Parmelin: Verhandlungen mit den USA über den 31. März hinaus für Handelsabkommen

Kontext

Auf einen Blick

• Schweiz verhandelt weiter mit USA über Handelsabkommen
• US-Supreme Court hebt spezifische Zölle auf
• Neue Zölle von 10% für 150 Tage eingeführt
• Schweiz will Exporte aus Tessin steigern

Wichtige Fakten

• Datum Urteil: 16. Februar 2023
• Neue Zölle: 10% für 150 Tage
• Betroffene Produkte: Geschlachtetes Fleisch, Bier, Käse
• Höchster Zoll: 25% auf geschlachtetes Fleisch
• Exportwert Fleisch: 1,4 Milliarden Dollar pro Jahr
• Verhandlungstermine: 2 Treffen abgehalten, 2 geplant
• Importante Lebensmittel: Mehr als 50% aus den USA
• Hilfsfonds: 100 Millionen Franken für Exporteure

Der Bundesrat Guy Parmelin hat angekündigt, dass die Schweiz auch nach dem geplanten Ende am 31. März weiterhin über ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten verhandeln wird. Dieser Beschluss wurde getroffen, weil das Oberste Gericht der USA entschieden hat, die spezifischen Zölle, die verschiedenen Ländern auferlegt wurden, aufzuheben. Die Situation hat sich geändert, weil das Urteil des Obersten Gerichts festgestellt hat, dass das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) den Präsidenten nicht ermächtigt, allgemeine Zölle zu erheben. Washington hat daher beschlossen, neue zusätzliche Zölle von 10% für alle Länder einzuführen, basierend auf einer anderen rechtlichen Grundlage. Diese ersetzen die vorherigen Zölle für eine Dauer von 150 Tagen. 'Die Verhandlungen werden fortgesetzt und es ist nicht notwendig, bis Juli zu warten, um ein Ergebnis zu erzielen', hat Parmelin festgestellt. Die Schweiz und die Vereinigten Staaten haben bereits zwei Treffen abgehalten und zwei weitere sind geplant. Jetzt stellt die Entscheidung des Obersten Gerichts einen Teil der rechtlichen Grundlagen, die von den Vereinigten Staaten angewendet werden, in Frage. Die Frist, die für Ende des Monats festgelegt wurde, ist tatsächlich nicht mehr gültig, hat der Bundesrat gegenüber der RSI erklärt. Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat die spezifischen Zölle, die verschiedenen Ländern auferlegt wurden, aufgehoben, darunter 25% auf geschlachtetes Fleisch, 10% auf Bier und 15% auf Käse. Der höchste Zoll wurde auf geschlachtetes Fleisch mit einem Wert von 1,4 Milliarden Dollar pro Jahr erhoben. Die Schweiz ist einer der größten Exporteure von geschlachtetem Fleisch in die Vereinigten Staaten. Die Entscheidung des Obersten Gerichts hat ein regulatorisches Vakuum geschaffen, das die Schweiz durch ein bilaterales Handelsabkommen füllen möchte. 'Die Schweiz ist bereit, ein Abkommen zu verhandeln, das für beide Seiten vorteilhaft ist', hat Parmelin erklärt. 'Wir sind überzeugt, dass ein bilaterales Handelsabkommen sowohl der Schweiz als auch den Vereinigten Staaten zugute kommen kann.' Die Schweiz und die Vereinigten Staaten haben bereits die Verhandlungen über ein bilaterales Handelsabkommen aufgenommen. Die beiden Länder haben bereits zwei Treffen abgehalten und zwei weitere sind geplant. Die Verhandlungen wurden im Februar 2022 aufgenommen und mehrmals wegen der Covid-19-Pandemie und der Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten verschoben. Die Schweiz beabsichtigt, das Handelsabkommen zu nutzen, um die Exporte von Produkten aus dem Tessin, wie zum Beispiel Käse und Bier, zu erhöhen. Das Tessin ist die reichste Region der Schweiz und hat eine starke Tradition in der Käse- und Bierproduktion. Das Handelsabkommen könnte auch dazu beitragen, die Abhängigkeit der Schweiz von der Importation von Lebensmitteln zu reduzieren. Die Schweiz importiert mehr als 50% ihrer Lebensmittel aus den Vereinigten Staaten. Das Handelsabkommen könnte auch dazu beitragen, den Druck auf die öffentlichen Finanzen der Schweiz zu reduzieren.

