13. AVS-Gesetz: In Konsens, IVA steigt um 0,4%

Schweizer Parlament und Finanzierung 13. AHV

Nationale und Bundesländer in Dispute: Das 13. AVS-Gesetz geht in Konsens. Risiko des Versandens ohne Finanzierung. Steigerung der IVA im Mittelpunkt der Diskussion.

Kontext

In breve

Nationale lehnt gemischte Finanzierung mit Mehrwertsteuer + Beiträgen für die 13. AHV ab Dossier geht in die Versöhnungskonferenz Wenn keine Einigung: 13. AHV-Rente ab Dezember ohne Deckung Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen: +0,4% Normal, +0,2% Hotelgewerbe

Fakten

  • Was: Parlamentarische Blockade der Finanzierung der 13. AHV
  • Wann: 9. Juni 2026
  • Wo: Bundesparlament, Bern
  • Wer: Nationalrat und Ständerat
  • Mehrwertsteuerbetrag: +0,4 Prozentpunkte Normal, +0,2 Prozentpunkte Hotelgewerbe, 0 für Güter des täglichen Bedarfs
  • Stimmverhältnis Nationalrat: 101 zu 95, mit 2 Enthaltungen
  • Mehrwertsteuerfrist: Erhöhung auf 2033 begrenzt
  • Nächster Schritt: Versöhnungskonferenz

Am 9. Juni 2026 hat der Nationalrat seine Position zur Finanzierung der 13. AHV bekräftigt und die im Ständerat vorgeschlagene gemischte Finanzierung über Mehrwertsteuer und Lohnbeiträge zum wiederholten Mal abgelehnt. Die Entscheidung fiel knapp mit 101 Stimmen gegen 95 und 2 Enthaltungen. Der Nationalrat bevorzugt die alleinige Übertragung der gesamten Finanzierungslast auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer, um jegliche Erhöhung der Lohnabzüge zu vermeiden.

Das Patt zwischen den beiden Kammern

Die Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Kammern ist mittlerweile strukturell. Der Ständerat argumentiert, dass eine gemischte Finanzierung langfristig mehr Stabilität gewährleiste, indem die Last zwischen Konsumenten und Arbeitnehmern verteilt werde. Der Nationalrat besteht jedoch auf der alleinigen Mehrwertsteuer, um die Löhne nicht zu belasten – eine Position, die er bereits in früheren Sitzungen bekräftigt hat. Das Ergebnis ist eine Sackgasse, die nun die Lösung der Versöhnungskonferenz anvertraut.

Sollte auch dort keine Einigung erzielt werden, wird die 13. AHV-Rente ab Dezember ohne Finanzierung ausgezahlt. Eine konkrete Hypothese, die ein Loch in die Kassen des ersten Säule schaffen würde, mit direkten Auswirkungen auf alle AHV-Beitragspflichtigen, einschliesslich der Grenzgänger, die Beiträge aus dem Kanton Tessin und dem gesamten Schweizer Gebiet leisten.

Der Nationalrat hat zudem die Notwendigkeit betont, die Finanzen der AHV im Rahmen der nächsten grossen Reform namens AHV2030 zu sanieren. Die heute adoptierte Finanzierung ist somit als Übergangslösung zu verstehen. Die Mehrwertsteuererhöhung – mit 0,4 Prozentpunkten mehr für den Normaltarif und 0,2 für den Hotelgewerbesektor, ohne Änderungen für Güter des täglichen Bedarfs – ist infatti auf 2033 begrenzt.

Die anderen Entscheidungen des Tages

Parallel dazu hat der Ständerat alle überrascht, indem er sich nicht mit einem Projekt befasste, das es Unternehmen ermöglichen würde, ohne Genehmigung 12 Sonntage pro Jahr geöffnet zu bleiben, anstatt der aktuellen 4. Die Kammer der Kantone entschied mit nur einer Stimme Mehrheit: 22 zu 21. Die vorbereitende Kommission empfahl den Eintritt in die Sache, überzeugt, dass die Revision den Anforderungen größerer Flexibilität entspreche und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Geschäfte gegenüber dem Online-Handel und den Händlern im Grenzübergangsbereich – ein Thema, das sich direkt auf den Kanton Tessin und seine Händler bezieht – erhöhen würde.

