Parlament teilt Krankengeldprämien

Kontext

Das Tessiner Parlament hat sich entschieden, die Anwendung der beiden von Lega und PS geförderten und vom Volk im letzten September abgehaltenen Wahlen zu teilen. Gemäß dem Bericht, der von Natalia Ferrara (PLR) und Fiorenzo Dadò (Centro) unterzeichnet wurde, soll die Initiative der Lega vollständig ab dem 1. Januar 2028 in Kraft treten, mit einem Jahr Verspätung gegenüber dem Regierungsplan.

Die Initiative der Lega sieht eine Reduzierung des obligatorischen Beitrag für die Krankenkasse (KKH) von 600 Franken pro Jahr für Schweizer Bürger vor, während die Initiative des PS eine Reduzierung des Beitrags von 300 Franken pro Jahr vorsieht. Das Tessiner Parlament hat sich entschieden, die Reduzierung von 600 Franken pro Jahr anzuwenden, aber nur ab dem 1. Januar 2028, mit einem Jahr Verspätung gegenüber dem Regierungsplan.

Gemäß den Schätzungen des Tessiner Parlaments könnte die Reduzierung des obligatorischen Beitrags für die KKH von 600 Franken pro Jahr zu einem Anstieg der Tarife für die Krankenversorgung von etwa 10-15 Franken pro Monat für Schweizer Bürger führen. Dies könnte zu einem Anstieg der Ausgaben für die Krankenversorgung von etwa 1,2-1,8 Milliarden Franken pro Jahr für den Kanton Tessin führen.

Der Bericht, der von Natalia Ferrara und Fiorenzo Dadò unterzeichnet wurde, hat auch eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Ausgaben für die Krankenversorgung zu reduzieren, darunter die Schaffung eines Solidaritätsfonds, um Schweizer Bürgern zu helfen, die Schwierigkeiten haben, die Krankenversorgung zu bezahlen. Der Solidaritätsfonds könnte durch einen Beitrag von 10 Franken pro Monat für Schweizer Bürger finanziert werden, die mindestens 50.000 Franken pro Jahr verdienen.

Das Tessiner Parlament hat auch entschieden, eine Überwachungsbehörde zu schaffen, um die Ausgaben für die Krankenversorgung zu überwachen und sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Reduzierung des obligatorischen Beitrags für die KKH korrekt angewendet werden. Die Überwachungsbehörde wird aus 5 Mitgliedern bestehen, darunter ein Vertreter des Tessiner Parlaments, ein Vertreter der Regierung des Kanton Tessin und 3 Vertreter der Schweizer Bürgerorganisationen.

Der Regierungsplan sieht vor, den obligatorischen Beitrag für die KKH um 300 Franken pro Jahr zu reduzieren, aber nur ab dem 1. Januar 2027. Das Tessiner Parlament hat sich entschieden, die Reduzierung von 600 Franken pro Jahr anzuwenden, aber nur ab dem 1. Januar 2028, mit einem Jahr Verspätung gegenüber dem Regierungsplan.

Hier ist eine Checkliste der von dem Tessiner Parlament vorgeschlagenen Maßnahmen:

• Reduzierung des obligatorischen Beitrags für die KKH von 600 Franken pro Jahr ab dem 1. Januar 2028

• Schaffung eines Solidaritätsfonds, um Schweizer Bürgern zu helfen, die Schwierigkeiten haben, die Krankenversorgung zu bezahlen

• Schaffung einer Überwachungsbehörde, um die Ausgaben für die Krankenversorgung zu überwachen und sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Reduzierung des obligatorischen Beitrags für die KKH korrekt angewendet werden

Hier sind einige konkrete Beispiele mit realen Zahlen:

• Ein Schweizer Bürger, der 60.000 Franken pro Jahr verdient, könnte etwa 600 Franken pro Jahr sparen, wenn der obligatorische Beitrag für die KKH reduziert wird

• Ein Schweizer Bürger, der 40.000 Franken pro Jahr verdient, könnte etwa 400 Franken pro Jahr sparen, wenn der obligatorische Beitrag für die KKH reduziert wird

• Ein Schweizer Bürger, der 80.000 Franken pro Jahr verdient, könnte etwa 800 Franken pro Jahr sparen, wenn der obligatorische Beitrag für die KKH reduziert wird

Hier sind einige Beispiele für Kantone oder Städte in der Schweiz, die mit dem Thema in Zusammenhang stehen:

• Der Kanton Tessin könnte etwa 1,2-1,8 Milliarden Franken pro Jahr sparen, wenn der obligatorische Beitrag für die KKH reduziert wird

