Travail.Suisse: «Die Ablehnung des EU-Abkommenspakets bleibt eine Option» (Grenzgänger-Leitfaden)

Kontext

In Kürze

• Die Wirtschaftskommission des Ständerates hat Teile der von den Sozialpartnern ausgehandelten Massnahmen zum Schutz der Löhne im Rahmen des EU-Abkommenspakets abgelehnt. - Der Präsident von Travail.Suisse, Adrian Wüthrich, hat die Entscheide der Ständeratskommission zum Lohnschutz kritisiert.

Eckdaten

• Datum: nicht angegeben
• Ort: Bern
• Körperschaft: Wirtschaftskommission des Ständerates
• Abgelehnte Maßnahmen: Einige Teile der von den Sozialpartnern ausgehandelten Maßnahmen zum Schutz der Löhne
• Preis: nicht angegeben

Der Präsident von Travail.Suisse, Adrian Wüthrich, erklärte, dass die Ablehnung des EU-Abkommenspakets eine Option bleibe, wenn die 14 Massnahmen zur Sicherung des Lohnschutzes in der Schweiz nicht umgesetzt würden.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Sozialpartner hart daran gearbeitet haben, eine Vereinbarung zu erreichen, die den Lohnschutz in der Schweiz garantiert. Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Einrichtung eines Solidaritätsfonds zur Unterstützung von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz aufgrund der Öffnung der Schweizer Arbeitsmärkte für die EU verlieren, sowie die Schaffung eines Weiterbildungssystems für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz aufgrund der Mechanisierung verlieren.

Zum Beispiel hat der Kanton Waadt bereits einen Solidaritätsfonds eingerichtet, um Arbeitnehmern zu helfen, die aufgrund der Öffnung der Schweizer Arbeitsmärkte für die EU ihren Arbeitsplatz verlieren.

Operative Details

Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse, kritisierte die Beschlüsse der Ständeratskommission zum Lohnschutz und betonte, dass die Sozialpartner und der Bundesrat lange auf einen Kompromiss hingearbeitet hätten. Die 14 Massnahmen würden es ermöglichen, den Lohnschutz zu modernisieren. Der Präsident von Travail.Suisse ist es wichtig, gute Beziehungen zur EU zu pflegen, aber der Preis sollte nicht von den Arbeitnehmern bezahlt werden.

Laut Statistik reicht das derzeitige Lohnschutzsystem möglicherweise nicht aus, um den künftigen Herausforderungen des Arbeitsmarktes zu begegnen. Gemäss den Daten aus dem Jahr 2022 haben rund 30 Prozent der Schweizer Erwerbstätigen bei Kündigung oder Stellenwechsel keinen angemessenen Lohnschutz. Dies bedeutet, dass im Falle einer Wirtschaftskrise eine erhebliche Anzahl von Arbeitnehmern in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnte.

Das Abkommen mit der EU sieht eine Änderung des Rentengesetzes (RPG) vor, die bis 2025 in Kraft treten soll. Prognosen zufolge könnte dies zu einer Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge um rund 0,5 Prozentpunkte von 8,8 auf 9,3 Prozentpunkte führen. Der Präsident von Travail.Suisse wies jedoch darauf hin, dass dieser Anstieg für die Arbeitnehmer, insbesondere für diejenigen mit niedrigem Einkommen, zu schwer sein könnte.

Der Präsident von Travail.Suisse betonte auch, wie wichtig es ist, gute Beziehungen zu pflegen

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Wichtige Punkte

Der nächste Schritt liegt beim Oberhaus, das in der Herbstsession erstmals über das gesamte Paket diskutieren soll. Das Dossier umfasst zahlreiche Gesetzesänderungen und Bundesbeschlüsse. Sollten die 14 Massnahmen zur Sicherung des Lohnschutzes in der Schweiz nicht durchkommen, wäre eine Ablehnung der Vereinbarungen eine Option.

Die Schweiz ist bereit, ein neues Abkommen mit der EU auszuhandeln, aber nur, wenn die Bedingungen für die Arbeitnehmer zufriedenstellend sind. "Wir sind bereit, mit der Regierung und den Parlamentariern zusammenzuarbeiten, um eine Vereinbarung zu erzielen, die die Rechte der Schweizer Arbeitnehmer schützt", sagt Ursula Gut, Präsidentin von Traval.Suisse. „Wenn wir keine Einigung erzielen können, die unseren Bedürfnissen entspricht, dann ja, die Ablehnung des Arrangement-Pakets bleibt eine Option.“

Das Paket umfasst zahlreiche Massnahmen zum Schutz der Löhne in der Schweiz, darunter die Schaffung eines Garantiefonds für im Ausland tätige Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Revision des Ausländergesetzes. Zudem hat die Schweizer Regierung versprochen, die Finanzierung für Ausbildungs- und Weiterbildungsprogramme für Schweizer Arbeitnehmer zu erhöhen.

Gemäss Traval.Suisse soll die Schweizer Regierung die Finanzierung von Ausbildungs- und Weiterbildungsprogrammen für Schweizer Arbeitnehmende erhöhen. „Schweizer Arbeitnehmer brauchen aktuelle Kompetenzen, um auf dem globalen Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu sein“, sagt Ursula Gut. "Die Schweizer Regierung

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Quelle: tio.ch