F-35: Amherd haftet für Mehrkosten

Kontext

In breve

• Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat festgestellt, dass Amherd Monate vor der Information des Bundesrats von den Risiken zusätzlicher Kosten für die F-35 wusste
• Ein definitiver Preis für den Kauf der 36 Jets wurde nie festgelegt
• Der SVP-Nationalrat Wyssmann fordert, die Verjährung für mögliche Haftungsklagen zu stoppen
• Die dreijährige Frist für rechtliche Schritte könnte bald ablaufen

Schlüsseltatsachen

• Was: Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats zum Kauf der F-35
• Wann: Bericht kürzlich veröffentlicht; dreijährige Verjährungsfrist läuft
• Wo: Bern, Bundesebene
• Wer: Ex-Bundesrätin Viola Amherd, GPK, Nationalrat Rémy Wyssmann (SVP), Bundesrat
• Betrag: Möglicher Schaden noch nicht spezifiziert; früherer Fall Bischof 112'500 Franken
• Rechtsgrundlage: Art. 5 Abs. 3 Verordnung zum Haftpflichtgesetz

Die Untersuchung der GPK und ihre Ergebnisse

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) hat ihre Ermittlungen zu den Modalitäten des Kaufs der 36 F-35-Jets abgeschlossen. Laut dem Bericht war die ehemalige Bundesrätin Viola Amherd bereits Monate, bevor sie den Bundesrat informierte, über das Risiko zusätzlicher Kosten informiert. Ausserdem wurde für den Auftrag nie ein endgültiger Preis festgelegt. Amherd, die sich derzeit in Oslo zu den Beerdigungen des norwegischen Königs Harald V. aufhält, hat bisher Schweigen bewahrt und den Anfragen der Journalisten nicht entsprochen.

Die Debatte über die persönliche Haftung

In Bern steht das Thema der persönlichen Haftung im Zentrum der politischen Debatte. Der SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann hatte vor einem Jahr gefordert, der Bundesrat solle «alle Massnahmen» ergreifen, damit mögliche zivilrechtliche Haftungsansprüche gegen Amherd und die beteiligten Beamten nicht verjähren. Damals hatte der Bundesrat empfohlen, die Motion abzulehnen, da es «keine hinreichenden konkreten Anzeichen für einen Schaden oder ein rechtswidriges Verhalten» gebe. Er hatte jedoch zugesichert, dass die zuständigen Behörden rechtliche Schritte prüfen würden, falls solche Anzeichen auftauchen sollten.

Zuständigkeiten und Präzedenzfälle

Gemäss Artikel 5, Absatz 3, der Verordnung zum Haftpflichtgesetz liegt die Zuständigkeit für mögliche rechtliche Schritte gegen Amherd beim gesamten Bundesrat; für die beteiligten Beamten liegt die Haftung beim Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Ein historischer Präzedenzfall ist der Fall des ehemaligen Ständerats Pirmin Bischof (Mitte), der in den 90er-Jahren persönlich für den Bankrott der Kantonalbank Solothurn verantwortlich gemacht und 112'500 Franken zahlte. Der ehemalige SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez hält die Untersuchung für unzureichend und fordert die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission, die auch die Wahl des F-35-Modells vertiefen soll.

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Operative Details

Implicazioni per la gestione dei grandi appalti federali

Le conclusioni della CdG sollevano interrogativi strutturali sulla gestione degli appalti miliardari a livello federale. Wyssmann ha criticato aspramente la prassi: «Ancora una volta i contratti non vengono letti, ma i responsabili continuano a incassare oltre 400'000 franchi di stipendio». Il riferimento è allo stipendio annuo lordo di un consigliere federale. Il parlamentare solettese estende il timore ai futuri contratti importanti, come quelli con l'UE: «Anche questi non sono stati letti? L'amministrazione federale ormai firma i contratti come altre persone firmano abbonamenti in palestra».

Il nodo della prescrizione e i tempi stretti

L'avvocato Wyssmann spiega che l'obbligo di prescrizione relativa di tre anni inizia dal momento in cui si viene a conoscenza per la prima volta che potrebbe essere stato causato un danno. Questo termine viene spesso posticipato dai tribunali, ma «i tre anni potrebbero quindi scadere in qualsiasi momento». La procedura per interrompere la prescrizione sarebbe semplice: «Basterebbe una telefonata di cinque minuti con Amherd, in cui lei acconsente per iscritto a rinunciare all'eccezione di prescrizione – senza alcuna ammissione di colpa». Finora, però, non risulta che il Consiglio federale abbia avviato questo passo.

Cosa significa per le finanze pubbliche e i contribuenti

Se e in quale misura sia derivato dall'acquisto un danno giuridicamente rilevante è ancora da stabilire. Wyssmann precisa che questo potrà essere accertato solo una volta concluso l'acquisto stesso. «Poi dovranno essere individuati tutti i corresponsabili in solido e le rispettive quote di responsabilità. Non solo Amherd. Tutti i coinvolti», sottolinea. La vicenda tocca direttamente la gestione delle risorse pubbliche: un eventuale danno ricadrebbe sulle casse federali, alimentate dall'imposta federale diretta e dall'IVA versate da cittadini e imprese. La trasparenza sui costi definitivi degli F-35, che ammontano a diversi miliardi di franchi, diventa quindi un tema di interesse fiscale nazionale.

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Wichtige Punkte

Nächste Verfahrensschritte und mögliche Szenarien

Der Bundesrat muss nun entscheiden, ob er die Verjährung gegenüber Amherd und den Funktionären des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Zivilschutz (VBS) unterbricht. Die Zuständigkeit für die ehemalige Bundesrätin liegt beim Gesamtbundesrat, während die Zuständigkeit für die Mitarbeitenden beim Departement liegt, das derzeit von Viola Amherd (bis zu ihrem Rücktritt) und ihrem Nachfolger geleitet wird. Wenn der Bundesrat nicht rechtzeitig handelt, besteht die Gefahr, dass die dreijährige Verjährungsfrist abläuft und jede Rückforderung unmöglich wird. Parallel dazu müsste für Friders Antrag auf eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eine Entscheidung der Bundesversammlung fallen: Eine PUK verfügt über weitergehende Untersuchungsbefugnisse als die Geschäftsprüfungskommission (GPK), einschließlich der Befugnis, Durchsuchungen und Beschlagnahmen anzuordnen.

Wie Sie die Entwicklung verfolgen und Ihre Interessen wahren

Für Bürger, die den Fall beobachten möchten, sind die offiziellen Kanäle die Website des Parlaments (parlament.ch) für die Akten der GPK und allfällige Motionen sowie die Website des Bundesverwaltungsgerichts bzw. der Bundesverwaltung (admin.ch) für die Stellungnahmen des Bundesrats. Wer den Einfluss der Militärausgaben auf die Bundesbesteuerung verstehen möchte, kann die vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) veröffentlichten Bundesrechnungen konsultieren. Die Transparenz über die endgültigen Kosten der F-35 wird entscheidend sein, um zu beurteilen, ob ein Schaden für die Staatskasse entstanden ist.

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Quelle: tio.ch