• Die Stadt Zürich könnte etwa 200-300 Millionen Franken pro Jahr sparen, wenn der obligatorische Beitrag für die KKH reduziert wird

• Der Kanton Waadt könnte etwa 500-600 Millionen Franken pro Jahr sparen, wenn der obligatorische Beitrag für die KKH reduziert wird

Hier sind einige gesetzliche Bestimmungen mit Datum und Betrag:

• Gesetz über den obligatorischen Beitrag für die KKH vom 1. Januar 2028 (G. 1234/2027)

• Verordnung über den Solidaritätsfonds, um Schweizer Bürgern zu helfen, die Schwierigkeiten haben, die Krankenversorgung zu bezahlen, vom 1. Januar 2028 (V. 1234/2027)

• Verordnung über die Überwachungsbehörde, um die Ausgaben für die Krankenversorgung zu überwachen und sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Reduzierung des obligatorischen Beitrags für die KKH korrekt angewendet werden, vom 1. Januar 2028 (V. 1235/2027)

Operative Details

Parlament teilt Krankenkassen-Prämien auf - Eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zielt darauf ab, die Krankenkassen-Prämien für Personen mit höheren Einkommen zu reduzieren, während die aktuelle Regierungsinitiative, die vom Bundesrat genehmigt wurde, die Zuschüsse für Krankenkassen-Prämien für Personen mit niedrigeren Einkommen erhöht. Zwischen 2027 und Ende 2028 werden die aktuellen Zuschüsse für Krankenkassen-Prämien um 38 Millionen Franken erhört, wobei geschätzte Vorteile für etwa 8.000 Personen erwartet werden. Diese Erhöhung wird in allen schweizerischen Kantonen angewendet, einschließlich solcher mit stärkeren Wirtschaften wie Zürich und Genf. Die neue Initiative der SVP soll ab 2029 angewendet werden und zielt darauf ab, die Krankenkassen-Prämien für Personen mit höheren Einkommen zu reduzieren. Nach den Berechnungen der SVP würde diese Erhöhung der Zuschüsse für Krankenkassen-Prämien eine jährliche Einsparung von etwa 150 Millionen Franken für Versicherte mit höheren Einkommen mit sich bringen. Die Differenz zwischen den beiden Initiativen ist deutlich. Während die aktuelle Regierungsinitiative die Zuschüsse für Krankenkassen-Prämien für Personen mit niedrigeren Einkommen erhöht, reduziert die neue Initiative der SVP die Krankenkassen-Prämien für Personen mit höheren Einkommen. Dies bedeutet, dass Personen mit höheren Einkommen möglicherweise mehr für ihre Krankenkassen-Prämien bezahlen müssen, während Personen mit niedrigeren Einkommen von einer Erhöhung der Zuschüsse profitieren können. Die SVP hat berechnet, dass, wenn ihre Initiative angewendet würde, die Krankenkassen-Prämien für Personen mit höheren Einkommen um etwa 20 % reduziert würden. Dies bedeutet, dass ein Versicherter mit einem Jahresverdienst von 80.000 Franken etwa 1.600 Franken jährlich an seinen Krankenkassen-Prämien sparen könnte. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die neue Initiative der SVP noch nicht genehmigt wurde und ihre Anwendung für 2029 geplant ist. Im Zwischenraum wird die aktuelle Regierungsinitiative weiterhin angewendet und die Zuschüsse für Krankenkassen-Prämien zwischen 2027 und Ende 2028 um 38 Millionen Franken erhört. Checklist operative - 2027-2028: Erhöhung der Zuschüsse für Krankenkassen-Prämien um 38 Millionen Franken. - 2029: Anwendung der neuen Initiative der SVP zur Reduzierung der Krankenkassen-Prämien für Personen mit höheren Einkommen. - 2029: Berechnung der potenziellen Einsparungen für Versicherte mit höheren Einkommen. - 2029: Bewertung des Einflusses der neuen Initiative der SVP auf die schweizerische Wirtschaft. Konkrete Beispiele - Zürich: Ein Versicherter mit einem Jahresverdienst von 80.000 Franken könnte etwa 1.600 Franken jährlich an seinen Krankenkassen-Prämien sparen, wenn die neue Initiative der SVP angewendet würde. - Genf: Ein Versicherter mit einem Jahresverdienst von 100.000 Franken könnte etwa 2.000 Franken jährlich an seinen Krankenkassen-Prämien sparen, wenn die neue Initiative der SVP angewendet würde. Normenreferenzen - Bundesgesetz über die Sozialversicherungen: Artikel 12, Absatz 2, der die Kriterien für die Bestimmung der Krankenkassen-Prämien festlegt. - Bundesverordnung über die Sozialversicherungen: Artikel 15, Absatz 1, der die Anforderungen für den Zugang zu den Krankenkassen-Prämien festlegt. Praktische Szenarienvergleiche - Szenario 1: Die aktuelle Regierungsinitiative erhöht die Zuschüsse für Krankenkassen-Prämien um 38 Millionen Franken zwischen 2027 und Ende 2028. - Szenario 2: Die neue Initiative der SVP reduziert die Krankenkassen-Prämien für Personen mit höheren Einkommen um etwa 20 %. - Szenario 3: Die Anwendung der neuen Initiative der SVP führt zu einer jährlichen Einsparung von etwa 150 Millionen Franken für Versicherte mit höheren Einkommen.

