Statut S und 13. AHV: Tessin fordert mehr Geld (Grenzgänger-Leitfaden)

Schweizer Kantonsregierung berät über Bundesfinanzierung für ukrainische Flüchtlinge und 13. AVS-Rente

Der Kanton Tessin beansprucht eine föderale Kofinanzierung für 1.700 ukrainische Flüchtlinge und die 13. AHV. Kantonsregierung vs. Bern: Auswirkungen auf Steuern und Arbeitsmarkt.

Kontext

In Kürze

  • Das Tessin verlangt, dass Bern die Kosten des S-Statuts für 1.700 ukrainische Flüchtlinge übernimmt
  • Die 13. AHV benötigt vom Kanton ca. 15 Mio. Mehrfinanzierung
  • Nur 25% der ukrainischen Flüchtlinge im Tessin haben Arbeit gefunden; Wettbewerb mit "Grenzarbeit" ist ein Hindernis

Eckdaten

  • Was: Anspruch auf Bundesmitfinanzierung für Statut S (Umwandlung in Bewilligung B nach 5 Jahren) und 13. AHV
  • Wann: Die heutige Sitzung der Kantonsregierung und der Tessiner Deputation
  • Wo: Kanton Tessin (1.700 ukrainische Flüchtlinge)
  • Wer: Marina Carobbio Guscetti, Bruno Storni, Kantonsregierung
  • Betrag: ~30 Mio. ab Januar pro Verordnung; ~15 Mio. zusätzliche AHV-Kosten
  • Hindernis: 25% Beschäftigung unter Flüchtlingen; Konkurrenz mit Grenzgängern auf dem Arbeitsmarkt

Der Kanton Tessin will die neuen Bundeslasten nicht alleine übernehmen. In der heutigen Sitzung haben die Kantonsregierung und die Tessiner Abgeordnetenkammer in Bern einen Aufruf lanciert: Der Bund soll sich an den Kosten des S-Statuts für ukrainische Flüchtlinge und an der Finanzierung der 13. AHV beteiligen. Marina Carobbio Guscetti, Präsidentin des Staatsrates, war klar: "Auch angesichts der finanziellen Ergebnisse des Bundes denke ich, dass es Spielraum dafür gibt."

Die Satzung S und die Erlaubnis B

Bern hat beschlossen, das S-Statut für diejenigen zu verlängern, die aus der Ukraine kommen und Militärdienst geleistet haben. Darüber hinaus wird er nach 5 Jahren in einen

Operative Details

Wie sich die 13. AHV auf Grenzgänger auswirkt

Die 13. AHV ist nichts Neues für Rentner in der Schweiz. Die Art und Weise, wie sie finanziert wird — und wer die Rechnung bezahlt —, berührt jedoch direkt die kantonalen Haushalte. Wenn du im Tessin wohnst und AHV-Leistungen erhältst (als Grenzgänger, der in der Schweiz Beiträge geleistet hat), wird die 13. bereits ausbezahlt. Das Problem aus kantonaler Sicht ist, dass Bern die Kosten ausgleichen will, indem es seine Einnahmen mit den zusätzlichen Steuern der Kantone ergänzt.

Diese Dynamik hat eine indirekte Auswirkung auf die kantonalen Dienstleistungen, die Sie täglich nutzen: Wenn das Tessin 15 Millionen Einnahmen zugunsten des Bundes verliert, muss es an anderer Stelle abbauen — indem es Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit, Bildung oder Steuererhöhungen reduziert. Für den im Tessin ansässigen Grenzgänger bedeutet dies, die steuerliche Entwicklung zu überwachen. Wenn der Kanton den Verlust durch Erhöhungen der kantonalen oder kommunalen Steuern ausgleicht, kann sich Ihre Steuerlast erhöhen. Verwenden Sie den calcolatore fiscale, um mögliche Auswirkungen auf Ihre persönliche Situation zu simulieren.

# Tessiner Arbeitsmarkt unter Druck

Die Beschäftigungssituation der ukrainischen Flüchtlinge (25% Beschäftigung im Tessin) zeigt eine breitere Dynamik: Der Tessiner Arbeitsmarkt leidet strukturell unter einem Mangel an hochwertigen Arbeitsplätzen. Der "Grenzarbeitswettbewerb", von dem Storni spricht, bedeutet, dass viele lokale Arbeitgeber es vorziehen, italienische Grenzgänger einzustellen

Nützliche Tools für die Planung

Für Ihre Vorsorgestrategie nutzen Sie den Rentenplaner und den Säule-3-Simulator.

