Ländern, in denen Zwangsarbeit weit verbreitet ist. Der Bericht stellte auch fest, dass 75% der Schweizer Unternehmen, die Produkte aus südostasiatischen Ländern importieren, keine Kontrolle über ihre Lieferanten haben.

Ständerat Carlo Sommaruga schlägt vor, mit Nichtregierungsorganisationen zusammenzuarbeiten, die Produktionsindustrien in südostasiatischen Ländern oder in China untersuchen. Diese Organisationen können Schweizer Unternehmen bei der Identifizierung von Lieferanten, die Zwangsarbeit einsetzen, und bei der Einführung von Maßnahmen unterstützen.

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Quelle: rsi.ch