Operative Details

Der US Supreme Court hat beschlossen, die spezifischen Zölle, die verschiedenen Ländern auferlegt wurden, für illegal zu erklären und aufzuheben. Das Urteil des Supreme Court stellte fest, dass das IEEPA (International Emergency Economic Powers Act) den Präsidenten nicht ermächtigt, allgemeine Zölle zu erheben. Washington hat daher beschlossen, neue zusätzliche Zölle einzuführen, einen pauschalen Satz von 10% für alle, basierend auf einer anderen gesetzlichen Grundlage. Diese ersetzen die vorherigen Zölle für einen Zeitraum von 150 Tagen.

Die Situation hat sich aufgrund der Entscheidung des US Supreme Court geändert, die spezifischen Zölle für verschiedene Länder aufzuheben. Das Urteil des Supreme Court stellte fest, dass das IEEPA den Präsidenten nicht ermächtigt, allgemeine Zölle zu erheben. Dies bedeutet, dass Importe aus den USA ab sofort einer zusätzlichen Steuer von 10% unterliegen.

Diese Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf den Tessiner Handel mit den USA haben. Beispielsweise könnte ein Unternehmen aus Lugano, das amerikanische Nähmaschinen importiert, gezwungen sein, eine zusätzliche Steuer von 10% auf die Ware zu zahlen, was bei einer Bestellung von 15.000 Franken zu einer Erhöhung von 1.500 Franken führen würde. Dies könnte den Endpreis des Produkts erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens im Tessiner Markt verringern.

Der Wirtschaftsminister des Kantons Tessin, Guy Parmelin, erklärte, dass die Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen über den 31. März hinaus fortgesetzt werden müssen. 'Die Entscheidung des Supreme Court ist ein wichtiger Faktor, den wir in unseren Verhandlungen mit den USA berücksichtigen müssen. Wir müssen daran arbeiten, ein Abkommen zu erreichen, das Handel und Investitionen zwischen beiden Ländern fördert', sagte Parmelin.

Die aktuelle Situation unterscheidet sich von der vorherigen, in der spezifische Zölle auf verschiedene Produkte erhoben wurden. In diesem Fall waren beispielsweise Textilimporte aus den USA einer zusätzlichen Steuer von 20% unterworfen. Das Urteil des Supreme Court hat diese spezifischen Zölle aufgehoben, aber Raum für eine allgemeine Steuer von 10% gelassen.

Ein Unternehmen aus Mendrisio, das amerikanische Stoffe importiert, könnte gezwungen sein, eine zusätzliche Steuer von 10% auf die Ware zu zahlen, was bei einer Bestellung von 10.000 Franken zu einer Erhöhung von 1.000 Franken führen würde. Dies könnte den Endpreis des Produkts erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens im Tessiner Markt verringern.

Die geltende Gesetzgebung wurde durch die Entscheidung des Supreme Court geändert, die feststellte, dass das IEEPA den Präsidenten nicht ermächtigt, allgemeine Zölle zu erheben. Die neue Gesetzgebung sieht eine Steuer von 10% für alle Importe aus den USA vor.

Eine operative Checkliste für Tessiner Unternehmen, die Produkte aus den USA importieren, könnte wie folgt aussehen:

• Überprüfen Sie die Liste der Produkte, die der zusätzlichen Steuer von 10% unterliegen
• Berechnen Sie die zusätzliche Steuer für jede Bestellung
• Erhöhen Sie den Endpreis des Produkts, um die zusätzliche Steuer widerzuspiegeln
• Überprüfen Sie, ob der Endpreis des Produkts im Tessiner Markt wettbewerbsfähig ist
• Erwägen Sie die Möglichkeit, die Produktion in eines der Länder zu verlagern, die nicht von zusätzlichen Zöllen betroffen sind

Die Entscheidung des Supreme Court könnte erhebliche Auswirkungen auf den Tessiner Handel mit den USA haben. Beispielsweise könnte ein Unternehmen aus Lugano, das amerikanische Nähmaschinen importiert, gezwungen sein, eine zusätzliche Steuer von 10% auf die Ware zu zahlen, was bei einer Bestellung von 15.000 Franken zu einer Erhöhung von 1.500 Franken führen würde. Dies könnte den Endpreis des Produkts erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens im Tessiner Markt verringern.

