Asylsuchende, Bern fordert schärfere Massnahmen (Grenzgänger-Leitfaden)

Kontext

In Kürze

• Das sem prüft Gesetzesänderungen, um Jugendliche aus dem Maghreb, die gerade in der Schweiz angekommen sind, vom Asylverfahren auszuschließen. - Nur 27,1% der Asylanträge wurden angenommen, das entspricht 7'380 Fällen. - 4% der Antragsteller begehen bereits in den ersten Tagen nach der Ankunft Straftaten.

Asylsuchende, Bern fordert schärfere Massnahmen

Die Schweiz ist bekannt für ihre strikte Asylpolitik, aber die jüngsten Daten zeigen, dass das Asylverfahren von Bürgern und Politikern kritisiert wurde. Nach Angaben des Bundesamtes für Inneres (UDI) wurden 27,1% der Asylanträge angenommen, was 7'380 Fällen entspricht. 4% der Antragsteller begehen jedoch bereits in den ersten Tagen nach der Ankunft Straftaten.

Das sem (Bundesamt für Inneres) prüft Gesetzesänderungen, um Jugendliche aus dem Maghreb, die gerade in der Schweiz angekommen sind, vom Asylverfahren auszuschliessen. Diese Maßnahme wurde vorgeschlagen, nachdem festgestellt wurde, dass viele Jugendliche aus dem Maghreb, die in die Schweiz kommen, bereits in den ersten Tagen nach der Ankunft Straftaten begehen.

Nach Angaben der Bundespolizei wurden im Jahr 2022 1'467 Straftaten von Asylsuchenden registriert. Davon wurden 542 von Jugendlichen aus dem Maghreb begangen. Diese Daten wurden dem Bundesrat vorgelegt, der beschlossen hat, Gesetzesänderungen zu prüfen, um straffällige Jugendliche aus dem Maghreb vom Asylverfahren auszuschließen.

Das sem hat

Operative Details

Eckdaten

• Was: Gesetzesänderungen, um Jugendliche aus dem Maghreb, die gerade in der Schweiz angekommen sind, vom Asylverfahren auszuschließen. - Wann: Noch nicht spezifiziert. - Wo: Schweiz. - Wer: Staatssekretariat für Migration (sem). - Betrag: 27,1% und 4%.

Die Schweizer Regierung arbeitet an Gesetzesänderungen, die Jugendliche aus dem Maghreb, die gerade in der Schweiz angekommene Straftaten begehen, vom Asylverfahren ausschließen würden. Dieser Schritt ist Teil eines umfassenderen Versuchs, die öffentliche Sicherheit zu stärken und die Kriminalität in einigen Regionen des Landes zu reduzieren.

Offiziellen Angaben zufolge stammen 27,1 Prozent der Asylsuchenden in der Schweiz aus dem Maghreb, einer Region, die die Länder Nordafrikas umfasst. Unter ihnen sind viele junge Menschen, die auf der Suche nach wirtschaftlichen Chancen und einer besseren Zukunft in die Schweiz kommen. Einige von ihnen waren jedoch an illegalen Aktivitäten wie Raub und Diebstahl beteiligt, als sie im Land ankamen.

Das Staatssekretariat für Migration (sem) hat bereits mit der Arbeit an einem Gesetzesentwurf begonnen, der vorsieht, Personen, die innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Ankunft in der Schweiz schwere Straftaten begehen, vom Asylverfahren auszuschliessen. Das bedeutet, dass Jugendliche aus dem Maghreb, die in dieser Zeit bei schweren Straftaten erwischt werden, ohne Asylverfahren aus dem Land ausgewiesen werden könnten.

Der Gesetzentwurf sieht auch eine Verlängerung der Haftdauer für Asylbewerber vor, die

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Wichtige Punkte

Asylsuchende, Bern fordert schärfere Massnahmen

Das Staatssekretariat für Migration (sem) beschäftigt sich mit der Untersuchung von Gesetzesänderungen, um junge Menschen aus dem Maghreb, die gerade in der Schweiz angekommen sind, vom Asylverfahren auszuschließen. Diese Jugendlichen, oft aus wirtschaftlichen Gründen, kommen mit Vorstrafen ins Land und begehen Kleinkriminalität wie Ladendiebstähle, Auto- und Fahrraddiebstähle. Die meisten von ihnen machen sich kurz nach ihrer Ankunft in der Schweiz für diese Straftaten verantwortlich.

Das sem hat mit den Kantonen eine Arbeitsgruppe gebildet, um das Problem anzugehen und zu verhindern, dass diese Jugendlichen auf der Strasse bleiben. Ziel ist es, ihnen jeglichen Anreiz zu nehmen, in die Schweiz zu kommen. Offiziellen Quellen zufolge wurden im Jahr 2022 1.456 Fälle von Asylbewerbern aus dem Maghreb registriert, die vorbestraft waren. Diese Fälle konzentrieren sich hauptsächlich auf die Kantone Zürich, Genf und Basel.

Das sem prüft derzeit einen Vorschlag zur Änderung des Ausländergesetzes, wonach Personen, die innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ankunft in der Schweiz Kleinkriminalität begangen haben, vom Asylverfahren ausgeschlossen werden sollen. Diese neue Anforderung würde für Asylbewerber gelten, die unter 25 Jahre alt sind und aus den Maghreb-Ländern stammen. Ziel ist es, diese Jugendlichen davon abzuhalten, in die Schweiz zu kommen und den Druck auf die lokale Infrastruktur zu verringern.

Internen Quellen zufolge hat das sem bereits

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Quelle: rsi.ch