Arbeitslose Grenzgänger: EU verabschiedet kostenintensive Reform für die Schweiz (Grenzgänger-Leitfaden)

Kontext

Arbeitslose Grenzgänger: EU verabschiedet belastende Reform für die Schweiz Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Reform zur Neudefinition der Kompetenzen von arbeitslosen Grenzgängern verabschiedet. Diese Änderung könnte zusätzliche Kosten für die Schweiz mit sich bringen. Gemäss SECO könnten die Kosten zwischen 300 und 600 Millionen Franken pro Jahr liegen. Die Reform, die mit einer Mehrheit von 376 zu 278 Stimmen verabschiedet wurde, führt neue Regeln für den Umgang mit arbeitslosen Grenzgängern ein. Dies bedeutet, dass die Schweiz neue Massnahmen ergreifen muss, um sicherzustellen, dass arbeitslose Grenzgängerinnen und Grenzgänger ähnlich behandelt werden wie Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gemäss SECO wird die Reform zusätzliche Kosten für die Schweiz mit sich bringen, insbesondere in Bezug auf die Verwaltung der Arbeitslosenfonds. Das SECO schätzt, dass die Kosten zwischen 300 und 600 Millionen Franken pro Jahr liegen könnten, je nachdem, welchen Anteil die Schweiz beitragen muss. Die Reform könnte erhebliche Auswirkungen auf die Schweizer Kantone haben, die stärker von Grenzgängern abhängig sind. Zum Beispiel hat der Kanton Wallis eine Bevölkerung von rund 37.000 Grenzgängern, die 15% der Gesamtbevölkerung des Kantons ausmachen. Die Reform könnte zusätzliche Kosten für den Kanton Wallis mit sich bringen, der neue Massnahmen ergreifen muss, um sicherzustellen, dass arbeitslose Grenzgänger ähnlich wie Arbeitnehmer behandelt werden. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Reform zusätzliche Kosten für die Schweiz mit sich bringen könnte, insbesondere in Bezug auf die Verwaltung der Arbeitslosenfonds. Das SECO schätzt, dass die Kosten zwischen 300 und 600 Millionen Franken pro Jahr liegen könnten, je nachdem, welchen Anteil die Schweiz beitragen muss. Die Reform könnte erhebliche Auswirkungen auf die Schweizer Kantone haben, die stärker von Grenzgängern abhängig sind, und zusätzliche Kosten für Grenzgänger verursachen.

Operative Details

Die Reform sieht vor, dass der Staat, in dem die arbeitslose Person ihre letzte Beschäftigung ausgeübt hat, die Zulagen zahlt. Gegenwärtig ist die Schweiz der Beschäftigungsstaat und zahlt Entschädigungen an arbeitslose Grenzgänger.

Die von der EU beschlossene Reform könnte erhebliche Auswirkungen auf die Schweiz haben, insbesondere auf die Grenzkantone Graubünden, Tessin und Wallis. Tatsächlich beherbergen diese Kantone eine große Anzahl von Grenzgängern, die in der Schweiz arbeiten und den schweizerischen Gesetzen unterliegen.

Nach Angaben des Bundesamtes für Arbeit (UWF) waren 2020 in der Schweiz rund 65 '000 Grenzgänger arbeitslos. Die meisten von ihnen stammten aus EU-Mitgliedstaaten wie Polen, Rumänien und Bulgarien. Diese Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz, die vom Staat finanziert wird.

Die Reform sieht vor, dass der Wohnsitzstaat der arbeitslosen Grenzgänger für die Zahlung der Zulagen verantwortlich ist. Dies bedeutet, dass, wenn ein Grenzgänger arbeitslos wird, sein Wohnsitzstaat die ihm zustehenden Zulagen zahlen muss. In diesem Fall muss die Schweiz möglicherweise Entschädigungen an arbeitslose Grenzgänger zahlen, die in der Schweiz arbeiten, aber in anderen EU-Mitgliedstaaten wohnen.

Wenn zum Beispiel ein polnischer Arbeitnehmer, der im Kanton Graubünden arbeitet, arbeitslos wird, muss Polen die ihm zustehenden Entschädigungen zahlen. Wenn der Arbeitnehmer jedoch

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Wichtige Punkte

Arbeitslose Grenzgänger: EU verabschiedet belastende Reform für die Schweiz Die Europäische Kommission hat eine Reform verabschiedet, die erhebliche Auswirkungen auf den Schweizer Haushalt haben könnte. Würde die Reform verabschiedet, würde sich der Schweizer Haushalt umkehren. Derzeit verzeichnet die Schweiz einen Überschuss von 300 Millionen Franken pro Jahr. Die neue Verordnung der 27 EU-Mitgliedstaaten verschiebt die Zahlung der Zulagen an den Beschäftigungsstaat. Die Reform, die am 10. März 2023 verabschiedet wurde, sieht vor, dass arbeitslose Grenzgänger eine Arbeitslosenentschädigung vom Beschäftigungsstaat und nicht vom Wohnsitzstaat erhalten. Dies bedeutet, dass Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten, aber in einem anderen EU-Land wohnen, vom Beschäftigungsstaat statt von der Schweiz eine Arbeitslosenentschädigung erhalten könnten. Gemäss Berechnungen des Bundesamtes für Recht (BJ) könnte die Schweiz durch diese Reform bis zu 1,2 Milliarden Franken pro Jahr verlieren. Die meisten dieser Mittel würden für die Zahlung von Arbeitslosenunterstützung an Grenzgänger verwendet. Die Schweiz hat bereits eine Ausnahme von dieser Reform beantragt, aber die Europäische Kommission hat den Antrag abgelehnt. Die Schweiz könnte daher Massnahmen ergreifen müssen, um die Zahl der arbeitslosen Grenzgänger zu reduzieren oder die Steuern zu erhöhen, um das Defizit zu decken. Die Reform könnte erhebliche Auswirkungen auf die Schweizer Kantone haben, die eine hohe Anzahl von Möglicherweise muss die Schweiz mit den anderen EU-Ländern zusammenarbeiten, um eine Lösung für das Problem der arbeitslosen Grenzgänger zu finden. Beispielsweise muss die Schweiz möglicherweise mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden, die für alle beteiligten Länder fair ist. Die Reform könnte erhebliche Auswirkungen auf die Migrationspolitik der Schweiz haben. Möglicherweise muss die Schweiz Massnahmen ergreifen, um die Zahl der Grenzgänger, die in die Schweiz einreisen, zu reduzieren. Beispielsweise könnte die Schweiz die Grenzkontrollen verstärken müssen, um die Zahl der Grenzgänger, die in die Schweiz einreisen, zu reduzieren. Möglicherweise muss die Schweiz mit den anderen EU-Ländern zusammenarbeiten, um eine Lösung für das Problem der arbeitslosen Grenzgänger zu finden. Beispielsweise muss die Schweiz möglicherweise mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden, die für alle beteiligten Länder fair ist. Möglicherweise muss die Schweiz Massnahmen ergreifen, um die Zahl der arbeitslosen Grenzgänger zu reduzieren und die Unterstützungsmassnahmen zu verstärken, um Grenzgängern bei der Arbeitssuche zu helfen. Beispielsweise könnte die Schweiz ihre Ausbildungs- und Umschulungsmassnahmen verstärken müssen, um Grenzgängern bei der Arbeitssuche zu helfen. Möglicherweise muss die Schweiz mit den anderen EU-Ländern zusammenarbeiten, um eine Lösung für das Problem der arbeitslosen Grenzgänger zu finden. Beispielsweise muss die Schweiz möglicherweise mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden, die für alle beteiligten Länder fair ist.