US-Zölle, Waffenstillstand ist eine Illusion (Grenzgänger-Leitfaden)
Die neuen US-Maßnahmen drohen die Schweizer Exporte zusätzlich zu belasten
Kontext
In Kürze
- Die Schweiz erwartet von den USA, dass sie die Zölle durch neue Strafmassnahmen ersetzen.
- Der Bund und die Branchenverbände sehen in dem Waffenstillstand keine Erleichterung für die Schweizer Exporteure.
Eckdaten
- Was: Neue US-Strafmaßnahmen
- Wann: 24. Juli
- Wo: Vereinigte Staaten
- Wer: US-Regierung
- Betrag: 12,5% Zoll
Das Urteil des amerikanischen Obersten Gerichtshofs war eindeutig: Die von Donald Trump am 2. April 2025 erhobenen Zölle hatten keine Rechtsgrundlage. Eine solche Maßnahme bedurfte der Zustimmung des Kongresses.
Die Trump-Regierung reagierte unverzüglich. Auf der Grundlage eines weiteren Gesetzesartikels verhängte er zusätzliche Zölle von 10 % auf Importe aus allen Ländern. Aus rechtlichen Gründen durfte er dies jedoch nur für 150 Tage tun, eine Maßnahme, die dann am 24. Juli ausläuft.
Zu diesem Zeitpunkt dürften die Zölle jedoch nicht sinken. Anfang Juni schlug die US-Regierung neue Strafzölle gegen rund sechzig Handelspartner, darunter die Schweiz, vor. Eine weitere gesetzliche Bestimmung, Artikel 301 des Handelsgesetzes, soll als Rechtsgrundlage dienen.
Höher als in der EU Den Vorwürfen zufolge greift die Schweiz zu unlauteren Handelspraktiken. Wie 54 andere Volkswirtschaften hat es kein ausdrückliches Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit ", so
Operative Details
Die Schweiz erwartet von den USA, dass sie die Zölle durch neue Strafmassnahmen ersetzen. Der Bund und die Branchenverbände sehen in dem Waffenstillstand keine Erleichterung für die Schweizer Exporteure.
Das Urteil des amerikanischen Obersten Gerichtshofs war eindeutig: Die von Donald Trump am 2. April 2025 erhobenen Zölle hatten keine Rechtsgrundlage. Eine solche Maßnahme bedurfte der Zustimmung des Kongresses.
Die Trump-Regierung reagierte unverzüglich. Auf der Grundlage eines weiteren Gesetzesartikels verhängte er zusätzliche Zölle von 10 % auf Importe aus allen Ländern. Aus rechtlichen Gründen durfte er dies jedoch nur für 150 Tage tun, eine Maßnahme, die dann am 24. Juli ausläuft.
Zu diesem Zeitpunkt dürften die Zölle jedoch nicht sinken. Anfang Juni schlug die US-Regierung neue Strafzölle gegen rund sechzig Handelspartner, darunter die Schweiz, vor. Eine weitere gesetzliche Bestimmung, Artikel 301 des Handelsgesetzes, soll als Rechtsgrundlage dienen.
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Wichtige Punkte
Die Schweiz erwartet von den USA, dass sie die Zölle durch neue Strafmassnahmen ersetzen. Der Bund und die Branchenverbände sehen in dem Waffenstillstand keine Erleichterung für die Schweizer Exporteure.
Das Urteil des amerikanischen Obersten Gerichtshofs war eindeutig: Die von Donald Trump am 2. April 2025 erhobenen Zölle hatten keine Rechtsgrundlage. Eine solche Maßnahme bedurfte der Zustimmung des Kongresses.
Die Trump-Regierung reagierte unverzüglich. Auf der Grundlage eines weiteren Gesetzesartikels verhängte er zusätzliche Zölle von 10 % auf Importe aus allen Ländern. Aus rechtlichen Gründen durfte er dies jedoch nur für 150 Tage tun, eine Maßnahme, die dann am 24. Juli ausläuft.
Zu diesem Zeitpunkt dürften die Zölle jedoch nicht sinken. Anfang Juni schlug die US-Regierung neue Strafzölle gegen rund sechzig Handelspartner, darunter die Schweiz, vor. Eine weitere gesetzliche Bestimmung, Artikel 301 des Handelsgesetzes, soll als Rechtsgrundlage dienen.
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Quelle: tio.ch
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