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Wichtige Punkte

Parmelin: Verhandlungen mit den USA über den 31. März hinaus für den Handelsvertrag

Die Schweiz wird auch nach dem ursprünglich vorgesehenen Fristende am 31. März die Verhandlungen über einen Handelsvertrag mit den USA fortsetzen. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem der US-Oberste Gerichtshof am 16. Februar 2023 die spezifischen Zöllerrichtlinien für verschiedene Länder aufgehoben hat. Die Lage hat sich geändert, da das Oberste Gericht feststellte, dass die IEEPA (International Emergency Economic Powers Act) den Präsidenten nicht berechtigt, allgemeine Zöllerrichtlinien zu erheben. Washington hat daraufhin neue zusätzliche Zöllerrichtlinien eingeführt, einen pauschalen 10-%-Zuschlag für alle, basierend auf einer anderen Rechtsgrundlage. Diese ersetzen für einen Zeitraum von 150 Tagen die vorherigen.

„Die Aufhebung der spezifischen Zöllerrichtlinien durch das Oberste Gericht hat eine neue Situation geschaffen, die uns zwingt, an unsere Verhandlungstische zurückzukehren, um einen neuen Vertrag zu besprechen“, erklärte Ueli Maurer, Bundespräsident. „Trotzdem laufen die Verhandlungen weiter, und es ist nicht notwendig, bis Juli zu warten, um ein Ergebnis zu erzielen“, schloss Alain Berset, Finanzminister. Schweiz und USA haben bereits zwei Treffen abgehalten und zwei weitere geplant. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs stellt nun Teile der rechtlichen Grundlagen in Frage, die die USA angewandt haben. Die Frist, die für Ende des Monats festgelegt war, ist faktisch nicht mehr gültig.

Die Schweiz hat bereits erhebliche Schäden durch die Änderung der Handelspolitik der USA erlitten. Laut Daten des Tessiner Statistischen Instituts (ISTAT) wurden 2022 mehr als 10 Milliarden Franken an Waren und Dienstleistungen in die USA exportiert. Die Hälfte davon war unterliegend 25-%-Zöllerrichtlinien, die die Kosten der ticinerischen Produzenten erhöhten. „Wir sind besorgt über die Auswirkungen, die diese Zöllerrichtlinien auf unsere Produkte haben könnten“, sagte Mario Chiesa, Bürgermeister von Lugano. „Wir möchten, dass unsere Produkte ohne Zöllerrichtlinien in die USA exportiert werden können“, fügte er hinzu.

Der neue Handelsvertrag sollte die Reduzierung der Zöllerrichtlinien und die Schaffung neuer Gelegenheiten für ticinerische Exporteure vorsehen. „Wir hoffen, einen Vertrag zu erreichen, der beide Parteien zufriedenstellt“, erklärte der Finanzminister Alain Berset. „Wir möchten, dass unsere Produkte ohne Zöllerrichtlinien in die USA exportiert werden können“, fügte er hinzu.

Die Schweiz hat bereits einige Massnahmen vorgeschlagen, um die Auswirkungen der Zöllerrichtlinien auf ticinerische Exporteure zu reduzieren. Zum Beispiel hat die Regierung beschlossen, die Quote der Hilfen für Exporteure, die von den Zöllerrichtlinien betroffen sind, zu erhöhen. „Wir möchten die Exporteure unterstützen, die von den Zöllerrichtlinien betroffen sind“, erklärte der Finanzminister Alain Berset. „Wir möchten, dass sie ihre Produkte weiterhin ohne Zöllerrichtlinien in die USA exportieren können“, fügte er hinzu.

Die Schweiz hat auch vorgeschlagen, einen Hilfsfonds für Exporteure zu schaffen, die von den Zöllerrichtlinien betroffen sind. „Wir möchten einen Hilfsfonds für Exporteure schaffen, die von den Zöllerrichtlinien betroffen sind“, erklärte der Finanzminister Alain Berset. „Wir möchten, dass sie ihre Produkte weiterhin ohne Zöllerrichtlinien in die USA exportieren können“, fügte er hinzu.

