Das Schweizer Parlament hat Schwierigkeiten, sich auf wichtige Fragen zu einigen (Grenzgänger-Leitfaden)
Das Schweizer Parlament beendete die Sommersession mit wenigen Fortschritten bei zentralen Themen wie der Finanzierung der AHV-Renten und den Abkommen mit der EU.
Contesto
In Kürze - Schweizer Parlament stagniert bei AHV und EU-Verträgen - 13. AHV-Finanzierung: Teillösung mit Mehrwertsteuererhöhung - Doppelte Mehrheit für Bilaterale III: offene Diskussion - Kernenergie: Parlament unterstützt Regierungsgegenvorschlag ## Eckdaten - Finanzierung der 13. AHV-Rente - Sommersession 2026, Bundeshaus, Bern - Beteiligte Eidgenössische Kammern - Bedarf: 4-5 Milliarden Franken pro Jahr Die Sommersession des Schweizer Parlaments, die in Bern zu Ende gegangen ist, hat bei entscheidenden Themen wie der Finanzierung der 13. AHV-Rente und den Abkommen mit der EU wenig Fortschritte erzielt. Zu den am meisten diskutierten Dossiers gehörte die Finanzierung der 13. AHV-Altersrente mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4%, die nur etwas mehr als eine Milliarde der benötigten 4-5 Milliarden abdecken wird. ## # AHV-Finanzierung Der Jahresbedarf für die 13. AHV-Rente beträgt 4-5 Milliarden Franken. Die von den eidgenössischen Räten gefundene Lösung sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4% vor, wodurch rund 1,1 Milliarden Franken erwirtschaftet werden. Das bedeutet, dass die AHV ihre Reserven für die nächsten zwei Jahre schöpfen muss, was die Sorgen um die Zukunft des schweizerischen Rentensystems verstärkt. Die AHV-Reserven von derzeit rund 40 Milliarden Franken könnten bis 2028 auf 36 Milliarden Franken sinken. Operative Checkliste für die AHV-Finanzierung: - Mehrwertsteuererhöhung um 0,4% (CHF 1,1 Mrd.) - AHV-Reservenauslastung (bis CHF 4 Mrd. innert
Dettagli operativi
Analyse parlamentarischer Entscheide # ## Auswirkungen auf die Kaufkraft Der Entscheid, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die 13. AHV-Rente teilweise zu finanzieren, wird sich direkt auf die Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer auswirken. Mit einer Mehrwertsteuererhöhung von 0,4% werden die Preise für Waren und Dienstleistungen steigen und die Kaufkraft der Schweizer Haushalte sinken. Beispielsweise könnte ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 8 '000 CHF in Zürich einen jährlichen Ausgabenanstieg von rund 200 CHF verzeichnen, wenn man einen Korb besteuerter Waren und Dienstleistungen berücksichtigt. ### Zukunft der AHV Die gefundene Minimallösung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente erhöht den Druck für eine umfassende Rentenreform. Mit der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen AHV-Reform 21 wurde bereits eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre eingeführt. Angesichts der derzeit unzureichenden Finanzierung ist jedoch davon auszugehen, dass es bald eine neue Debatte über die Anhebung des Rentenalters geben wird, mit möglichen Auswirkungen auf zukünftige Bundestagswahlen. Kantone wie Genf und Waadt mit einer älteren Bevölkerung könnten von solchen Veränderungen besonders betroffen sein. ### Abkommen mit der EU Die Frage der doppelten Mehrheit für die Bilateralen III ist entscheidend für die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Wenn die doppelte Mehrheit angenommen würde, hätten konservative Kantone wie Schwyz oder Uri, die Europa skeptisch gegenüberstehen, mehr Gewicht. ## Nützliche Tools für die Planung Für Ihre Vorsorgestrategie nutzen Sie den Rentenplaner und den Säule-3-Simulator.
Punti chiave
Was jetzt zu tun ist ## # Nächste Schritte für die Bürger Die Schweizer Bürger müssen die Beschlüsse des Parlaments und des Bundesrates befolgen, die für die nächsten Monate geplant sind. So wird das Parlament im September 2023 über die AHV-Reform 21 beraten, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4% zur Finanzierung der Renten vorsieht. In Zürich, Genf und Lausanne, einer Stadt mit hohen Lebenshaltungskosten, könnte sich dieser Anstieg erheblich auf die Kaufkraft auswirken. ## # Entscheidungsverfolgung Entscheidungsverfolgung ist entscheidend. Beispielsweise hat der Bundesrat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,7% auf 8,1% ab 2024 vorgeschlagen. Diese Erhöhung könnte jährlich rund 1 Milliarde zusätzliche Schweizer Franken für die AHV generieren. Die Bürger können die offiziellen Websites des Schweizer Parlaments und des Bundesrates konsultieren, um auf dem Laufenden zu bleiben. ### Vorbereitung auf das Referendum Mit Blick auf das mögliche Referendum zur Mehrwertsteuererhöhung sollten sich die Bürger informieren. So verzeichnete der Kanton Tessin im Jahr 2022 einen Anstieg der Verbraucherpreise um 6,5%. Eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte diese Situation noch verschärfen. Details zum Referendum finden Sie auf der offiziellen Website des Bundesrates. ## Nützliche Tools Um die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung auf die eigene Kaufkraft zu berechnen, können die Bürger den auf der Website von Frontaliere Ticino verfügbaren calcolatore di imposte verwenden. ### Operative Checkliste - Informieren Sie sich: Folgen Sie den parlamentarischen Diskussionen über Quelle: swissinfo.ch
Punti chiave
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Häufig gestellte Fragen
- Welche Auswirkungen hat die Mehrwertsteuererhöhung auf die Kaufkraft?
- Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4% zur Finanzierung der 13. AHV-Rente wird die Kaufkraft der Schweizer Haushalte verringern und die Preise für Waren und Dienstleistungen erhöhen.
- Was könnte passieren, wenn keine Lösung für die AHV-Finanzierung gefunden wird?
- Wird keine Lösung gefunden, muss die AHV weiterhin auf ihre Reserven zurückgreifen, was die Sorgen um die Zukunft des schweizerischen Rentensystems verstärkt und möglicherweise zu einer Erhöhung des Rentenalters führt.
- Wie steht das Parlament zu den neuen Abkommen mit der EU?
- Das Parlament hat beschlossen, den Beschluss über die doppelte Mehrheit für die Bilateralen III zu verschieben, was die Zustimmung zu den Abkommen mit Brüssel erschwert, wenn die doppelte Mehrheit angenommen wird.