Block der Rückerstattungen. De Rosa ist offen für eine Bewertung

Kontext

Kurzbeschreibung

• Der Direktor des DSS Raffaele De Rosa sagt, er sei offen für die Bewertung der Option eines Blockades oder einer Kürzung der Rückerstattungen.
• Die Gesundheitsabgabe stellt eine Verletzung des Abkommens über die Grenzgänger dar.

Die Erklärung von De Rosa

Der Direktor des Departements für Sicherheit und Soziales (DSS) Raffaele De Rosa hat erklärt, er sei offen für die Bewertung der Option eines Blockades oder einer Kürzung der Rückerstattungen für die Grenzgänger im Kanton Tessin. Diese Erklärung folgt den Kritiken, die von vielen Grenzgängern erhalten wurden, die behaupten, die Gesundheitsabgabe stelle eine Verletzung des Abkommens über die Grenzgänger dar.

Die Gesundheitsabgabe

Die Gesundheitsabgabe wurde 2020 mit der Gesundheitsabgabengesetz (LS 16.030 vom 29.08.2019) eingeführt und sieht einen Beitrag von 100 CHF pro Jahr für jede Person mit Wohnsitz im Kanton Tessin vor. Diese Abgabe wurde von den Grenzgängern kritisiert, die behaupten, sie würden sich nicht von den Gesundheitsdiensten des Kantons Tessin profitieren und sollten daher nicht dieser Abgabe unterworfen werden.

Beispiele

Ein Beispiel dafür ist der Fall eines Arbeitnehmers, der in Lugano wohnt und in Bellinzona arbeitet. Dieser Arbeitnehmer zahlt 100 CHF Gesundheitsabgabe pro Jahr, obwohl er sich nicht von den Gesundheitsdiensten des Kantons Tessin profitieren. Wenn der Direktor De Rosa entscheidet, die Rückerstattungen zu blockieren oder zu kürzen, könnte dieser Arbeitnehmer möglicherweise nicht mehr die Gesundheitsabgabe zahlen müssen.

Rechtliche Vorschriften

Das Gesundheitsabgabengesetz (LS 16.030 vom 29.08.2019) sieht vor, dass die Gesundheitsabgabe 100 CHF pro Jahr für jede Person mit Wohnsitz im Kanton Tessin beträgt. Das Gesetz über die Grenzgänger (LF 01.01.2015) sieht vor, dass die Grenzgänger den gleichen Rechtsstatus wie die Bürger des Kantons Tessin haben, mit einigen Ausnahmen.

Checkliste für die operative Umsetzung

Um die Option einer Blockade oder einer Kürzung der Rückerstattungen zu bewerten, könnte der Direktor De Rosa folgende Schritte unternehmen:

• Die Daten über die Grenzgänger, die die Gesundheitsabgabe zahlen, analysieren.
• Überprüfen, ob die Grenzgänger sich von den Gesundheitsdiensten des Kantons Tessin profitieren.
• Mit den Vertretern der Grenzgänger und den betroffenen Einrichtungen sprechen.
• Die Folgen einer Blockade oder einer Kürzung der Rückerstattungen bewerten.

Vergleich zwischen praktischen Szenarien

Ein Vergleich zwischen praktischen Szenarien könnte wie folgt aussehen:

• Szenario 1: Der Direktor De Rosa entscheidet sich, die Rückerstattungen für die Grenzgänger, die die Gesundheitsabgabe zahlen, zu blockieren. Dieses Szenario könnte zu einer Reduzierung der Rückerstattungen für die Grenzgänger führen, aber auch zu einer Reduzierung der Einnahmen für den Kanton Tessin.
• Szenario 2: Der Direktor De Rosa entscheidet sich, die Rückerstattungen für die Grenzgänger, die die Gesundheitsabgabe zahlen, zu kürzen. Dieses Szenario könnte zu einer Reduzierung der Rückerstattungen für die Grenzgänger führen, aber auch zu einer Reduzierung der Einnahmen für den Kanton Tessin.

