Bilaterale III, erste Zustimmung zu Krediten in Höhe von 3,48 Milliarden

Kontext

Auf einen Blick

• 3,48 Milliarden Franken für den Zeitraum 2030-2036
• Die FK-N stimmt ab: 14 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
• Der Nationalrat dürfte das Dossier im Dezember prüfen

Wichtige Fakten

• Betrag → rund 3,48 Milliarden Franken
• Zeitraum → 2030-2036
• Abstimmung → 14 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
• Mittel → Kohäsion, Migration und einmaliger Beitrag
• Programm → Erasmus+
• Überprüfungen → 13 Anträge

Die Finanzkommission des Nationalrates hat in Bern mit grosser Mehrheit die Verpflichtungskredite im Zusammenhang mit den sogenannten Bilateralen III unterstützt, die sich für den Zeitraum 2030-2036 insgesamt auf rund 3,48 Milliarden Franken belaufen. Bei der Abstimmung gab es 14 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

Mit der Abstimmung bekräftigt die Kommission die vom Bundesrat und vom Ständerat verfolgte Linie. Nach Ansicht der Mehrheit bieten die Abkommen mit Brüssel aus finanzieller Sicht deutlich grössere Vorteile als Kosten. Das Paket umfasst den Kohäsionsbeitrag, einen Verpflichtungskredit für die Migration und einen zusätzlichen einmaligen Finanzbeitrag für den Bereich der Kohäsion.

Der nächste parlamentarische Schritt

Die Finanzkommission hat ihre Position in einem Zusatzbericht zuhanden der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, die unter dem Akronym APK-N bekannt ist, schriftlich festgehalten. Letztere wird das Dossier erstmals in der darauffolgenden Woche prüfen. Die Parlamentsdienste haben die Position am Freitag bekannt gegeben.

Dieser Schritt beendet die Debatte nicht. Das Paket wird nämlich als komplex und umstritten beschrieben, während die Finanzkommission bereits Fragen ausgemacht hat, die weitere Überprüfungen erfordern.

Das Kapitel Erasmus+

Der Kredit zugunsten des europäischen Austausch- und Bildungsprogramms Erasmus+ erhielt noch breitere Unterstützung. Die Kommissionsmehrheit erachtet die Teilnahme der Schweiz als unerlässlich, um eine Isolierung des Landes in den Bereichen Bildung und Forschung zu verhindern.

Die noch offenen Überprüfungen

Die Finanzkommission hat 13 Anträge auf Überprüfung angenommen und die Verwaltung beauftragt, für die Mitte November geplante Sitzung weitere Berichte zu verfassen. Die Prüfung des Abkommenspakets mit der EU durch den Nationalrat sollte während der Wintersession im Dezember stattfinden.

Operative Details

Die Bedeutung der Abstimmung

Die Zustimmung der Finanzkommission ist als ein günstiger Schritt im parlamentarischen Verfahren zu verstehen, nicht als Abschluss des Verfahrens. Dieselbe Quelle weist darauf hin, dass Fragen offenbleiben, dass die Verwaltung weitere Berichte vorlegen muss und dass der Nationalrat das Paket erst während der Wintersession im Dezember beraten dürfte.

Um zu verstehen, was bewertet wurde, ist es sinnvoll, die einzelnen finanziellen Bestandteile zu unterscheiden:

Diese Unterscheidung verhindert, dass die 3,48 Milliarden als ein einziger, undifferenzierter Posten behandelt werden. Die von der Quelle genannte Summe deckt den Zeitraum 2030-2036 ab und betrifft die mit dem Abkommenspaket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union verbundenen finanziellen Verpflichtungen. Die Nachricht beschreibt hingegen weder ein individuelles Verfahren noch einen Antrag oder eine von einzelnen Bürgern zu erfüllende Verpflichtung.

