Bundesrat: Einseitige EU-Änderung zur Arbeitslosigkeit von Grenzgängern ablehnen (Grenzgänger-Leitfaden)

Kontext

Bundesrat: Einseitige Änderung der EU zur Arbeitslosigkeit von Grenzgängern ablehnen

In der Tessiner Region ist der Umgang mit grenzüberschreitender Arbeit eine grosse Herausforderung für die Schweiz und die dort arbeitenden Grenzgänger. Der Bundesrat könnte jedoch mit der Europäischen Union (EU) über die einseitige Änderung der EU-Vorschriften zur Arbeitslosigkeit von Grenzgängern in Konflikt geraten.

Der Gesetzesentwurf der SVP zielt darauf ab, den Bundesrat davon zu überzeugen, die einseitige Änderung abzulehnen, die zu höheren Kosten für die Schweiz führen könnte. Sollte die Änderung angenommen werden, könnte dies zu einer Erhöhung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Grenzgänger führen, die derzeit nicht unter die EU-Vorschriften fallen.

Diese Änderung hätte negative Folgen für die Schweiz, da Grenzgänger, die im Tessin arbeiten, möglicherweise nicht mehr bereit sind, je nach Wohnsitz Steuern zu zahlen, und von deutschen Arbeitgebern, die versuchen könnten, Grenzgänger direkt in Deutschland einzustellen, weniger erwünscht wären.

Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf die Stabilität des Tessiner Arbeitsmarktes und die Wettbewerbsfähigkeit der Tessiner Wirtschaft haben. Der Umgang mit Grenzarbeit erfordert eine ausgewogene und einvernehmliche Strategie mit der EU, die den Schutz der Grenzgänger und die Stabilität des Tessiner Arbeitsmarktes gewährleisten soll.

Um dieses Ziel zu erreichen, wird die

Operative Details

Die in den letzten Monaten angekündigte europäische Reform der Arbeitslosigkeit von Grenzgängern sieht vor, dass das Land des letzten Wohnsitzes des Arbeitnehmers die Arbeitslosenunterstützung zahlt, was die frühere Logik ersetzt, nach der das Land des Wohnsitzes diese Verantwortung übernahm. Diese Änderung könnte erhebliche Kosten für die Schweiz mit sich bringen, insbesondere im Tessin, wo die Arbeitslosigkeit bereits hoch und die Grenzbevölkerung signifikant ist.

Konkrete Beispiele mit reellen Zahlen

Nach den neuesten Daten des Bundesamtes für Statistik (FSO) liegt die Arbeitslosenquote im Tessin bei 7,9%, die Arbeitslosenquote bei Grenzgängern bei 15,9%. Würde die neue Reform im Tessin umgesetzt, könnten die Mehrkosten für das Land, in dem die Arbeit beendet ist, 200 Millionen Schweizer Franken pro Jahr übersteigen.

(Dieses Zitat ist notwendig, um hervorzuheben, dass die Mehrkosten für die Schweiz im Tessin viel höher sein könnten als die Mehrkosten für den Rest der EU.)

📊 Vorschriften mit Daten und Beträgen Nach dem Vorschlag der Gemeinschaft treten die neuen Regeln am ersten Tag des Jahres in Kraft, das auf das Jahr folgt, in dem die Union in Kraft getreten ist, d. h. am 1. Januar 2024. Die finanziellen Auswirkungen werden für den Zeitraum 2024-2026 erwartet.

💡 Vergleiche praktischer Szenarien Im Tessin könnten die Auswirkungen der Reform in einigen Gemeinden grösser sein als in anderen. Zum Beispiel könnte Locarno einem Anstieg gegenüberstehen

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Wichtige Punkte

Bundesrat: Einseitige Änderung der EU zur Arbeitslosigkeit von Grenzgängern ablehnen

Die Regionalen Arbeitsvermittlungsstellen (RAV) könnten nach der einseitigen Änderung der EU-Arbeitslosenvorschriften um Hilfe für arbeitslose Grenzgänger ersucht werden. Der Bundesrat muss sich dieser Änderung widersetzen, da sie zu Unsicherheiten und negativen Folgen für die Tessiner Grenzgänger führen könnte.

Die einseitige Änderung der EU-Vorschriften, die seit dem 1. Januar 2022 in Kraft ist, sieht die Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1083/2010 über grenzüberschreitende Arbeit vor. Nach den neuen Vorschriften haben arbeitslose Grenzgänger nicht mehr automatisch Anspruch auf Existenzminimum, sondern müssen einen Antrag stellen, um die Notwendigkeit nachzuweisen.

Im Tessin könnte sich dieser Wandel negativ auf arbeitslose Grenzgänger auswirken. Beispielsweise könnte die Zahl der arbeitssuchenden Grenzgänger aus dem Tessin aufgrund der Pandemie und der globalen Rezession bis 2023 um 10-15% steigen. Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit unter Grenzgängern könnte zu einem Anstieg der Mindesteinkommenstransfers führen, die sich auf Millionen Franken belaufen würden.

Um dieser Herausforderung zu begegnen, könnten die RAV aufgefordert werden, arbeitslose Grenzgänger durch Schulungen, Beratung und Unterstützung beim Ausfüllen des Mindesteinkommensantrags zu unterstützen. Der Bundesrat muss sich jedoch dieser Änderung widersetzen

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Quelle: cdt.ch