Wichtige Punkte

Was in den kommenden Monaten zu beobachten ist

Die Diskussion zwischen der Kantonsregierung und Bern wird sich auf drei entscheidende Beschlüsse konzentrieren. Der erste betrifft die Festlegung der Bundeskofinanzierung für den S-Status: Bern wird entscheiden, ob es sich an den Kosten für den Unterhalt der 1.700 Flüchtlinge und ihrer beruflichen und sozialen Integration beteiligt. Eine negative Antwort würde bedeuten, dass der Kanton Tessin alternative Ressourcen finden muss – durch Erhöhung der kantonalen oder kommunalen Steuern oder durch Kürzung öffentlicher Dienste.

Die zweite Entscheidung betrifft die Finanzierungsmodalität der 13. AHV. Obwohl die Leistung bereits für AHV-Bezüger aktiv ist, könnten sich die Modalitäten der kantonalen Deckung ändern. Wenn der Kanton Tessin gezwungen ist, den zusätzlichen Ertrag an Bern abzutreten, könnte er die ordentliche kantonale Steuer erhöhen, um dies auszugleichen.

Der dritte betrifft die Finanzierung des Hochwassers. Falls du in betroffenen Gebieten wohnst (Vallemaggia einschließlich), könnte die Verzögerung der Bundesmittel Wiederaufbauten, Infrastrukturwiederherstellung und Unterstützung beschädigter Unternehmen verlangsamen. Beobachte die Ankündigungen der Region Tessin und der betroffenen Gemeinden genau.

Konkrete Maßnahmen für Grenzgänger

Wenn du AHV in der Schweiz beziehst: Überprüfe mit dem AHV-Rechner, ob die 13. bereits in deiner jährlichen Leistung enthalten ist und welchen Betrag du erhältst. Wende dich an deinen Schweizer Arbeitgeber, um zu verstehen, ob es Änderungen in der Quellensteuer oder der Steuererklärung gibt, die mit der zusätzlichen Besteuerung der 13. zusammenhängen. Überwache auch die Mitteilungen der kantonalen Vorsorgestelle des Kantons Tessin auf mögliche Erhöhungen der kantonalen Steuern.

Häufig gestellte Fragen
Ich erhalte AHV im Tessin. Wird sich die 13. AHV für mich ändern?
Die 13. AHV ist bereits für alle Begünstigten (inklusive Grenzgänger) vorgesehen. Er wird den erhaltenen Betrag nicht ändern. Der Bund fordert die Kantone jedoch auf, die Kosten durch zusätzliche Gebühren zu finanzieren. Das Tessin wehrt sich dagegen, weil dies die eigenen Einnahmen aushöhlt. Für Sie bedeutet es, zu überwachen, ob die kantonale Besteuerung erhöht wird, um den Einnahmeausfall auszugleichen.
Wie wirkt sich der Wettbewerb mit ukrainischen Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt für Grenzgänger aus?
25% der Beschäftigung unter Ukrainern spiegeln einen strukturellen Mangel an qualifizierten Arbeitsplätzen im Tessin wider. Arbeitgeber bevorzugen oft italienische Grenzgänger für vertragliche Flexibilität und Kosten. Wenn der Kanton in die Ausbildung von Flüchtlingen investiert (wie gefordert), könnte der Wettbewerb um unqualifizierte Aufgaben zunehmen. Grenzgänger mit spezifischen Fähigkeiten und Spezialisierungen sind weniger gefährdet.
Wann werden die Bundesmittel für die Integration der Ukrainer zur Verfügung stehen?
Der Bund hat ab Januar nächsten Jahres rund 30 Millionen für die Verordnung zur Verfügung gestellt. Das Tessin fordert jedoch eine höhere Beteiligung an den Strukturkosten (Sozialhilfe, Ausbildung, Wohnen). Der Zeitpunkt der Bundesentscheidung ist variabel; die Verzögerung bei der Hochwasserfinanzierung (zwei Jahre nach dem Ereignis) deutet auf mögliche Verlangsamungen auch für dieses Spiel hin.
Die 13. AHV kostet das Tessin 15 Millionen. Wer zahlt diesen Betrag?
Bern schlägt vor, dass die Kantone die Kosten durch die zusätzlichen Steuereinnahmen decken, die durch die 13. selbst generiert werden. Das Tessin widersetzt sich (weil das die eigenen Einnahmen aushöhlt). Der Bundesbeschluss bestimmt, wer zahlt: Kantone durch lokale Steuern, Bund durch Zentralkasse oder Mitbestimmung.
Wie wirkt sich die Finanzierungsdebatte aus, wenn ich von der italienischen Grenze ins Tessin ziehe?
Nicht direkt auf das Bewilligungsverfahren G/B. Wenn jedoch die Tessiner Sozialdienste aufgrund fehlender Bundesmitfinanzierung überlastet sind, könnte sich die Zeit für Antworten auf Wohnraum, Eingliederungswege, ergänzende Sozialleistungen — die auch neue ansässige Grenzgänger benötigen könnten - verlängern.

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