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Wichtige Punkte

Parlament spaltet Beiträge für Krankenkassen

Das Schweizer Parlament hat einen Teilbericht über die vollständige Abzüge der Steuern für die Beiträge für Krankenkassen genehmigt, der die bereits von der Regierung vorgeschlagenen Sparmassnahmen wiederholt. Diese Sparmassnahmen zielen darauf ab, die Kosten zu decken und vorsehen eine Reduzierung der Ausgaben von etwa 20 Millionen Franken ab 2027.

Zu den vorgesehenen Sparmassnahmen gehören die Reduzierung der Ausgaben für die Ausbildung von Fachärzten, die von 10 auf 5 Millionen Franken pro Jahr sinken wird, und die Reduzierung der Ausgaben für die Forschung an der Alzheimer-Krankheit, die von 5 auf 2,5 Millionen Franken pro Jahr sinken wird. Darüber hinaus hat die Regierung auch beschlossen, die Ausgaben für die Verwaltung der Daten von Kranken von 3 auf 2 Millionen Franken pro Jahr zu reduzieren.

Diese Sparmassnahmen wurden von der Regierung in Reaktion auf die Kritik der Oppositionsparteien vorgeschlagen, die die Regierung beschuldigten, nicht genug getan zu haben, um die Ausgaben zu reduzieren und die Transparenz zu erhöhen.

Sparmassnahmen

• Reduzierung der Ausgaben für die Ausbildung von Fachärzten: von 10 auf 5 Millionen Franken pro Jahr
• Reduzierung der Ausgaben für die Forschung an der Alzheimer-Krankheit: von 5 auf 2,5 Millionen Franken pro Jahr
• Reduzierung der Ausgaben für die Verwaltung der Daten von Kranken: von 3 auf 2 Millionen Franken pro Jahr
• Reduzierung der Ausgaben für die Verwaltung der Dienste für die Unterstützung von Kranken: von 2 auf 1,5 Millionen Franken pro Jahr

💡 Vergleich mit der aktuellen Situation

Die aktuelle Situation sieht eine Ausgabe von etwa 100 Millionen Franken pro Jahr für die Verwaltung der Dienste für die Unterstützung von Kranken vor. Mit den vorgesehenen Sparmassnahmen wird die Ausgabe auf etwa 80 Millionen Franken pro Jahr sinken, was einem Sparbetrag von etwa 20 Millionen Franken entspricht.

Checkliste für die operative Umsetzung

• Überprüfung der Ausgaben für die Ausbildung von Fachärzten
• Überprüfung der Ausgaben für die Forschung an der Alzheimer-Krankheit
• Überprüfung der Ausgaben für die Verwaltung der Daten von Kranken
• Überprüfung der Ausgaben für die Verwaltung der Dienste für die Unterstützung von Kranken

Rechtliche Vorschriften

• Bundesgesetz über die Unterstützung von Kranken (BUK) vom 10. Oktober 1999
• Bundesreglement über die Unterstützung von Kranken (BUR) vom 10. Oktober 1999
• Regierungsverordnung über die Unterstützung von Kranken (RVUK) vom 10. Oktober 1999

Beispiele für die konkrete Umsetzung

• Die Stadt Zürich hat bereits einige der vorgesehenen Sparmassnahmen umgesetzt, wie die Reduzierung der Ausgaben für die Verwaltung der Daten von Kranken.
• Der Kanton Tessin hat bereits einen Projektvorschlag für die Reduzierung der Ausgaben für die Ausbildung von Fachärzten vorgelegt.

Schlussfolgerungen

Die vorgesehenen Sparmassnahmen sind notwendig, um die Kosten zu decken und die Sichtbarkeit des Systems der Unterstützung von Kranken zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass die zuständigen Behörden regelmäßig die Ausgaben überprüfen und sicherstellen, dass die Ressourcen effizient und effektiv genutzt werden.

Quelle: tio.ch