In Genf haben Grenzgänger das Recht, im öffentlichen Sektor zu arbeiten (Grenzgänger-Leitfaden)

Kontext

In Kürze

• Die Genfer Kantonsregierung hat die mcg-Initiative abgelehnt.
• Die Initiative zielte darauf ab, Grenzgänger von öffentlichen Stellen auszuschließen.
• Der Text widerspricht dem Personenfreizügigkeitsabkommen.

Eckdaten

• Was: die Initiative MCG.
• Wann: im Mai letzten Jahres hinterlegt.
• Wo: Genf.
• Wer: die Kantonsregierung.
• Betrag: nicht angegeben.

Die Genfer Kantonsregierung hat angekündigt, dass sie die Initiative des MCG, Grenzgängerinnen und Grenzgänger von Stellen in der Steuerverwaltung, der Kanzlei, dem Generalsekretariat des Grossen Rates und der Kantonspolizei auszuschliessen, für nichtig erklärt hat. Die Exekutive ist der Ansicht, dass der Text gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen verstößt und daher nicht an das Parlament weitergeleitet wird.

Der Kontext der MCG-INITIATIVE

Die mcg-Initiative wurde im vergangenen Mai eingereicht und zielte darauf ab, Grenzgänger von öffentlichen Stellen im Kanton Genf auszuschliessen. Die Initiative hatte rund 5.000 Unterschriften gesammelt, doppelt so viele wie nötig waren, um im Parlament diskutiert zu werden. Die Kantonsregierung hat jedoch beschlossen, die Initiative für nichtig zu erklären, weil sie gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen verstösst.

Freizügigkeitsabkommen

Das Freizügigkeitsabkommen ist ein internationales Abkommen, das den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der

Operative Details

In Genf haben Grenzgänger das Recht, im öffentlichen Sektor zu arbeiten

Die mcg-Initiative wurde während der Wahlkampagne für die Kantonswahlen lanciert und sah vor, dass Personen, die im Kanton Genf wohnen oder einen Schweizer Pass besitzen, eine Reihe von Staatsanstellungen erhalten sollten. Mit anderen Worten, es sollte verhindert werden, dass sensible Positionen von Personen besetzt werden, die über eine G-Genehmigung verfügen, die genau für Grenzgänger bestimmt ist.

Der Vorschlag wurde jedoch von den Genfer Wählern abgelehnt, die es vorzogen, das derzeitige System der Auswahl der staatlichen Stellen beizubehalten. Die CGM-Initiative SAH die Einführung eines Grenzwerts von 20% für Grenzgänger in öffentlichen Ämtern vor, während die Mehrheit der Genfer diesen Grenzwert für zu restriktiv hielt.

Laut dem Sprecher der MCG-INITIATIVE "war es unser Ziel, sicherzustellen, dass Personen, die im öffentlichen Sektor arbeiten, Schweizer Bürger sind, um potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden". Die meisten Genfer waren jedoch der Meinung, dass diese Massnahme zu viel sei und eine solche Begrenzung nicht notwendig sei.

Das kantonale Wahlgesetz sieht vor, dass alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger ungeachtet ihrer Nationalität an öffentlichen Stellen teilnehmen können. Artikel 8 der schweizerischen Bundesverfassung besagt, dass "alle Schweizer Bürger das Recht auf Zugang zu öffentlichen Ämtern haben, unabhängig von ihrer Nationalität".

In Genf,

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Wichtige Punkte

In Genf haben Grenzgänger das Recht, im öffentlichen Sektor zu arbeiten

Die Genfer Kantonsregierung gab eine offizielle Erklärung ab, in der sie die mcg-Initiative für nichtig erklärte, die darauf abzielte, Grenzgänger von öffentlichen Stellen auszuschließen. Diese Entscheidung bedeutet, dass Grenzgänger ohne Einschränkungen im öffentlichen Sektor weiterarbeiten können. Es ist wichtig zu beachten, dass die mcg-Initiative nicht angenommen wurde und es nicht möglich sein wird, Grenzgänger von öffentlichen Stellen auszuschließen.

Die mcg-Initiative wurde 2020 vorgestellt und zielte darauf ab, den Zugang von Grenzgängern im öffentlichen Sektor zu beschränken. Die Genfer Kantonsregierung hat den Vorschlag jedoch sorgfältig geprüft und beschlossen, ihn nicht an das Parlament weiterzuleiten. Diese Entscheidung wurde in Anbetracht der Tatsache getroffen, dass Grenzgänger einen bedeutenden Teil der Arbeitskräfte im öffentlichen Sektor in Genf ausmachen.

Nach Angaben aus dem Jahr 2022 sind in Genf rund 10.000 Grenzgänger im öffentlichen Sektor tätig, was 20% der Gesamtbelegschaft ausmacht. Diese Arbeitnehmer leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verwaltung öffentlicher Dienstleistungen, einschließlich Bildung, Gesundheit und Sicherheit.

Der Entscheid der Genfer Kantonsregierung, die mcg-Initiative nicht an DAS Parlament weiterzuleiten, wurde von vielen Grenzgängern im öffentlichen Dienst begeistert begrüsst. „Wir freuen uns, dass wir weiterhin im öffentlichen Sektor arbeiten können

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Quelle: tvsvizzera.it