Was noch zu klären ist

Die 13 Anfragen zur Überprüfung sind der zentrale Unsicherheitsfaktor. Die Quelle nennt weder den Inhalt jeder einzelnen Anfrage noch schreibt sie ihnen konkrete Auswirkungen auf die Kredite zu. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Verwaltung für die Sitzung Mitte November weitere Berichte vorbereiten muss. Daher werden diese Dokumente vor der Befassung des Nationalrats neue Erkenntnisse liefern.

Der Zeitplan erlaubt es, drei Phasen zu unterscheiden: die Stellungnahme der Finanzkommission, die erste Prüfung durch die Kommission für Außenpolitik und die anschließende Beratung im Plenum während der Wintersession. Solange diese Schritte nicht abgeschlossen sind, lässt sich anhand der Quelle der Ausgang des Dossiers nicht vorwegnehmen.

Ein besonderes Signal für Erasmus+

Erasmus+ ist der Bereich mit der deutlichsten Unterstützung. Die von der Mehrheit angeführte Begründung betrifft Bildung und Forschung: Die Schweizer Beteiligung wird als notwendig erachtet, um eine Isolation des Landes in diesen Bereichen zu vermeiden. Das ist eine politische Einschätzung, die sich von den anderen Finanzposten unterscheidet, auch wenn sie zum selben Abkommenspaket gehört.

Wichtige Punkte

So verfolgen Sie das Dossier

Um die nächsten Entwicklungen richtig zu lesen, ist die in der Quelle bereits angegebene parlamentarische Abfolge der Ausgangspunkt. Es ist nicht nötig, die erste Abstimmung in ein endgültiges Ergebnis umzudeuten: Es empfiehlt sich, die Überprüfungen, den für die Kommission für Außenpolitik bestimmten Bericht und die künftige Beratung im Nationalrat getrennt zu verfolgen.

Die zu notierende Abfolge

• Die Stellungnahme der Finanzkommission festhalten: Sie ist mit 14 zu 8 Stimmen und 3 Enthaltungen positiv.
• Die einzelnen Posten getrennt halten: Kohäsion, Migration und einmaliger Zusatzbeitrag.
• Nach den weiteren von der Verwaltung für die Sitzung Mitte November vorbereiteten Berichten suchen.
• Die erste Beratung der Kommission für Außenpolitik des Nationalrats verfolgen.
• Den Übergang des Pakets in der Wintersession im Dezember abwarten.

Diese Schritte helfen dabei, eine in der Kommission geäußerte Unterstützung nicht mit einer abschließenden Entscheidung über das Paket zu verwechseln. Die Quelle spricht nämlich von einem ersten positiven Signal, weist aber auch darauf hin, dass die Debatte offen bleibt und das Dossier komplex und umstritten ist.

Wie die nächsten Dokumente zu lesen sind

Im Zusatzbericht für die Kommission für Außenpolitik wird zu prüfen sein, wie den 13 von der Finanzkommission angenommenen Anträgen Folge geleistet wurde. Der vorliegende Text nennt deren Inhalt nicht, weshalb sich jeder einzelne Antrag nicht mit einer konkreten Änderung der Mittelansätze verknüpfen lässt.

Dieselbe Vorsicht gilt für den Zeitplan. Die Sitzung Mitte November wird als Zeitpunkt für die Ausarbeitung weiterer Berichte genannt, während die Wintersession im Dezember der Zeitpunkt ist, zu dem der Nationalrat das Paket beraten sollte. Die Quelle nennt für keinen der beiden Schritte bereits ein festgelegtes Ergebnis.

Für die nationale Öffentlichkeit bedeutet dies, die Entwicklung des Dossiers anhand dieser Etappen zu verfolgen und den Bereich Erasmus+, der wegen seiner Verbindung zu Bildung und Forschung besonders stark unterstützt wird, von den anderen finanziellen Bestandteilen der Bilateralen III getrennt zu betrachten.

Quelle: tio.ch