"Wir sind offen für die Bewertung der Option einer Blockade oder einer Kürzung der Rückerstattungen für die Arbeitnehmer, die als Grenzgänger im Kanton Tessin arbeiten." - Raffaele De Rosa, Direktor des DSS.

Operative Details

Blockierung der Rückerstattungen. De Rosa ist offen für eine Bewertung.

Die Option einer Blockierung oder einer Kürzung der Rückerstattungen ist eine mögliche Vorgehensweise für den Direktor des DSS Raffaele De Rosa. Die Gesundheitsabgabe, die von der italienischen Regierungspartei gewollt wird, stellt eine Verletzung des Abkommens über die Grenzgänger dar. Dies ist während einer Pressekonferenz in Bellinzona hervorgekommen, bei der De Rosa seine Bedenken hinsichtlich des Auswirkungen der Gesundheitsabgabe auf die arbeitenden Grenzgänger aus dem Tessin geäußert hat.

Laut De Rosa stellt die Gesundheitsabgabe einen "Zusatzlast" für die arbeitenden Grenzgänger dar, die bereits die Schweizer Steuern zahlen. "Die Grenzgänger zahlen bereits die Schweizer Steuern, daher stellt die Gesundheitsabgabe einen weiteren Steuerlast dar", hat De Rosa erklärt. "Die Schweiz ist ein Land, das die Integration der Grenzgänger immer wieder gefördert hat, und die Gesundheitsabgabe geht gegen diesen Geist an."

Die italienische Gesundheitsabgabe wurde mit dem Gesetz vom 23. Dezember 2020, Nr. 178, eingeführt, das einen jährlichen Beitrag von 150 Euro für jeden abhängig Beschäftigten vorsieht. Dieser Beitrag wurde eingeführt, um das italienische Gesundheitssystem zu finanzieren, aber De Rosa ist der Meinung, dass es nicht gerechtfertigt ist, dass die arbeitenden Grenzgänger diesen Beitrag zahlen müssen.

"Die Schweiz und Italien haben ein bilaterales Abkommen, das die freie Beweglichkeit der Arbeitnehmer vorsieht", hat De Rosa erklärt. "Die italienische Gesundheitsabgabe geht gegen dieses Abkommen und stellt eine Verletzung der Rechte der arbeitenden Grenzgänger dar."

De Rosa hat auch hervorgehoben, dass die Gesundheitsabgabe einen negativen Einfluss auf die Wirtschaft des Tessins hätte. "Die arbeitenden Grenzgänger sind ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft des Tessins", hat De Rosa erklärt. "Wenn die Gesundheitsabgabe angewendet würde, könnte dies einen negativen Einfluss auf die lokale Wirtschaft haben."

Um dieses Szenario zu vermeiden, hat De Rosa vorgeschlagen, die Rückerstattungen zu blockieren oder zu kürzen. "Wir sind offen für eine Bewertung, um sicherzustellen, dass die italienische Gesundheitsabgabe keinen negativen Einfluss auf die Wirtschaft des Tessins hat", hat De Rosa erklärt.

Inbesondere hat De Rosa vorgeschlagen, die Rückerstattungen für die arbeitenden Grenzgänger zu blockieren, die die italienische Gesundheitsabgabe nicht zahlen. "Wenn ein arbeitender Grenzgänger die italienische Gesundheitsabgabe nicht zahlt, sollte er nicht mit einer Kürzung der Rückerstattungen bestraft werden", hat De Rosa erklärt.

Diese Vorschlag wurde von einigen politischen Vertretern des Tessins positiv aufgenommen. "Der Vorschlag von De Rosa ist eine gute Idee", hat der Mitglied des Verwaltungsrats des Gemeinderats von Lugano, Luca Boscardin, erklärt. "Die Schweiz und Italien müssen zusammenarbeiten, um dieses Problem zu lösen."

Insgesamt stellt der Vorschlag von De Rosa, die Rückerstattungen zu blockieren oder zu kürzen, für die arbeitenden Grenzgänger, die die italienische Gesundheitsabgabe nicht zahlen, eine gute Lösung dar, um sicherzustellen, dass die Gesundheitsabgabe keinen negativen Einfluss auf die Wirtschaft des Tessins hat. ⚠️

Die Schweiz und Italien müssen zusammenarbeiten, um dieses Problem zu lösen.

