Parmelin: Verhandlungen mit den USA über den 31. März hinaus für Handelsabkommen (Grenzgänger-Leitfaden)
Die Frist, die Ende des Monats abläuft, gilt nicht mehr, da die amerikanische Oberste Gerichtsbarkeit eine Entscheidung getroffen hat.
Kontext
Auf einen Blick
- Schweiz verhandelt weiter mit USA über Handelsabkommen
- US-Supreme Court hebt spezifische Zölle auf
- Neue Zölle von 10% für 150 Tage eingeführt
- Schweiz will Exporte aus Tessin steigern
Wichtige Fakten
- Datum Urteil: 16. Februar 2023
- Neue Zölle: 10% für 150 Tage
- Betroffene Produkte: Geschlachtetes Fleisch, Bier, Käse
- Höchster Zoll: 25% auf geschlachtetes Fleisch
- Exportwert Fleisch: 1,4 Milliarden Dollar pro Jahr
- Verhandlungstermine: 2 Treffen abgehalten, 2 geplant
- Importante Lebensmittel: Mehr als 50% aus den USA
- Hilfsfonds: 100 Millionen Franken für Exporteure
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Operative Details
Der US Supreme Court hat beschlossen, die spezifischen Zölle, die verschiedenen Ländern auferlegt wurden, für illegal zu erklären und aufzuheben. Das Urteil des Supreme Court stellte fest, dass das IEEPA (International Emergency Economic Powers Act) den Präsidenten nicht ermächtigt, allgemeine Zölle zu erheben. Washington hat daher beschlossen, neue zusätzliche Zölle einzuführen, einen pauschalen Satz von 10% für alle, basierend auf einer anderen gesetzlichen Grundlage. Diese ersetzen die vorherigen Zölle für einen Zeitraum von 150 Tagen.
Die Situation hat sich aufgrund der Entscheidung des US Supreme Court geändert, die spezifischen Zölle für verschiedene Länder aufzuheben. Das Urteil des Supreme Court stellte fest, dass das IEEPA den Präsidenten nicht ermächtigt, allgemeine Zölle zu erheben. Dies bedeutet, dass Importe aus den USA ab sofort einer zusätzlichen Steuer von 10% unterliegen.
Diese Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf den Tessiner Handel mit den USA haben. Beispielsweise könnte ein Unternehmen aus Lugano, das amerikanische Nähmaschinen importiert, gezwungen sein, eine zusätzliche Steuer von 10% auf die Ware zu zahlen, was bei einer Bestellung von 15.000 Franken zu einer Erhöhung von 1.500 Franken führen würde. Dies könnte den Endpreis des Produkts erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens im Tessiner Markt verringern.
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Wichtige Punkte
Parmelin: Verhandlungen mit den USA über den 31. März hinaus für den Handelsvertrag
Die Schweiz wird auch nach dem ursprünglich vorgesehenen Fristende am 31. März die Verhandlungen über einen Handelsvertrag mit den USA fortsetzen. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem der US-Oberste Gerichtshof am 16. Februar 2023 die spezifischen Zöllerrichtlinien für verschiedene Länder aufgehoben hat. Die Lage hat sich geändert, da das Oberste Gericht feststellte, dass die IEEPA (International Emergency Economic Powers Act) den Präsidenten nicht berechtigt, allgemeine Zöllerrichtlinien zu erheben. Washington hat daraufhin neue zusätzliche Zöllerrichtlinien eingeführt, einen pauschalen 10-%-Zuschlag für alle, basierend auf einer anderen Rechtsgrundlage. Diese ersetzen für einen Zeitraum von 150 Tagen die vorherigen.
„Die Aufhebung der spezifischen Zöllerrichtlinien durch das Oberste Gericht hat eine neue Situation geschaffen, die uns zwingt, an unsere Verhandlungstische zurückzukehren, um einen neuen Vertrag zu besprechen“, erklärte Ueli Maurer, Bundespräsident. „Trotzdem laufen die Verhandlungen weiter, und es ist nicht notwendig, bis Juli zu warten, um ein Ergebnis zu erzielen“, schloss Alain Berset, Finanzminister. Schweiz und USA haben bereits zwei Treffen abgehalten und zwei weitere geplant. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs stellt nun Teile der rechtlichen Grundlagen in Frage, die die USA angewandt haben. Die Frist, die für Ende des Monats festgelegt war, ist faktisch nicht mehr gültig.
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Häufig gestellte Fragen
- Wie ist der aktuelle Stand der Handelsverhandlungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA?
- Die Verhandlungen dauern auch nach der Frist am 31. März an, mit bereits zwei Treffen und zwei weiteren geplant, um eine für beide Seiten vorteilhafte Einigung zu erzielen.
- Wie ändert sich die Besteuerung für Unternehmen in Tessin, die Stoffe aus den Vereinigten Staaten importieren, nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs?
- Nach der Entscheidung unterliegen aus den Vereinigten Staaten importierte Textilien einer zusätzlichen Steuer von 10 %, die die bisherigen spezifischen Zölle (z. B. 20 %) ersetzt. Zum Beispiel könnte eine Bestellung von 10.000 Francs eine Erhöhung um 1.000 Francs haben.
- Wie wirkt sich die neue 10%-Steuer auf die Importeure von Industriemaschinen aus den USA im Tessin aus?
- Die zusätzliche Steuer von 10 % gilt nun für alle aus den USA importierten Produkte, einschließlich Industriemaschinen. Zum Beispiel wird eine Bestellung von 50.000 Francs um 5.000 Francs erhöht, was die Wettbewerbsfähigkeit der Tessiner Unternehmen, die auf diese Produkte angewiesen sind, verringert.
- Welche Alternativen gibt es für ein Unternehmen aus Tessin, das die 10%ige Steuer auf US-Produkte vermeiden möchte?
- Die einzige derzeitige Alternative ist, mit US-Lieferanten zu verhandeln, um Preise zu senken, oder nach Lieferanten in anderen Ländern zu suchen. Das aktuelle Schweizer-US-Handelsabkommen könnte jedoch langfristige Lösungen bieten, sind jedoch noch nicht funktionsfähig.
- Welche Tessin-Produkte könnten laut den Prognosen der Schweizer Regierung von einem Handelsabkommen mit den USA profitieren?
- Die Schweizer Regierung will typische Tessiner Produkte wie Käse, Bier und geschlachtetes Fleisch exportieren. Diese Sektoren könnten eine Verringerung der Handelsbarrieren und einen Anstieg der Exporte in die USA erleben.