Asylsuchende nehmen die Überstellungen nach Italien wieder auf (Grenzgänger-Leitfaden)

Kontext

Die Schweiz wird die Überstellungen von Asylsuchenden nach Italien nach fast vier Jahren Blockade wieder aufnehmen. Die Transfers werden, wie vom Staatssekretariat für Migration (sem) bestätigt, schrittweise abgewickelt. Die Wiederaufnahme der Überstellungen steht im Zusammenhang mit dem neuen Europäischen Pakt zu Migration und Asyl, der am 12. Juni in Kraft getreten ist.

Die Entscheidung wurde nach einer langen Verhandlungsperiode zwischen der Schweiz und der Europäischen Union getroffen. Das sem bestätigte, dass die Überweisungen in Kürze wieder aufgenommen werden, gab aber kein genaues Datum an. 📊

Der neue Europäische Pakt zu Migration und Asyl sieht die Wiederaufnahme der Überstellungen von Asylbewerbern zwischen den EU-Mitgliedstaaten vor. Die Schweiz, die kein Mitglied der EU ist, musste ein spezielles Abkommen aushandeln, um diesem Pakt beizutreten. Das Abkommen wurde am 26. Juni unterzeichnet und tritt am 12. Juni in Kraft.

Die Wiederaufnahme der Überstellungen ist eine wichtige Neuerung für die Schweiz, die in den letzten Jahren mit der Asylkrise zu kämpfen hatte. Gemäss den Daten des sem wurden im Jahr 2020 rund 43 '000 Asylsuchende in der Schweiz registriert, im Jahr 2021 sank die Zahl auf rund 26' 000. Der Rückgang wurde auf die Krise der Asylbewerber und ihre erhöhte Mobilität in andere Länder zurückgeführt.

Die Wiederaufnahme der Überstellungen wird schrittweise erfolgen, um Probleme bei der Aufnahme und Integration von Asylbewerbern zu vermeiden. Das sem gab bekannt, dass die

Operative Details

Die Wiederaufnahme der Überstellungen von Asylbewerbern nach Italien ist mit dem neuen Europäischen Pakt zu Migration und Asyl verbunden, der finanzielle Unterstützung und andere Erleichterungen für die Zielländer wie Italien vorsieht. Die Schweiz könnte nun nur noch 652 Personen nach Italien zurückschicken, da fast 40 Prozent der Asylsuchenden in der Schweiz Schutz erhalten haben.

Nach Angaben des Bundesamtes für Rechtsfragen (BGE) wurden zwischen 2020 und 2022 1.454 Asylsuchende im Wert von 24,5 Millionen Franken nach Italien zurückgeführt. Aufgrund der Nicht-Ratifizierung des Europäischen Migrations- und Asylpakts war die Schweiz jedoch gezwungen, die Überstellungen auszusetzen.

Mit der Ratifizierung des Europäischen Migrations- und Asylpakts könnte die Schweiz nun bis zu 652 Personen pro Jahr nach Italien zurückführen. Das bedeutet, dass die Schweiz rund 30% der Asylsuchenden, die in der Schweiz Schutz erhalten haben, nach Italien zurückschicken könnte. 📊

Der Europäische Pakt zu Migration und Asyl sieht auch eine finanzielle Unterstützung für Zielländer wie Italien vor. Die Schweiz könnte jährlich 20 Millionen Franken zur Unterstützung der Zielländer beitragen. Diese finanzielle Unterstützung könnte dazu beitragen, die Kosten für die Überstellung und Aufnahme von Asylbewerbern zu decken.

Darüber hinaus sieht der Europäische Pakt zu Migration und Asyl auch die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der Zielländer vor. Dieser

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Wichtige Punkte

Die Schweiz nimmt die Rückführungen von Asylsuchenden wieder auf, die nach dem 12. Juni, dem Datum des Inkrafttretens des neuen Zuwanderungsgesetzes, angekommen sind. Die Sprecherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Magdalena Baker, erklärte, dass die neuen Verfahren zunächst anhand aktueller Fälle getestet werden müssten.

„Die neuen Verfahren müssen zunächst anhand aktueller Fälle getestet werden“, sagte Sprecherin Magdalena Baker. "Das EDA arbeitet eng mit den Kantonen und den zuständigen Behörden zusammen, um sicherzustellen, dass die neuen Verfahren wirksam sind und die Menschenrechte respektieren."

Die ersten Rückführungen betreffen Asylsuchende, die nach dem 12. Juni angekommen sind. Nach Angaben des EDA gibt es derzeit rund 1 '500 Asylsuchende in der Schweiz, die nach diesem Datum angekommen sind. Die Kantone Bern, Zürich und Genf beherbergen die meisten Asylsuchenden.

Das neue Zuwanderungsgesetz sieht vor, dass Asylsuchende innerhalb eines Monats nach ihrer Ankunft in der Schweiz einen Asylantrag stellen müssen. Wird der Asylantrag nicht innerhalb dieser Frist gestellt, kann der Asylbewerber rückgeführt werden.

Das Gesetz sieht auch vor, dass Asylsuchende in dem Kanton wohnen müssen, in dem sie den Asylantrag gestellt haben. Im Falle einer Rückführung kann der Asylbewerber in den Kanton zurückgebracht werden, in dem er den Asylantrag gestellt hat.

Das EDA hat zudem eine

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Quelle: rsi.ch