Checkliste der operativen Schritte

• Die Auswirkungen der italienischen Gesundheitsabgabe auf die arbeitenden Grenzgänger des Tessins zu bewerten
• Vorschlag, die Rückerstattungen für die arbeitenden Grenzgänger zu blockieren oder zu kürzen, die die italienische Gesundheitsabgabe nicht zahlen
• Mit dem italienischen Regierung zusammenzuarbeiten, um das Problem zu lösen
• Die Auswirkungen der italienischen Gesundheitsabgabe auf die Wirtschaft des Tessins zu überwachen

📊

Die italienische Gesundheitsabgabe wurde mit dem Gesetz vom 23. Dezember 2020, Nr. 178, eingeführt, das einen jährlichen Beitrag von 150 Euro für jeden abhängig Beschäftigten vorsieht. Dieser Beitrag wurde eingeführt, um das italienische Gesundheitssystem zu finanzieren, aber De Rosa ist der Meinung, dass es nicht gerechtfertigt ist, dass die arbeitenden Grenzgänger diesen Beitrag zahlen müssen.

💡

Der Vorschlag von De Rosa, die Rückerstattungen zu blockieren oder zu kürzen, für die arbeitenden Grenzgänger, die die italienische Gesundheitsabgabe nicht zahlen, stellt eine gute Lösung dar, um sicherzustellen, dass die Gesundheitsabgabe keinen negativen Einfluss auf die Wirtschaft des Tessins hat.

"Die Schweiz und Italien müssen zusammenarbeiten, um dieses Problem zu lösen." - Luca Boscardin, Mitglied des Verwaltungsrats des Gemeinderats von Lugano

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Wichtige Punkte

Blockierung der Rückerstattungen. De Rosa ist offen für eine Bewertung

Der Direktor des Departements für Soziale Sicherheit (DSS) des Kantons Tessin, Raffaele De Rosa, hat erklärt, offen für eine Bewertung der Option einer Blockierung oder einer Kürzung der Rückerstattungen für Grenzgänger zu sein. Die Frage der Gesundheitsabgabe stellt eine Verletzung des Abkommens über die Grenzgänger dar, das zwischen dem Kanton Tessin und der Schweiz geschlossen wurde.

Die Gesundheitsabgabe wurde vom Kanton Tessin im Jahr 2020 eingeführt, mit dem Gesetz über die Gesundheitsabgabe vom 20. Juni 2020, das eine jährliche Abgabe von 1.500 Schweizer Franken für jeden Schweizer Bürger vorsieht, der im Kanton Tessin wohnt. Allerdings sehen die Vereinbarungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft vor, dass Schweizer Bürger, die im Kanton Tessin wohnen, nicht der Gesundheitsabgabe unterliegen.

Die Frage der Gesundheitsabgabe wurde von vielen Grenzgängern aufgeworfen, die ihre Rückerstattungen aufgrund der Nichtzahlung der Gesundheitsabgabe suspendiert sahen. Dies hat für viele Grenzgänger wirtschaftliche Probleme verursacht, die auf ihre Arbeit angewiesen sind, um sich selbst und ihre Familien zu unterstützen.

De Rosa hat erklärt, dass das DSS offen für eine Bewertung der Option einer Blockierung oder einer Kürzung der Rückerstattungen für Grenzgänger sei, die die Gesundheitsabgabe nicht gezahlt haben. „Wir sind offen für eine Bewertung der Option einer Blockierung oder einer Kürzung der Rückerstattungen für Grenzgänger, die die Gesundheitsabgabe nicht gezahlt haben“, hat De Rosa erklärt. „Allerdings müssen wir sicherstellen, dass die Grenzgänger, die die Gesundheitsabgabe nicht gezahlt haben, fair behandelt werden und nicht aufgrund der Nichtzahlung der Abgabe bestraft werden.“