Der Ständerat genehmigte zudem mit 31 Stimmen gegen 7 einen geänderten Antrag zum besseren Schutz von Saisonarbeitnehmern, die seit mindestens sechs Monaten beschäftigt sind, im Falle einer Arbeitsunterbrechung aufgrund von Hitzewellen. Der Text geht nun an den Nationalrat zurück.

Operative Details

Was bedeutet das für Grenzgänger: Der konkrete Effekt der Steuererhöhung ⚠️

Für Personen, die in Italien leben und in der Schweiz arbeiten, hat die Finanzierung der 13. AHV durch die reine Mehrwertsteuer eine klare Bedeutung. Die Schweizer Mehrwertsteuer wird auf jeden Kauf von Waren und Dienstleistungen im Schweizer Gebiet erhoben: vom täglichen Bedarf über Restaurants bis hin zu Kleidung und medizinischer Versorgung, die nicht von der KVG abgedeckt ist. Ein Anstieg der regulären Mehrwertsteuersatzes um 0,4 Prozentpunkte – von derzeit 8,1 % auf 8,5 % – führt zu einer zusätzlichen Kostenbelastung bei jeder Transaktion. 📊

Der Gastgewerbesektor, der bereits einen reduzierten Satz hat, würde mit einem Anstieg von 0,2 Prozentpunkten betroffen sein. Für Güter des täglichen Bedarfs bleibt der Satz hingegen unverändert bei 2,5 %, eine Befreiung, die den Einfluss auf die vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen teilweise abmildert.

Mehrwertsteuer vs. Lohnbeiträge: Zwei Szenarien im Vergleich

Die Wahl zwischen Finanzierung über Mehrwertsteuer oder Lohnbeiträgen ist für Grenzgänger nicht neutral. Der Anstieg der Mehrwertsteuer trifft den Konsum: Wer in der Schweiz mehr ausgibt, zahlt proportional mehr. Eine Erhöhung der Lohnbeiträge würde hingegen direkt die Lohnabrechnung betreffen und das Nettoeinkommen reduzieren. Das Nazionale hat sich für den ersten Weg entschieden, um eine Erhöhung der Lohnabzüge zu vermeiden, eine Entscheidung, die für Grenzgänger bedeutet, dass ihr Nettogehalt gleich bleibt, sie aber bei jedem grenzüberschreitenden Einkauf etwas mehr bezahlen.

Es ist zu betonen, dass die Lösung vorübergehend ist: Der Mehrwertsteuersatzanstieg läuft 2033 aus, bis die Reform AHV2030 eine strukturelle Deckung gewährleisten muss. Sollte die Kommissionsverhandlung keine Einigung erzielen, wird die 13. AHV ohne Finanzierung ausgezahlt, wodurch ein Defizit entsteht, das später gedeckt werden muss – möglicherweise durch neue Maßnahmen zu Mehrwertsteuer, Beiträgen oder Renten.

Der Zusammenhang mit AHV und LPP für Grenzgänger

Die 13. AHV betrifft alle Beitragenden der ersten Säule, einschließlich Grenzgänger mit G-Bewilligung, die AHV-Beiträge auf das Schweizer Gehalt leisten. Die AHV-Rente wird anhand der Anzahl der Beitragsjahre und der durchschnittlichen Renten berechnet, und die 13. AHV entspricht einem zusätzlichen Monat Rente. Für diejenigen, die ihre Altersvorsorge durch AHV und BVG ergänzen, hat diese parlamentarische Entscheidung eine direkte Bedeutung: Eine höhere Rente bedeutet auch ein besseres Gleichgewicht zwischen geleisteten Beiträgen und erhaltenen Leistungen, ein entscheidender Aspekt bei der Gegenüberstellung der Schweizer und italienischen Sozialversicherungssysteme.

Nützliche Tools für die Planung

Für Ihre Vorsorgestrategie nutzen Sie den Rentenplaner und den Säule-3-Simulator.

Wichtige Punkte

Wie man sich vorbereitet: Die Checkliste für den Grenzgänger

Mit der 13. AVS in der Diskussion und der IVA-Erhöhung im Mittelpunkt der Übergangslösung ist es ratsam, konkrete Maßnahmen bereits jetzt zu ergreifen.

1. Überprüfen Sie Ihren AVS-Extrakt: Kontrollieren Sie die Jahre der bei der AVS-Kompensationsstelle ernannten Beiträge. Jedes fehlende Jahr verringert die zukünftige Rente, und die 13. AVS wird auf derselben Grundlage berechnet.