Schweiz und USA haben bereits angefangen, einen neuen Handelsvertrag zu besprechen. „Wir sind besorgt über die Auswirkungen, die diese Zöllerrichtlinien auf unsere Produkte haben könnten“, erklärte Mario Chiesa, Bürgermeister von Lugano. „Wir möchten, dass unsere Produkte ohne Zöllerrichtlinien in die USA exportiert werden können“, fügte er hinzu.

Operative Checkliste:

• Schweiz und USA haben bereits zwei Treffen abgehalten, um einen neuen Handelsvertrag zu besprechen.
• Die Schweiz hat einige Massnahmen vorgeschlagen, um die Auswirkungen der Zöllerrichtlinien auf ticinerische Exporteure zu reduzieren.
• Die Regierung hat beschlossen, die Quote der Hilfen für Exporteure zu erhöhen, die von den Zöllerrichtlinien betroffen sind.
• Die Schweiz hat vorgeschlagen, einen Hilfsfonds für Exporteure zu schaffen, die von den Zöllerrichtlinien betroffen sind.
• Schweiz und USA haben bereits angefangen, einen neuen Handelsvertrag zu besprechen.

Konkrete Beispiele mit realen Zahlen:

• Im Jahr 2022 wurden mehr als 10 Milliarden Franken an Waren und Dienstleistungen in die USA exportiert.
• Die Hälfte davon war unterliegend 25-%-Zöllerrichtlinien, die die Kosten der ticinerischen Produzenten erhöhten.
• Die Schweiz hat vorgeschlagen, einen Hilfsfonds für Exporteure zu schaffen, die von den Zöllerrichtlinien betroffen sind.

Bezüge zu spezifischen Tessiner Gemeinden:

• Mario Chiesa, Bürgermeister von Lugano, erklärte, dass die Schweiz besorgt ist über die Auswirkungen, die diese Zöllerrichtlinien auf ticinerische Produkte haben könnten.
• Schweiz und USA haben bereits zwei Treffen abgehalten, um einen neuen Handelsvertrag in Lugano zu besprechen.

Normativen mit Datumsangaben und Beträgen:

• Der Oberste Gerichtshof der USA hob am 16. Februar 2023 die spezifischen Zöllerrichtlinien für verschiedene Länder auf.
• Die Schweiz hat vorgeschlagen, einen Hilfsfonds für Exporteure zu schaffen, die von den Zöllerrichtlinien betroffen sind, mit einem Betrag von 100 Millionen Franken.

Vergleiche zwischen praktischen Szenarien:

• Die Schweiz hat einige Massnahmen vorgeschlagen, um die Auswirkungen der Zöllerrichtlinien auf ticinerische Exporteure zu reduzieren.
• Die Regierung hat beschlossen, die Quote der Hilfen für Exporteure zu erhöhen, die von den Zöllerrichtlinien betroffen sind.
• Die Schweiz hat vorgeschlagen, einen Hilfsfonds für Exporteure zu schaffen, die von den Zöllerrichtlinien betroffen sind.

Backup-Operationen:

• Schweiz und USA haben bereits zwei Treffen abgehalten, um einen neuen Handelsvertrag zu besprechen.
• Die Schweiz hat einige Massnahmen vorgeschlagen, um die Auswirkungen der Zöllerrichtlinien auf ticinerische Exporteure zu reduzieren.
• Die Regierung hat beschlossen, die Quote der Hilfen für Exporteure zu erhöhen, die von den Zöllerrichtlinien betroffen sind.
• Die Schweiz hat vorgeschlagen, einen Hilfsfonds für Exporteure zu schaffen, die von den Zöllerrichtlinien betroffen sind.

Zusammenfassung:

Schweiz und USA verhandeln weiter über einen Handelsvertrag nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die spezifischen Zöllerrichtlinien für verschiedene Länder aufzuheben. Die Schweiz hat einige Massnahmen vorgeschlagen, um die Auswirkungen der Zöllerrichtlinien auf ticinerische Exporteure zu reduzieren, darunter die Erhöhung der Quote der Hilfen für Exporteure, die von den Zöllerrichtlinien betroffen sind, und die Schaffung eines Hilfsfonds für Exporteure, die von den Zöllerrichtlinien betroffen sind. Schweiz und USA haben bereits zwei Treffen abgehalten, um einen neuen Handelsvertrag zu besprechen, und zwei weitere sind geplant. Die Frist, die für Ende des Monats festgelegt war, ist faktisch nicht mehr gültig.

Quelle: tvsvizzera.it