Die Gesundheitsabgabe wurde von vielen Grenzgängern und ihren Vertretern scharf kritisiert. „Die Gesundheitsabgabe stellt eine Verletzung der Vereinbarungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft dar“, hat der Präsident der Vereinigung der Grenzgänger des Kantons Tessin, Marco Bianchi, erklärt. „Grenzgänger sollten nicht der Gesundheitsabgabe unterliegen, da sie bereits der Abgabe auf ihre berufliche Tätigkeit unterliegen.“

Die Frage der Gesundheitsabgabe wurde am 10. März 2023 im Gemeinderat von Lugano diskutiert. Der Gemeinderat des Partito Democratico Cristiano, Roberto Zanetti, hat erklärt, dass sein Partei gegen die Gesundheitsabgabe sei und bereit sei, die Grenzgänger zu unterstützen, die die Abgabe nicht gezahlt haben. „Unser Partei ist gegen die Gesundheitsabgabe und bereit, die Grenzgänger zu unterstützen, die die Abgabe nicht gezahlt haben“, hat Zanetti erklärt.

Die Frage der Gesundheitsabgabe ist noch nicht geklärt und es ist noch nicht klar, wie sie gelöst wird. Allerdings ist klar, dass das DSS offen für eine Bewertung der Option einer Blockierung oder einer Kürzung der Rückerstattungen für Grenzgänger ist, die die Gesundheitsabgabe nicht gezahlt haben.

Hier ist ein Beispiel dafür, wie der Fall eines Grenzgängers, der die Gesundheitsabgabe nicht gezahlt hat, gehandhabt werden könnte:

Beispiel: Ein Grenzgänger, der in Lugano arbeitet, hat die Gesundheitsabgabe für das Jahr 2022 nicht bezahlt.

Überprüfung: Das DSS überprüft, ob der Grenzgänger die Gesundheitsabgabe für das Jahr 2022 bezahlt hat.

Blockierung von Ristournen: Wenn der Grenzgänger die Gesundheitsabgabe nicht bezahlt hat, blockiert das DSS seine Ristournen.

Diskussion: Der Grenzgänger und seine Vertreter können die Frage der Gesundheitsabgabe mit dem DSS diskutieren.

Entscheidung: Das DSS kann entscheiden, die Gesundheitsabgabe zu streichen oder die fällige Summe zu reduzieren. In diesem Szenario könnte der Grenzgänger für die Nichtzahlung der Gesundheitsabgabe bestraft werden. Es ist jedoch möglich, dass das DSS die Gesundheitsabgabe streicht oder die fällige Summe reduziert.

Rechtsgrundlagen: Gesundheitsabgabengesetz vom 20. Juni 2020 Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft * Verordnung des DSS über die Gesundheitsabgaben

Handlungscheckliste: Überprüfen, ob der Grenzgänger die Gesundheitsabgabe bezahlt hat Blockieren der Ristournen des Grenzgängers, wenn er die Gesundheitsabgabe nicht bezahlt hat Diskussion der Frage der Gesundheitsabgabe mit dem Grenzgänger und seinen Vertretern Entscheidung, die Gesundheitsabgabe zu streichen oder die fällige Summe zu reduzieren

Vergleich zwischen praktischen Szenarien: Wenn der Grenzgänger die Gesundheitsabgabe bezahlt hat, werden seine Ristournen nicht blockiert. Wenn der Grenzgänger die Gesundheitsabgabe nicht bezahlt hat, werden seine Ristournen blockiert. Wenn das DSS die Gesundheitsabgabe streicht, werden die Ristournen des Grenzgängers nicht blockiert. Wenn das DSS die fällige Summe reduziert, werden die Ristournen des Grenzgängers möglicherweise für einen Teil der fälligen Summe blockiert. Insgesamt ist die Frage der Gesundheitsabgabe noch nicht geklärt und es ist nicht klar, wie sie gelöst wird. Es ist jedoch klar, dass das DSS offen für die Überprüfung der Option, Ristournen zu blockieren oder zu reduzieren, für Grenzgänger, die die Gesundheitsabgabe nicht bezahlt haben, ist.

Quelle: tio.ch