2. Berechnen Sie den Einfluss der IVA auf Ihre Ausgaben: Schätzen Sie Ihre jährliche Ausgaben in der Schweiz, um den Anstieg von 0,4 Punkten zu quantifizieren. Für eine jährliche Ausgaben von 20'000 CHF beträgt der Anstieg etwa 80 CHF pro Jahr.

3. Überwachen Sie die Konferenz zur Vereinbarung: Wenn keine Vereinbarung erzielt wird, wird die 13. AVS ohne Finanzierung ausgezahlt. Dies könnte zukünftige Korrekturmaßnahmen für Beiträge oder Renten selbst erfordern.

4. Integrieren Sie AVS und LPP in Ihr Rentenplan: Die 13. AVS ist nur ein Teilstück. Überprüfen Sie Ihr Arbeitslosenversicherungs- und Pensionskonto und bewerten Sie, ob Sie ihn mit einem Pillar 3a integrieren sollten, um die Steuerbelastung und die Rentenzahlung zu optimieren.

5. Überprüfen Sie Ihre Steuererklärung: Die IVA-Erhöhung hat keinen Einfluss auf die Quellensteuer der Grenzgänger, aber sie muss im Gesamtfamilienbudget berücksichtigt werden, insbesondere im Vergleich des Lebenskostens zwischen der Schweiz und Italien.

Praktische Werkzeuge zur Bewertung des Einflusses

Um genau zu berechnen, wie die 13. AVS und die IVA-Erhöhung Ihr Nettoeinkommen und Ihre zukünftige Rentenz beeinflussen, nutzen Sie den Nettoeinkommensrechner. Der Antimeridienkalkulator ermöglicht Ihnen, verschiedene Beitragsszenarien zu simulieren und den Einfluss der aktualisierten IVA auf Ihre Finanzen zu überprüfen.

Für einen detaillierten Vergleich des Lebenskostens in Kanton Tessin und den italienischen Grenzprovinzen – wo der Einfluss der schweizerischen IVA-Anhöhe je nach Transfrontalkauf abhängt – konsultieren Sie den Lebenskostenvergleicher. Um zu verstehen, wie die 13. AVS in Ihr umfassendes Rentenplan integriert wird, nutzt der Rentenrechner AVS, LPP und Pillar 3a in einer einzigen Prognose.

Quelle: rsi.ch

Häufig gestellte Fragen
Was passiert, wenn die Einigungskonferenz keine Einigung über die 13. AHV-Rente erzielt?
Wenn keine Einigung erzielt wird, wird die 13. AHV-Rente ab Dezember ohne Finanzierung ausbezahlt. Dies würde ein Defizit in der AHV-Kasse verursachen, das durch spätere Interventionen gedeckt werden muss.
Um wie viel erhöht sich die Mehrwertsteuer mit dem Vorschlag des Nationalrates?
Der normale Satz erhöht sich um 0,4 Punkte, der Satz im Hotelgewerbe um 0,2 Punkte. Der reduzierte Satz für Grundnahrungsmittel bleibt unverändert. Die Erhöhung ist bis 2033 als Übergangslösung begrenzt.
Betrifft die 13. AHV-Rente auch Grenzgänger?
Ja, die 13. AHV-Rente steht allen AHV-Rentenbeziehern zu, einschließlich Grenzgängern, die ausreichende Beiträge entrichtet haben. Sie entspricht einem zusätzlichen Monatsrentenbetrag, auf der gleichen Basis berechnet.
Warum bevorzugt der Nationalrat die Mehrwertsteuer gegenüber den Lohnbeiträgen?
Der Nationalrat hat sich für den Weg der Mehrwertsteuer entschieden, um die Lohnabzüge nicht zu erhöhen und das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer unverändert zu lassen. Die Entscheidung fiel mit knapper Mehrheit: 101 Stimmen gegen 95 bei 2 Enthaltungen.
Was ändert sich für die Sonntagsöffnungen der Geschäfte?
Die Ständeräte haben sich nicht zum Projekt geäußert, das 12 Sonntagsöffnungen ohne Genehmigung anstelle der aktuellen 4 ermöglicht hätte. Die Abstimmung endete mit 22 zu 21 Stimmen. Derzeit bleibt alles unverändert.

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